{"id":"WP-169","aliases":[],"title":"Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen","topic":"Gesundheit & Soziales","subtopic":"Gesundheit","promise":{"summary":"Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen","section":"Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=117","page":"PDF-Druckseite 117"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Bereits existierende Möglichkeit verbindlicher Pflegebedarfsplanung sukzessiv ausweiten und Kommunen/Kreise beraten; Versorgungsformen breiter erfassen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=99"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"94712af69da47a98140af30d42d8e5da4a1fc037f63419895d1b97b17d2eb058","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=117"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=99"},"facts":{"summary":"Der Rat der Stadt Leverkusen beschloss am 11.12.2023 die formelle Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung ab01.01.2024 (Vorlage2023/2501). Der spätere Bericht der Verwaltung2026 zur Kommunalen Konferenz Alter und Pflege erläutert jedoch ausdrücklich, dass das steuernde INSTRUMENT mangels örtlicher Überkapazität bislang nicht angewandt wurde und die Konferenz am19.05.2026 eine formale verbindliche Planung nicht für erforderlich hielt; die jährliche detaillierte ÖRTLICHE Planung wird dennoch fortgeführt. Gegentest Rhein-Kreis Neuss: 2026 formelle verbindliche Bedarfsplanung nach §7(6) APG, Beschluss2025 mit Bedarf 80 gerontopsychiatrischer Plätze in Kaarst. Das zeigt unterschiedliche kommunale Praxis, keine flächendeckende neue Landesumsetzung oder gesetzlich neuen Trägervorrang.","law":"APG NRW §§7(4–6)/11(7) aus2014: reguläre örtliche Planung alle 2 Jahre Pflicht, die zusätzliche VERBINDLICHE Bedarfsplanung für förderabhängige zusätzliche teil-/vollstationäre Plätze kann kommunal gewählt werden und bedarf jährlichem Beschluss/öffentlicher Bekanntmachung; kein bundeslandweiter Zwang. WICHTIGER Gegenbeleg zum Wahlteilziel: §4 Abs3 APG seit2014 erklärt die NEUERRICHTUNG eigener öffentlicher Pflegeangebote nachrangig gegenüber geeigneten FREIGEMEINNÜTZIGEN ODER PRIVATEN Trägern, strebt Trägervielfalt an. Keine ersichtliche pauschale Vorrangregel für kommunale UND freigemeinnützige Träger vor privaten.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Leverkusen Ratssoll ab2024, laut 2026er Verwaltungsvorlage bisher keine Nutzung des formal verbindlichen Steuerungsinstruments; reguläre Bedarfsberichte und Konferenz2026 real. Rhein-Kreis Neuss beschloss 2025 seine verbindliche Planung2026 mit 80 Plätzen gerontopsychiatrischer Schwerpunkt für Kaarst. APG-Instrument historisch bereits vor2022 vorhanden.","impact":"Keine 2021–26 NRW-Vollständigkeitsliste neu hinzukommender verbindlich planender Kommunen, kein verlässlicher Anbietermix- oder Bedarfsdeckungsnachweis über die Regionen. Unterschied Ratsbeschluss/planungspraktische Anwendung wichtig.","openQuestions":"Ja – Jahresliste kommunaler Pflegebedarfsplanungen 2021–2026, Landesförder-/Anreizmaßnahmen und Trägerauswahlentscheidungen untersuchen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=117","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=99","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=16912","role":"Umsetzungsbeleg","title":"ris.leverkusen.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Der Rat der Stadt Leverkusen beschloss am 11.12.2023 die formelle Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung ab01.01.2024 (Vorlage2023/2501). Der spätere Bericht der Verwaltung2026 zur Kommunalen Konferenz Alter und Pflege erläutert jedoch ausdrücklich, dass das steuernde INSTRUMENT mangels örtlicher Überkapazität bislang nicht angewandt wurde und die Konferenz am19.05.2026 eine formale verbindliche Planung nicht für erforderlich hielt; die jährliche detaillierte ÖRTLICHE Planung wird dennoch fortgeführt. Gegentest Rhein-Kreis Neuss: 2026 formelle verbindliche Bedarfsplanung nach §7(6) APG, Beschluss2025 mit Bedarf 80 gerontopsychiatrischer Plätze in Kaarst. Das zeigt unterschiedliche kommunale Praxis, keine flächendeckende neue Landesumsetzung oder gesetzlich neuen Trägervorrang.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Der Koalitionsvertrag Druckseite98–99 Z4823–4830 will verbindliche Pflegebedarfsplanung in Kreisen/Kommunen sukzessive verbreiten und fachlich unterstützen. Er enthält keinen ausdrücklich generellen VERGABE-/TRÄGERVORRANG für freigemeinnützige und kommunale Pflegeeinrichtungen, der Teil des Wahlprogramms war. R13 TEILWEISE: Das 2014 geschaffene Rechtsinstrument §7 Abs6 und §11 Abs7 APG NRW existiert unverändert als ALTBESTAND. Die Stadt Leverkusen beschloss am11.12.2023 formal die verbindliche Pflegebedarfsplanung ab01.01.2024. Eine spätere Verwaltungsvorlage2026 sagt, dass die restriktive Steuerung mangels Überkapazität bisher nicht angewandt wurde; der Kreis Neuss verabschiedete am08.10.2025 eine verbindliche Planung für2026 und identifizierte Bedarf u.a. an80 gerontopsychiatrischen Plätzen in Kaarst. Formelle lokale Neuanwendung/Planungen sind real. Eine 2022–26 landesweite Nettoverbreitung, tatsächlich unterbundene Fehlplanungen, eigene NEUE Landesanreize oder ein wirksamer gemeinnütziger Trägervorrang sind noch nicht belegt. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=99 ; https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=16912 ; https://session.rhein-kreis-neuss.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=16207&voselect=5034","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=16912","role":"Umsetzungsbeleg","title":"ris.leverkusen.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"2d98031fb232fefa16a43789dbb8c59d62be48a8e7496b26d3347c85cb5bb785","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}