{"id":"WP-109","aliases":[],"title":"Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten","topic":"Mobilität","subtopic":"Mobilität","promise":{"summary":"Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten","section":"Garantiert mobil in ganz NRW – mit einem Ticket fürs ganze Land","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=29","page":"PDF-Druckseite 29"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Mobilitätsgarantie schrittweise mit Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angeboten vorbereiten; Konzept in Wahlperiode"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=36"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"8bc30cfe5c7827db31ebd58c3058ef17fb5ebdf2110fe1052c2b127d37d8d2bd","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=29"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=36"},"facts":{"summary":"Das NRW-ÖPNV-Gesetz verlangt eine angemessene Bedienung in allen Landesteilen und beschreibt seit Mai 2026 ausdrücklich Bürgerbusse sowie deren Förderung einschließlich bedarfsgesteuerter Fahrten. Eine einklagbare Mobilitätsgarantie für alle Orte ab 200 Einwohnern samt Mindestfahrplan steht nicht im geprüften Gesetz. Bürgerbusförderung gab es zudem schon vor 2022; die tatsächliche Versorgung aller kleinen Orte ist nicht systematisch nachgewiesen.","law":"ÖPNVG NRW aktuelle Fassung §2 Abs3 angemessene Bedienung, ohne 200-Einwohner-Schwelle. §14 Abs1 seit Mai2026 konkretisierte Bürgerbusförderung, zuvor schon gefördert; kein landesweit garantierter Mindesttakt.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Förderinstrument Bürgerbus und bedarfsgesteuerte ÖPNV-Angebote vorhanden; keine Vollstatistik der realen Fahrtangebote in Orten ab200 Einwohnern.","impact":"Ortsscharfe Nachfrage-/Fahrplan-/Bedienzeiten fehlen. Nicht aus fehlendem gesetzlichen 200er-Tatbestand auf keinen lokalen ÖPNV schließen.","openQuestions":"200-Einwohner-Orte mit Bus-/Bedarfsverkehr-Fahrplänen, bedientem Zeitraum und tatsächlichen Landes-Umsetzungsnachweisen 2026 abgleichen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=29","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=36","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/22052026-gesetz-ueber-den-oeffentlichen-personennahverkehr-nordrhein-westfalen/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Das NRW-ÖPNV-Gesetz verlangt eine angemessene Bedienung in allen Landesteilen und beschreibt seit Mai 2026 ausdrücklich Bürgerbusse sowie deren Förderung einschließlich bedarfsgesteuerter Fahrten. Eine einklagbare Mobilitätsgarantie für alle Orte ab 200 Einwohnern samt Mindestfahrplan steht nicht im geprüften Gesetz. Bürgerbusförderung gab es zudem schon vor 2022; die tatsächliche Versorgung aller kleinen Orte ist nicht systematisch nachgewiesen.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm fordert eine garantierte ÖPNV-Grunderschließung ALLER Orte ab200 Einwohnern. Der Koalitionsvertrag Druckseite35 Zeilen1654–1675 sagt zwar eine schrittweise Mobilitätsgarantie per Bus, Bürgerbus oder Bedarfsverkehr zu, übernimmt aber keinen konkreten verbindlichen Grenzwert200 Einwohner oder einen allgemeinen garantierten Fahrplan. R13 NICHT BEURTEILBAR für die flächenbezogene tatsächliche Garantie: Das seit22.05.2026 geltende ÖPNVG NRW §2 Abs3 fordert angemessene Bedienung aller Landesteile und in dünn besiedelten Räumen bedarfsgesteuerte Angebotsformen, während §3 die Straßen-ÖPNV-Trägerschaft weitgehend auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Nirgends ist in diesen geprüften Landesnormen die 200-Einwohner-Schwelle mit einklagbarer Fahrtfrequenz festgelegt. Zugleich gibt es regionale Bürgerbus- und On-Demand-Angebote. Ohne GIS-/Gemeinde-/Ortsteilregister mit Einwohnern, Bedienzeiten und wirklich durchgeführten Fahrten ist der landesweite IST-Erfüllungsgrad weder positiv noch negativ vollständig feststellbar. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=36 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/22052026-gesetz-ueber-den-oeffentlichen-personennahverkehr-nordrhein-westfalen/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/22052026-gesetz-ueber-den-oeffentlichen-personennahverkehr-nordrhein-westfalen/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"2bdb047b5c51d6b391eec162af6a9dc3a4db4c6c859c1cb16f6a4ee0cfda86ac","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}