{"id":"WP-166","aliases":[],"title":"Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern","topic":"Wirtschaft & Arbeit","subtopic":"Arbeit","promise":{"summary":"Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern","section":"Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt stärken","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=112","page":"PDF-Druckseite 112"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=103"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"eadb0304b48dee9caf55646b91536f542441a1b37df0e0c31c81ba1bfddd7e61","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=112"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=103"},"facts":{"summary":"Die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht nach §154 SGB IX trifft Arbeitgeber und grundsätzlich auch öffentliche Stellen; sie ist KEIN neuer Vergabe-Eignungsnachweis. Die NRW-Durchführungsrichtlinie vom30.12.2023 fordert bei verfehlter eigener Mindestquote, soweit möglich, Aufträge AN Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten zu vergeben (mindestens50% des entsprechenden Bedarfs) und verweist auf den Alt-Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten/Inklusionsbetrieben von29.12.2017. Das betrifft die EIGENE Verwaltung und bevorzugte Leistungserbringer, nicht die verpflichtende Überprüfung der 5%-Quote sämtlicher externer Bieter. §122 GWB (Fassung01.07.2026) begrenzt Eignungskriterien im Oberschwellenrecht auf berufliche Zulassung, finanzielle und technische/berufliche Leistungsfähigkeit. Ein allgemeines neues NRW-weites Vergabe-Ausschlusskriterium wegen Nicht-Erfüllung der Schwerbehindertenquote ist nicht belegt.","law":"Bundesrecht: §154 SGB IX Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe sind von vergaberechtlichen Anforderungen getrennt. NRW-Richtlinie SGB IX (MBl2023 S1540) Nr4.1/4.4 regelt INNERHALB öffentlicher Dienststellen Ziel-/Ausgleich; 2017/18 Alt-Runderlass Werkstatt-/Inklusionsbetriebsberücksichtigung. §122(2) GWB 2026 beschränkte Eignungskriterien, ohne dass allein daraus die Unmöglichkeit JEDER denkbaren sozialen Ausführungsbedingung gefolgert werden darf. Vergabekriterien, Ausschlussgründe und Ausführungsbedingungen gesondert.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Konkreter administrativer Arbeitsauftrag für Landesdienststellen bei eigener Quoten-Unterschreitung und Auftragsberücksichtigung entsprechender Werkstätten nachweisbar. Keine ausdrücklich durchgängig dokumentierte Bieter-Quotenprüfung oder Fälle von Nichtzuschlag aufgrund fehlender 5%-Erfüllung.","impact":"Ohne Ausschreibungsstichprobe/Controlling kein Anteil überprüfter Vergaben oder nachweisbarer sozialversicherungspflichtiger Schwerbehinderten-Arbeitsplätze durch das geforderte Kriterium.","openQuestions":"Ja – aktuelles Tariftreue-/Vergabe- und Landesbeschaffungsrecht 2022–26 samt Verwaltungsvorschriften, Kontrolllisten und expliziter Bieterpflicht prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=112","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=103","role":"Koalitionsvertrag","title":"ez-der-laender.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/30122023-richtlinie-zur-durchfuehrung-der-rehabilitation-und-teilhabe/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht nach §154 SGB IX trifft Arbeitgeber und grundsätzlich auch öffentliche Stellen; sie ist KEIN neuer Vergabe-Eignungsnachweis. Die NRW-Durchführungsrichtlinie vom30.12.2023 fordert bei verfehlter eigener Mindestquote, soweit möglich, Aufträge AN Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten zu vergeben (mindestens50% des entsprechenden Bedarfs) und verweist auf den Alt-Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten/Inklusionsbetrieben von29.12.2017. Das betrifft die EIGENE Verwaltung und bevorzugte Leistungserbringer, nicht die verpflichtende Überprüfung der 5%-Quote sämtlicher externer Bieter. §122 GWB (Fassung01.07.2026) begrenzt Eignungskriterien im Oberschwellenrecht auf berufliche Zulassung, finanzielle und technische/berufliche Leistungsfähigkeit. Ein allgemeines neues NRW-weites Vergabe-Ausschlusskriterium wegen Nicht-Erfüllung der Schwerbehindertenquote ist nicht belegt.","reason":"R02 NUR THEMATISCH ERWÄHNT: Der Koalitionsvertrag Druckseite102 Z5004–5010 kündigt eine Informationskampagne zur Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht sowie ein 5%-Ziel bei NEUEINSTELLUNGEN in Landesverwaltung an, aber kein Pflichtkriterium für externe Vergaben an Firmen. R13 NICHT UMGESETZT für das neue allgemeine BIDDER-QUOTEN-KRITERIUM: §154 SGB IX enthält eine BUNDESrechtliche Arbeitgeberpflicht zur Besetzung von Pflichtplätzen, nicht automatisch den öffentlichen Vergabe-Ausschluss wegen deren Verfehlung. Die NRW-SGB-IX-Durchführungsrichtlinie seit30.12.2023 veranlasst LANDESDIENSTSTELLEN bei verfehlter eigener Quote, soweit möglich, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bevorzugt zu beauftragen. Diese Bieterkategorie-Präferenz gilt aber nicht als zwingender Nachweis, dass JEDER andere Bewerber seine 5%-Quote erfüllt. Ein allgemeines rechtlich verbindliches NRW-Vergabe-Kriterium für sämtliche Bieter konnte im geprüften Rechtsbestand nicht bestätigt werden; alte Sonderregelungen für Inklusionsbetriebe vor2022 bestanden. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=103 ; https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/30122023-richtlinie-zur-durchfuehrung-der-rehabilitation-und-teilhabe/ ; https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__154.html","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/30122023-richtlinie-zur-durchfuehrung-der-rehabilitation-und-teilhabe/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"1745c6e44ec3dd244bace534f19b919a77e8d0f46aa69e29f8f96274628c007f","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}