{"id":"WP-147","aliases":[],"title":"In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Wohnen","promise":{"summary":"In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen","section":"Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir nutzen bebaute Fläche effektiver","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","page":"PDF-Druckseite 50"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"aeb27a7ce517ae0f50f798b9d9922ffa95a665c6a3279d7a4c2fe809411abb97","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"facts":{"summary":"§48 BauO NRW (seit2024) erlaubt die Erfüllung der Herstellungspflicht auch durch kommunal geregelte Ablöse; §89 ermöglicht örtliche Stellplatzvorgaben. Konkrete Anwendung: Die Bonner Stellplatzsatzung vom21.05.2025 reduziert Bedarfszahlen um 40/25/10% je Lagezone. Für bestimmte Umbauten/Nutzungsänderungen in vor Inkrafttreten der Satzung fertiggestellten Gebäuden kann die physische Herstellungspflicht für BIS ZU fünf Stellplätze entfallen. Das ist eine echte örtliche Teil-Ausnahme, aber kein allgemeiner Null-Stellplatzstandard.","law":"Stammrecht §48/§89 bereits seit2021; 2024 §48 Abs1 ergänzt u.a. Ablösungsmöglichkeit. Bonner Satzung2025 §3 Abs5–8: räumlich gestufte Reduktion und Sonderausnahme bei Bestandsgebäuden; §3 Abs8 erklärt bei Berechnung eine generelle Rundungsreduktion auf null ausdrücklich für unzulässig. Verzicht auf Herstellung ist von Festsetzung einer regulären Stellplatzzahl Null und Geldablöse zu unterscheiden.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"NRW-Kommunalbeleg Bonn2025: Zonierung 40/25/10%; bedingter Herstellungsverzicht bei bis fünf notwendigen Stellplätzen in klar abgegrenzten Bestandsmaßnahmen; bei Mobilitätskonzept Aussetzung bis30% der erforderlichen Kfz-Stellplätze nach weiteren Voraussetzungen.","impact":"Für das Ziel 'vollständiger Stellplatzverzicht in urbanen Gebieten' ist bisher nur die einzelne Bonner Ausnahme samt Rechtsrahmen belegbar; keine NRW-weite Zahl der Städte mit Nullpflicht, Anzahl genehmigter autofreier Vorhaben oder nachgewiesene Flächenwirkung.","openQuestions":"Ja – 2021/2024/2026 §48/§89 synoptisch und Satzungsbeispiele konkreter NRW-Kommunen mit tatsächlicher Null-Pflicht kontrollieren.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/bauen-stadtgestaltung/stellplatzsatzung.php","role":"Umsetzungsbeleg","title":"bonn.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"§48 BauO NRW (seit2024) erlaubt die Erfüllung der Herstellungspflicht auch durch kommunal geregelte Ablöse; §89 ermöglicht örtliche Stellplatzvorgaben. Konkrete Anwendung: Die Bonner Stellplatzsatzung vom21.05.2025 reduziert Bedarfszahlen um 40/25/10% je Lagezone. Für bestimmte Umbauten/Nutzungsänderungen in vor Inkrafttreten der Satzung fertiggestellten Gebäuden kann die physische Herstellungspflicht für BIS ZU fünf Stellplätze entfallen. Das ist eine echte örtliche Teil-Ausnahme, aber kein allgemeiner Null-Stellplatzstandard.","reason":"R02 NUR THEMATISCH ERWÄHNT: Das GRÜNE-Programm fordert die OPTION, in urbanen Gebieten vollständig auf Kfz-Stellplätze verzichten zu dürfen, und eine bedarfsgerechte Bemessung. Zukunftsvertrag Drucks110–111/113 unterstützt flexible Innenentwicklung, enthält aber keinen spezifischen generellen oder kommunal ermöglichten NULL-STELLPLATZ-Tatbestand. R13 TEILWEISE: BauO NRW §48 und §89 ermöglichen Gemeinden eigene bedarfsgerechte Stellplatzsatzungen; in der aktuellen Landesfassung besteht zugleich grundsätzlich weiter die Pflicht, erforderliche Stellplätze festzusetzen/herzustellen, sofern der konkrete Fall/örtliche Satzung nicht abweicht. Die Bonner Stellplatzsatzung vom21.05.2025 gewährt lageabhängige Abschläge von40,25 bzw10% und eine begrenzte Befreiung von Herstellungspflichten BIS FÜNF Stellplätze bei bestimmten Umbauten/Nutzungsänderungen. Eine solche örtliche praktische Teilausnahme ist nicht identisch mit genereller vollständiger Stellplatzfreiheit jedes Wohnprojekts in allen urbanen Gebieten. BauO-Alt-Rechte und kommunalen Ermessensvollzug zeitlich getrennt zurechnen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=112 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01092026-landesbauordnung-2018-bauo-nrw-2018/ ; https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/bauen-stadtgestaltung/stellplatzsatzung.php","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/bauen-stadtgestaltung/stellplatzsatzung.php","role":"Umsetzungsbeleg","title":"bonn.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"8f903c2cdbde2df9b2259ffd598f09d4540f414f873d25104a968b4a1273e0ea","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}