{"id":"WP-123","aliases":[],"title":"Neuen Landeswasserstraßenplan erstellen","topic":"Mobilität","subtopic":"Güterverkehr","promise":{"summary":"Neuen Landeswasserstraßenplan erstellen","section":"Für einen klima- und umweltfreundlichen Güterverkehr","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","page":"PDF-Druckseite 34"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Vorhandenen Aktionsplan Westdeutsches Kanalnetz umsetzen/weiterentwickeln"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=41"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"620da1c2060083d3295baa44a80de5127a0bf29f42fe3e735ff7e81342f189fe","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Neuen Landeswasserstraßenplan erstellen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=41"},"facts":{"summary":"Bund und Länder koordinierten 2026 Maßnahmen für verlässlichere Transporte auf den Bundeswasserstraßen, unter anderem gegen Niedrigwasser am Rhein. Das Bundesverkehrsministerium berichtet über konkrete Arbeiten zur Abladeoptimierung am Niederrhein. Diese Bundesmaßnahmen und ihre Abstimmung mit NRW sind aber kein Nachweis für einen neuen, vom Land selbst beschlossenen Wasserstraßenplan mit dem im Wahlprogramm verlangten Ziel klimaneutraler Binnenschifffahrt. Ein solcher Landesplan ist in den bislang geprüften Veröffentlichungen nicht positiv belegt; ein vollständiger Nichtexistenznachweis liegt nicht vor.","law":"Viele betroffene Wasserstraßen sind Bundeswasserstraßen; der Koalitionsvertrag nimmt Bundes-Aktionsplan 'Westdeutsches Kanalnetz' auf, nicht ausdrücklich neuen eigenständigen NRW-Landeswasserstraßenplan. BMV-Kommunikation12.08.2026 ist eine Bundes-/Länder-Koordinationsmeldung, kein Landes-Kabinettsbeschluss.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"BMV nennt Bund-Länder-Abstimmung im August2026 zu Niedrigwasser und Rheinmaßnahmen; ein Streckenabschnitt der Abladeoptimierung Bockum–Krefeld wurde nach Regierungsangaben Juli2026 fertig. Weder Kabinettsbeschluss, Veröffentlichungsfundstelle noch identifizierbare Gesamtstrategie 'NRW Landeswasserstraßenplan' überprüft.","impact":"Tatsächliche klimaneutrale Binnenschifffahrt, NRW-spezifische Planwirkung, Budget/Umsetzungsstand und zusätzliche Maßnahmen nicht allein aus Bundesinfrastruktur- und Niedrigwassermeldung zu ermitteln.","openQuestions":"Ja – Wasserstraßenplan mit NRW-Kabinettbeschluss/Publikationsstelle nachrecherchieren; Bundesmaßnahmen getrennt zurechnen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=41","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/075-bilger-niedrigwasser-bund-und-laender-verstaerken-massnahmen-fuer-sichere-lieferketten.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"bmv.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Bund und Länder koordinierten 2026 Maßnahmen für verlässlichere Transporte auf den Bundeswasserstraßen, unter anderem gegen Niedrigwasser am Rhein. Das Bundesverkehrsministerium berichtet über konkrete Arbeiten zur Abladeoptimierung am Niederrhein. Diese Bundesmaßnahmen und ihre Abstimmung mit NRW sind aber kein Nachweis für einen neuen, vom Land selbst beschlossenen Wasserstraßenplan mit dem im Wahlprogramm verlangten Ziel klimaneutraler Binnenschifffahrt. Ein solcher Landesplan ist in den bislang geprüften Veröffentlichungen nicht positiv belegt; ein vollständiger Nichtexistenznachweis liegt nicht vor.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm verlangt einen eigenen NRW-Landeswasserstraßenplan für klimafreundliche Binnenschifffahrt. Der Zukunftsvertrag Druckseite40 Z1914–1925 vereinbart Wasserstraßenmaßnahmen, Forschungskooperation und Ausbau des BUNDES-'Aktionsplans Westdeutsches Kanalnetz', aber keinen neuen separaten Landesplan. R13 NICHT BEURTEILBAR für den genauen institutionellen Planstatus: Das BUNDESverkehrsministerium dokumentiert im August2026 Bund-Länder-Koordination bei Niedrigwasser und Arbeiten am Rhein, darunter Abschluss eines Teilabschnitts der Abladeoptimierung Bockum–Krefeld im Juli2026. Beides sind reale BUNDES-/Koordinationsaktivitäten, jedoch KEIN amtlicher Veröffentlichungstitel oder Landes-Kabinettsbeschluss zu einem 'NRW-Landeswasserstraßenplan'. Nach gezieltem Abgleich der amtlichen Publikationen wurde kein entsprechender NRW-Kabinettsbeschluss positiv bestätigt; aus einem negativen öffentlichen Suchergebnis lässt sich dessen allumfassende Nichtexistenz ohne Akteneinsicht nicht sicher ableiten. Auch die tatsächliche Emissionsminderung der Binnenschifffahrt wird nicht aus Schleusenbau gefolgert. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=41 ; https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/075-bilger-niedrigwasser-bund-und-laender-verstaerken-massnahmen-fuer-sichere-lieferketten.html","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/075-bilger-niedrigwasser-bund-und-laender-verstaerken-massnahmen-fuer-sichere-lieferketten.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"bmv.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"b0109579e1f1c32b93e0bd22e2e4f1d28bff6bc4f2282f7533f6a99e2c639d85","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}