{"id":"WP-122","aliases":[],"title":"Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen","topic":"Mobilität","subtopic":"Güterverkehr","promise":{"summary":"Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen","section":"Für einen klima- und umweltfreundlichen Güterverkehr","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","page":"PDF-Druckseite 34"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["NE-Bahnen und Werksanschlüsse stärken, neue Gewerbegebiete auf Schienenanbindung prüfen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"fd53fa629e168c52d6d4f50472f8500dc52984cb9aa55110930b651c41831464","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40"},"facts":{"summary":"NRW fördert über eine 2023 erneuerte Richtlinie Ersatz, Ausbau und Neubau öffentlicher nichtbundeseigener Güterbahngleise, auch im Hafenbereich. Sie schließt private Gleisanschlüsse einzelner dort ansässiger Unternehmen jedoch ausdrücklich aus. Solche privaten Industrieanschlüsse können über eine eigenständige Förderrichtlinie des Bundes unterstützt werden. Die vergleichbare NRW-Infrastrukturförderung bestand bereits 2021. Eine neue Zahl erstmals angeschlossener Industriebetriebe oder tatsächlich verlagerter Gütertonnen ist bislang nicht belegt.","law":"NRW-NE-Infrastrukturförderung 18.08.2023, gültig ab15.09.2023, Nr2.2/2.3 fördert ÖFFENTLICHE diskriminierungsfrei zugängliche Güterbahngleise (teils bis75%), aber Nr2.3 schließt private Hafenwerksanschlüsse explizit aus. Vorgängerrichtlinie 03.12.2021 bestand vor Koalitionsbeginn; private Anschlussförderrichtlinie20.01.2021 ist BUNDESprogramm, EBA zuständig.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landesrichtlinie2023 operativ und seit2026 auf Landesförderportal mit Antragstellung genannt; private Anschlussinvestitionen getrennt beim Bund förderfähig (NRW.BANK bezeichnet Bund als Fördergeber). 2022–26 tatsächlich neu angebundene Industrieunternehmen und nachweisbar ausgeführte Landesprojekte nicht erhoben.","impact":"Keine einheitliche Zahl neuer Industriegleisanschlüsse, tatsächlich abgerechneter Landesförderungen und auf Bahn verlagerten Gütertonnen im geprüften Bestand. Förderhöchstquote von75% ist keine Auszahlungsquote.","openQuestions":"Ja – Eigentümer und Förderzuständigkeit je Gleis unterscheiden; Alt-Richtlinie2021/Anschlusszahlen prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/15092023-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhaltung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"NRW fördert über eine 2023 erneuerte Richtlinie Ersatz, Ausbau und Neubau öffentlicher nichtbundeseigener Güterbahngleise, auch im Hafenbereich. Sie schließt private Gleisanschlüsse einzelner dort ansässiger Unternehmen jedoch ausdrücklich aus. Solche privaten Industrieanschlüsse können über eine eigenständige Förderrichtlinie des Bundes unterstützt werden. Die vergleichbare NRW-Infrastrukturförderung bestand bereits 2021. Eine neue Zahl erstmals angeschlossener Industriebetriebe oder tatsächlich verlagerter Gütertonnen ist bislang nicht belegt.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Im Zukunftsvertrag Drucks.39–40 Z1887–1894 sagen CDU/GRÜNE ausdrücklich bessere eigene Gleisanschlüsse für Industrie- und Gewerbestandorte, Reaktivierung und höhere Förderung nichtbundeseigener Schieneninfrastruktur zu, einschließlich Prüfpflicht einer Schienenanbindung neuer Gewerbe-/Industriegebiete. R13 TEILWEISE: Die NRW-NE-Infrastruktur-Förderrichtlinie vom18.08.2023 (gültig seit15.09.2023) unterstützt tatsächlich Ausbau, Erhalt, Neubau öffentlicher diskriminierungsfrei zugänglicher Güterbahn- und Hafenzugangsinfrastruktur. Private GLEISANSCHLÜSSE einzelner Unternehmen sind nach Nr2.3 ausdrücklich NICHT Teil dieser Landesrichtlinie; hierfür gibt es ein separates Bundes-Förderprogramm. Zudem bestand bereits 2021 eine NE-Bahnen-Vorläuferrichtlinie, also kein ursprünglicher Förderbeginn 2023. Dass konkrete Firmen seit2022 neu ans Schienennetz angeschlossen wurden, in welcher Zahl und mit welchen LANDesauszahlungen, ist anhand der überprüften Förderregel allein NICHT belegt. Erfüllung Förderinstrument teilweise, messbare Anschlusswirkung noch offen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=40 ; https://recht.nrw.de/mblnrw/2023-s1026/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/15092023-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhaltung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"b75d76b5cceba5a6382c1c0fd5c204b77b762d72c9d7ac175d074f80f63f0427","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}