{"id":"WP-113","aliases":[],"title":"Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben","topic":"Mobilität","subtopic":"Mobilität","promise":{"summary":"Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben","section":"Mit dem Bus direkt und abgasfrei ans Ziel","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=31","page":"PDF-Druckseite 31"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen – nachgewiesen","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"ff45a772da86e08fb162f4fe4b85aca200753998727088405a3027a8eadd07e3","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=31"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen","sourceStatus":"NICHT ÜBERNOMMEN – nachgewiesen","reason":"Nicht übernommen – nachgewiesen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40"},"facts":{"summary":"Der VRR nennt die Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Linienbusse als geplante Maßnahme zur ÖPNV-Beschleunigung. Die Planung ist ein konkreter politisch-administrativer Ansatz, aber kein Nachweis eines von zuständigen Behörden freigegebenen Streckenabschnitts. StVO §2 Abs1 zählt Seitenstreifen nicht zur Fahrbahn. Ein rechtskräftiger Einzelfallbescheid und tatsächlich dort fahrende Linienbusse sind nicht nachgewiesen.","law":"StVO §2 Abs1 Seitenstreifen kein Fahrbahnteil; besondere Freigabe benötigt eigene zuständige Verkehrsregelung. VRR-Planung ersetzt sie nicht.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"VRR-Nahverkehrsplan2025 enthält Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Buslinien als Zukunftsmaßnahme, keine reale Straße/Buslinie belegt.","impact":"Keine belegte tatsächlich genutzte NRW-Freigabestrecke und kein gemessener Zeitgewinn; fehlender Treffer ist kein Beweis absoluter Nichtexistenz.","openQuestions":"Konkreter Autobahn-Seitenstreifen-Freigabebescheid, Autobahn GmbH und Verkehrsverbundfahrplan als positiven Nachweis suchen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=31","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://nahverkehrsplan.vrr.de/verkehrsgestaltung/koordiniertes-verkehrsangebot/verbesserungspotenziale-infrastruktur/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"nahverkehrsplan.vrr.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Der VRR nennt die Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Linienbusse als geplante Maßnahme zur ÖPNV-Beschleunigung. Die Planung ist ein konkreter politisch-administrativer Ansatz, aber kein Nachweis eines von zuständigen Behörden freigegebenen Streckenabschnitts. StVO §2 Abs1 zählt Seitenstreifen nicht zur Fahrbahn. Ein rechtskräftiger Einzelfallbescheid und tatsächlich dort fahrende Linienbusse sind nicht nachgewiesen.","reason":"R02 NICHT ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm nennt ausdrücklich eine Ausnahmefreigabe geeigneter Autobahn-Standstreifen für reguläre Linienbusse. Der Koalitionsvertrag Drucks.39–40 enthält hierzu keinen deckungsgleichen konkreten Prüf- oder Umsetzungsauftrag. R13 NICHT BEURTEILBAR: §2 Abs1 Bundes-StVO definiert Seitenstreifen grundsätzlich als NICHT zur Fahrbahn gehörig; es gibt daher keine pauschale bundesweite Busnutzungserlaubnis. Im VRR-Nahverkehrsplan2025 wird der Einsatz geeigneter Autobahnseitenstreifen als Busbeschleunigungsmöglichkeit fachlich befürwortet, eine Planempfehlung ist aber keine straßenverkehrsrechtliche Freigabe. Eine einzelfallbezogene Ausnahme/Zulassung und tatsächlich betriebene Strecke konnte anhand der verfügbaren NRW-Behördenquellen nicht vollständig überprüft werden. Aus dem Nichtfund solcher Einzelfälle folgt keine gesicherte Behauptung, landesweit gebe es keinen einzigen Fall. Zuständigkeit Bund/Autobahn GmbH/Verkehrsbehörden trennen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40 ; https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__2.html ; https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/VRR-Nahverkehrsplan_2025/VRR-Nahverkehrsplan2025_VRR-GREMIEN.pdf","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://nahverkehrsplan.vrr.de/verkehrsgestaltung/koordiniertes-verkehrsangebot/verbesserungspotenziale-infrastruktur/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"nahverkehrsplan.vrr.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"469f81bec7b51e8b3a27bc8d6f9d0903e83c8aed6ad495a19de2aecb9eed3a40","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}