{"id":"WP-173","aliases":[],"title":"Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie","promise":{"summary":"Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten","section":"Ernst nehmen, wem die Zukunft gehört: Kinder und Jugendliche","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=128","page":"PDF-Druckseite 128"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Aktionsplan Jugendbeteiligung; Hemmnisse der Gemeindeordnung abbauen; entsprechende gesetzliche Regelung PRÜFEN"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"539da5931539b62af19f052bdef47deebfb795b6a15e936e61f1a02c90a6c5e2","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=128"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49"},"facts":{"summary":"Seit November 2025 können Jugendliche in NRW abhängig von der Gemeindegröße mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften beantragen, dass ihre Kommune eine Jugendvertretung einrichtet. Der Rat muss darüber innerhalb von vier Monaten entscheiden. Die Gemeinde kann den Antrag aber ablehnen und ist auch nicht verpflichtet, einen Jugendbeauftragten zu bestellen. Die Wahlforderung ist daher nur teilweise umgesetzt.","law":"GO NRW §§27a,27b neu gefasst 10.07.2025, gültig ab01.11.2025; Antragsrecht und verbindliche Ratsentscheidung, Einrichtung fakultativ.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Jugendliche können Rat zur Entscheidung bringen; 50 bis 800 Unterschriften nach Gemeindegröße, Beteiligungsrechte bei tatsächlich eingerichteten Jugendvertretungen.","impact":"Zahl zusätzlich gebildeter Jugendvertretungen und Anteil Gemeinden mit Jugendbeauftragten nicht belegt.","openQuestions":"Verpflichtende Entscheidung über Antrag ist nicht verpflichtende Einrichtung; frühere fakultative Jugendgremien existierten vor2025.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=128","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01112025-gemeindeordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-go-nrw-bekanntmachung-der/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Seit November 2025 können Jugendliche in NRW abhängig von der Gemeindegröße mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften beantragen, dass ihre Kommune eine Jugendvertretung einrichtet. Der Rat muss darüber innerhalb von vier Monaten entscheiden. Die Gemeinde kann den Antrag aber ablehnen und ist auch nicht verpflichtet, einen Jugendbeauftragten zu bestellen. Die Wahlforderung ist daher nur teilweise umgesetzt.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Der Zukunftsvertrag Druckseite48 Zeilen2326–2335 sagt verbindlichere JugendBETEILIGUNG, Hürdenabbau in der Gemeindeordnung und einen Gesetzesprüfauftrag zu. Die ursprüngliche zwingende Einrichtung eines Jugendrats oder Jugendbeauftragten IN JEDER Kommune ist jedoch gerade nicht deckungsgleich zugesagt. R13 TEILWEISE: Das am10.07.2025 verabschiedete NRW-Gesetz, seit01.11.2025 wirksam, reformiert GO NRW §27a: Jugendliche können abhängig von Gemeindegröße mit50/100/200/400/600/800 Unterschriften einen Antrag auf Einrichtung einer Jugendvertretung stellen. Über diesen Antrag MUSS der Rat innerhalb von VIER Monaten ENTSCHEIDEN und junge Vertreter anhören; bei tatsächlicher Einrichtung muss der Jugendvertretung angemessene Finanzierung eingeräumt werden. §27a Abs1 sagt aber ausdrücklich nur 'KANN ... Jugendrat ... einrichten', und §27b erlaubt lediglich die Bestellung von Jugendbeauftragten. Ein ablehnender Ratsbeschluss bleibt möglich. Die verbindliche ANTRAGSENTSCHEIDUNG ist keine zwingende EINRICHTUNG in allen NRW-Kommunen. Quelle: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=49 ; https://recht.nrw.de/gvnrw/2025-s618/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01112025-gemeindeordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-go-nrw-bekanntmachung-der/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"bc22e05da1e5cad28149283c89bacf4461faa0f88812aeb6140497594600e90a","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}