{"id":"WP-148","aliases":[],"title":"Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Landesplanung","promise":{"summary":"Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren","section":"Eine Landgesellschaft für den Naturschutz und die Land- und Forstwirtschaft","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","page":"PDF-Druckseite 50–51"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Zur Begrenzung des Flächendrucks auf Landwirtschaft eine Landgesellschaft gründen und doppelte Grunderwerbsteuer abschaffen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=28"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"8834df5ef505760a23b32978e1fe2c87fc2fc07782a447dbc8cfc890d4debd6b","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=28"},"facts":{"summary":"Die Gründung einer NRW-Landgesellschaft ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Die amtliche Landtagsvorlage 18/3130 vom25.10.2024 listet Gutachten zu Handlungsoptionen/Szenarien einer 'etwaigen Gründung' als eine von MEHREREN finanzierten Maßnahmen unter Haushaltstitel15 010 526 01. Der Gesamtmittelabfluss dieses Titels betrug zum30.09.2024 116.680,75 EUR – er ist NICHT eindeutig einzelnen Landgesellschaftsgutachten zuzurechnen. Eine gegründete eigenständige gemeinnützige Landgesellschaft, Satzung oder konkret gekaufte Flächen ist mit diesen Quellen nicht belegt.","law":"R02 Koalitionswille positiv; R04: 2024 nachweisbare Vorbereitungs-/Gutachtenbefassung, ohne rechtsförmliche Gründung. Haushaltsansatz/gebuchtes Titelgesamt-Ist kein Gesellschaftskapital und kein Gründungsakt. Ältere NRW.URBAN-Funktionen nicht ohne neue Rechtsform mit Zielorganisation gleichsetzen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Dokumentierte Behandlung der Landgesellschaft als optionale Gründungsvariante in finanzierten Gutachten. Der im selben Titel dokumentierte Ist-Abfluss von 116.680,75 EUR umfasst u.a. Steuerberatung, Beiräte, IT und andere Projekte; daher keine bezifferbare Landgesellschaft-Auszahlung.","impact":"Kein belegter Eintrag Handels-/Genossenschaftsregister, verbindliche Gemeinnützigkeit, unabhängiges Kontrollgremium, realer agrar-/ökologischer Bodenkauf oder Gesamtflächenzahl. Nichtfund ist kein endgültiger Negativbeweis.","openQuestions":"Ja – Handelsregister, Landtagsvorlagen 2025/26, Haushalts-Ist, Satzung, Kontrollgremien und Flächenankäufe abgleichen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=28","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3130.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"In Vorbereitung","summary":"Die Gründung einer NRW-Landgesellschaft ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Die amtliche Landtagsvorlage 18/3130 vom25.10.2024 listet Gutachten zu Handlungsoptionen/Szenarien einer 'etwaigen Gründung' als eine von MEHREREN finanzierten Maßnahmen unter Haushaltstitel15 010 526 01. Der Gesamtmittelabfluss dieses Titels betrug zum30.09.2024 116.680,75 EUR – er ist NICHT eindeutig einzelnen Landgesellschaftsgutachten zuzurechnen. Eine gegründete eigenständige gemeinnützige Landgesellschaft, Satzung oder konkret gekaufte Flächen ist mit diesen Quellen nicht belegt.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks27 Zeilen1280–1281 verspricht unzweideutig die 'Gründung einer Landgesellschaft', geht jedoch nicht gleichermaßen konkret auf GEMEINNÜTZIGKEIT, ökologische/forststrukturelle Flächenkriterien, Bodenerwerbsauftrag und UNABHÄNGIGE Aufsicht ein. R13 IN VORBEREITUNG: Eine amtliche NRW-Landtagsvorlage18/3130 vom25.10.2024 dokumentiert unter Haushaltstitel15 010/526 01 gutachterliche Prüfung von Handlungsoptionen und Gründungsszenarien einer EVENTUELLEN Landgesellschaft. Der bis30.09.2024 genannte Titelgesamtmittelabfluss116.680,75 EUR deckt mehrere fachlich unterschiedliche Ausgaben und darf weder vollständig diesem Gutachten zugerechnet noch als Landgründungskosten verbucht werden. Ein konstitutiver Gründungsakt, Gesellschaftssatzung, Registereintrag, gemeinnützige Statusbestätigung und tatsächlich erworbene Flächen waren bis23.10.2026 in den geprüften amtlichen Quellen nicht positiv belegt. Politische Vorbereitung ist dokumentiert, aber keine tatsächlich gegründete neue Landgesellschaft. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=28 ; https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3130.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3130.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"efcb974c914af516fde55fd4f8ceaacbd982cdf1b6a92de4a20b1721612620f3","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}