{"id":"WP-054","aliases":[],"title":"Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten","topic":"Bildung & Wissenschaft","subtopic":"Bildung","promise":{"summary":"Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten","section":"Wir machen Bildung unabhängig vom Geldbeutel","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=92","page":"PDF-Druckseite 92"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Lernmittelfreiheit mit kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickeln und für digitale Inhalte/Anbieter öffnen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=59"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"fbe307d5248342bc990565a628aec32cda200353ec7d89fbc04557bc74fcd6e3","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=92"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=59"},"facts":{"summary":"Das NRW-Schulrecht lässt digitale Lernmittel bereits grundsätzlich zu. Daraus ergibt sich aber weder eine allgemeine kostenlose Bereitstellung digitaler Schulbücher und Lizenzen noch ein Anspruch auf kostenlose Endgeräte für sämtliche Schülerinnen und Schüler. Eine zusätzliche landesweite Umsetzung des Wahlversprechens ist nicht belegt.","law":"§30(1) SchulG NRW: Schulbücher und andere länger verwendete Medien, digital mitumfasst; §96(1) befristet kostenlos überlassen mit Eigenanteil. Vermerk §96 zuletzt durch NRW-Gesetz2018 geändert. Keine spezifisch neue universelle Gratis-Endgerätepflicht aus §96.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Medienberatung NRW beschreibt digitale didaktische Lernmedien als grundsätzlich lernmittelfähig, technische Geräte und Übungsmaterialien aber nicht automatisch als Lernmittel. Eigenanteil sowie kommunale Beschaffungs-/Schulkonferenzpraxis bleiben.","impact":"Kostenfreie digitale Lizenzen und tatsächliche Entlastung aller NRW-Schüler seit2022 nicht als landesweite bezifferte Wirkung belegt; Gerätetransfer und Endgeräte-Nutzungsmodell separat erfassen.","openQuestions":"Lernmittel (digitales Buch) von Endgerät und Anschaffungsträgerschaft differenzieren.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=92","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=59","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01082025-schulgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-schulgesetz-nrw-schulg/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Das NRW-Schulrecht lässt digitale Lernmittel bereits grundsätzlich zu. Daraus ergibt sich aber weder eine allgemeine kostenlose Bereitstellung digitaler Schulbücher und Lizenzen noch ein Anspruch auf kostenlose Endgeräte für sämtliche Schülerinnen und Schüler. Eine zusätzliche landesweite Umsetzung des Wahlversprechens ist nicht belegt.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Die Forderung, Lernmittelfreiheit für digitale Lernmittel weiterzuentwickeln, steht in der Sache ausdrücklich im Zukunftsvertrag Drucks.58 Z2823–2825; Vertrag ergänzt hierzu kommunale Abstimmung und Öffnung für digitale Inhalte/Anbieter. R13 NICHT BEURTEILBAR: §30 Schulgesetz NRW definiert Lernmittel seit VOR2022 als Schulbücher und 'andere Medien'; §96 ermöglicht deren befristete unentgeltliche Überlassung innerhalb eines Durchschnittsbetrags ABZÜGLICH eines Eigenanteils. Das ist nicht gleich einer seit2022 neu eingeführten allgemein kostenlosen Digitalbuchlizenz oder einem Anspruch auf kostenlose Endgeräte. Die amtlich geprüften Normen belegen die rechtliche EXISTENZ digitaler Lernmittel, aber nicht eine erst 2022–2026 geschaffene flächendeckende zusätzliche Finanzierung oder konkret kostenfreie Lizenzen für alle. Schulträgerausgaben/Lizenzstatistiken bleiben zu prüfen. Quellen: https://nrw.bdew.de/media/documents/220623_CDU_NRW-Gr%C3%BCne_NRW_Koalitionsvertrag_2022-2027.pdf#page=59 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01082025-schulgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-schulgesetz-nrw-schulg/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01082025-schulgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-schulgesetz-nrw-schulg/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"949c87d25124f1bc6288bfb51b0f26dc4dcbcbdb3f2fa160ebdf8fa47392b486","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}