{"id":"WP-172","aliases":[],"title":"Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie","promise":{"summary":"Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen","section":"Ernst nehmen, wem die Zukunft gehört: Kinder und Jugendliche","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=127","page":"PDF-Druckseite 127"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Prüfen, wie ein Jugend-Check zu Folgen von Landesgesetzen eingeführt werden könnte"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"9a8e90db6fc18173a6e637075c46e0a21d58928bf72cce034c578b2af1133510","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=127"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49"},"facts":{"summary":"Nachweisbarer echter Prüffortschritt, keine eingeführte Pflicht: Der NRW-Landtag beauftragte die Regierung am 12.09.2023 per Drs18/5843, die Einführung eines Jugend-Checks zu prüfen. Der ministerielle Bericht18/3324 vom22.11.2024 dokumentiert Austausch mit FÖV, dem Bundes-Kompetenzzentrum und Thüringen sowie laufende Auswertung wegen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren. Die veröffentlichten allgemeinen NRW-GGO-Normprüf- und Gesetzesfolgenbestimmungen (§§37,38,40 in Fassung2014) waren bereits ALT und sind nicht identisch mit gesonderten Jugendfolgen für ALLE NRW-Gesetzesvorhaben. Ein später verbindlich eingeführtes spezifisches Landesverfahren ist aus den gesichteten Dokumenten nicht belegt.","law":"GGO2014 Teil8: §40 verlangt Normprüfung und allgemeine Gesetzesfolgenabschätzung bei Normvorhaben; der öffentlich bekannte Text verpflichtet damit noch NICHT zur eigenständigen Jugendfolgenanalyse. Bundesmodell untersucht Bundesentwürfe, Thüringer Modell Thüringer Landesrecht; beide nicht automatisch NRW. Landtagsauftrag2023 ausdrücklich 'prüfen'; Ministeriumsbericht2024 'Auswertung' und Fachgespräche. Eine aktuelle interne GGO-Sonderanlage/Kabinettweisung kann ohne gesicherte neuere Quelle nicht ausgeschlossen werden.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Umgesetzter ressortamtlicher Prüfauftrag und tatsächlich geführte Fachgespräche2024; kein dokumentierter eigenständig eingesetzter NRW-Jugendcheck mit Pflichtkriterien, Fachstelle, Förderbescheid oder planmäßigen Checks an konkreten Landesentwürfen.","impact":"Anzahl und Reichweite der 2025–26 auf Jugendfolgen geprüften NRW-Gesetzentwürfe, Bewertungsmethoden und reale Planungsänderungen durch ein verpflichtendes Instrument unbekannt.","openQuestions":"Ja – Kabinetts-Geschäftsordnung, Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesministerien, neue Ausschussberichte seit 2024 und 2026er Prüfverfahren kontrollieren.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=127","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3324.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"In Vorbereitung","summary":"Nachweisbarer echter Prüffortschritt, keine eingeführte Pflicht: Der NRW-Landtag beauftragte die Regierung am 12.09.2023 per Drs18/5843, die Einführung eines Jugend-Checks zu prüfen. Der ministerielle Bericht18/3324 vom22.11.2024 dokumentiert Austausch mit FÖV, dem Bundes-Kompetenzzentrum und Thüringen sowie laufende Auswertung wegen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren. Die veröffentlichten allgemeinen NRW-GGO-Normprüf- und Gesetzesfolgenbestimmungen (§§37,38,40 in Fassung2014) waren bereits ALT und sind nicht identisch mit gesonderten Jugendfolgen für ALLE NRW-Gesetzesvorhaben. Ein später verbindlich eingeführtes spezifisches Landesverfahren ist aus den gesichteten Dokumenten nicht belegt.","reason":"R02 NUR PRÜFAUFTRAG: Im Koalitionsvertrag Druckseite48 Z2336–2340 steht ausdrücklich nur die PRÜFUNG der Einführung eines Jugend-Checks zur Folgenabschätzung von Gesetzen. Das Wahlprogramm fordert hingegen einen verpflichtenden Standard für die Gesetzgebung. R13 IN VORBEREITUNG, Stand des Projektes seit Ende2024 offen: Mit dem Landtagsbeschluss12.09.2023 (Drs18/5843) wurde die Landesregierung beauftragt, die Einführung zu prüfen. Ihr Bericht vom22.11.2024 (Vorlage18/3324) dokumentiert ernsthafte Gespräche mit FÖV, Bundes-Kompetenzzentrum Jugend-Check und dem Land Thüringen sowie ein methodisches Bewertungsverfahren. Das ist eine amtlich überprüfbare Vorprüfung; weder die allgemeinen schon vor2022 bestehenden §§37,38,40 GGO zur Gesetzesfolgenkontrolle noch dieser Bericht schaffen jedoch schon einen obligatorischen spezifischen NRW-Jugend-Check für ALLE Gesetzentwürfe. Eine später 2025/26 eingeführte verbindliche GGO-Ergänzung wurde aus geprüften amtlichen Rechtsverlautbarungen nicht positiv belegt; aktueller Ministerial-Erlass und echte 2026er Testanwendungen bleiben nachzufragen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49 ; https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3324.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3324.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"e6581b2b2bc31bffc9cebdf57c1f9eb28b6493f28eadd46cf22c1145797dec56","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}