{"id":"WP-189","aliases":[],"title":"Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten","topic":"Klima, Energie & Umwelt","subtopic":"Bauen & Umwelt","promise":{"summary":"Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten","section":"Brachflächen reaktivieren, Altlasten entsorgen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=49","page":"PDF-Druckseite 49"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Nach- und Umnutzung frei werdender Flächen prioritär verfolgen und Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etablieren."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=45"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"eef0a1fe4e05c02c935f4b62ce499ff5ebc827b0ae11783e9e90c26b1ae2d3e2","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=49"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=45"},"facts":{"summary":"GRUNDLEGENDER NEUER EXAKTER HAUSHALTS-/FLÄCHENBELEG: Offizieller NRW Haushaltsentwurf2026 Erläuterungsband EP08 Vorlage18/4225, PDF S43 undS51/52: Der 1980 gegründete Landes-GRUNDSTÜCKSFONDS kaufte INSGESAMT2.672 ha, revitalisierte und veräußerte bis Ende2024 insgesamt2.442 ha (91,4%). Am31.12.2024 verblieben230 ha in22 Kommunen (2023 236ha in22 Kommunen), davon100ha Landschaftspark Duisburg und weitere circa14ha EWIGKEITSLASTEN. WICHTIGSTER ORIGINALSATZ: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung'. 2026 Kapitel08 011 Titelgruppe60 10,7M EUR EINNAHMEN (geplant: 10M Verkäufe +0,7M Miete) und AUSGABEN, geplante Mittel dürfen nur in Höhe der Einnahmen ausgegeben werden, daher als revolvierender Bestands-AUSLAUFFONDS, NICHT institutionell neu kapitalisierter ankaufsfähiger Fonds. 2024 tatsächliche Verkaufseinnahmen3,1M EUR und Bestandsmieten0,923M EUR, 2026 sind 10M bzw0,7M reine SOLL. Alt-Grundstück Otto-Langen-Quartier Köln-Mülheim wurde1996 erworben und bleibt Gegenstand von Flächenentwicklung; auch das belegt Bestandsarbeit, keinen Erwerb. Wahlwortlaut 'Grundstücksfonds NRW VERSTETIGEN, um neue Brachflächen für Kommunen zu erwerben/entwickeln' ist damit im KERN NIE NEU AKTIVIERT – bisheriges Label 'läuft weiter' stark EINSCHRÄNKEN.","law":"HaushaltsENTWURF 2026 Einzelplan08 Kap08 011 Titelgruppe60 GRF: für Bestand Baureifmachung/Erschließung nur revolvierende Einnahmen, AUSGABEN DÜRFEN NUR IN HÖHE Einnahmen geleistet werden; keine neue Erwerbsförderung nach2005 laut amtlicher Landtagsvorlage18/4225. 2026 Verlagerung Kap08 013 zu08 011 rein Haushaltsstruktur; keine neue unabhängige Fondsgründung. Neue Entwicklungsmittel 2024 NRW Grundstücksentwicklung.NRW und 2025 Go4Gewerbe der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH sind ANDERE Instrumente, nicht Wiederankauf durch alten GRF. Fonds 'in Abwicklung' schließt Arbeit an Restbestand, nicht zwingend jede Weiterfinanzierung vollständig aus.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"2024/25 Bestand230ha in22 Kommunen und seit2005 kein neuer GRF-Ankauf, 2026 10,7M Einnahmen/Ausgaben PLAN bei fortlaufender Baureifmachung, circa2.442ha seit1980 verwertet. 2024 IST Verkaufseinnahmen etwa3,1M. Reale Köln-Mülheim/alte Fondsprojekte in Bearbeitung, aber nach2022 keine neuen GRF-Flächenzugänge qua amtlicher Gesamtfondsaussage.","impact":"Städte erhalten an Altlagen Nutzen, aber kein aus neuer Fondsverstetigung finanziertes zusätzlich erworbenes ha seit Amtsbeginn, Wirkung künftiger Ankauffähigkeit aufgrund seit2005 unterbliebener Ankäufe klar begrenzt. 230ha Restbestand2024 vs236ha2023, kein Netto-Neuerwerb.","openQuestions":"Ja – NRW.URBAN-Fondsbilanz, Neuzugänge2022–26, Haushaltsbeschlüsse und tatsächliche kommunale Entwicklungsergebnisse prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=49","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=45","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4225.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"opal.landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"GRUNDLEGENDER NEUER EXAKTER HAUSHALTS-/FLÄCHENBELEG: Offizieller NRW Haushaltsentwurf2026 Erläuterungsband EP08 Vorlage18/4225, PDF S43 undS51/52: Der 1980 gegründete Landes-GRUNDSTÜCKSFONDS kaufte INSGESAMT2.672 ha, revitalisierte und veräußerte bis Ende2024 insgesamt2.442 ha (91,4%). Am31.12.2024 verblieben230 ha in22 Kommunen (2023 236ha in22 Kommunen), davon100ha Landschaftspark Duisburg und weitere circa14ha EWIGKEITSLASTEN. WICHTIGSTER ORIGINALSATZ: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung'. 2026 Kapitel08 011 Titelgruppe60 10,7M EUR EINNAHMEN (geplant: 10M Verkäufe +0,7M Miete) und AUSGABEN, geplante Mittel dürfen nur in Höhe der Einnahmen ausgegeben werden, daher als revolvierender Bestands-AUSLAUFFONDS, NICHT institutionell neu kapitalisierter ankaufsfähiger Fonds. 2024 tatsächliche Verkaufseinnahmen3,1M EUR und Bestandsmieten0,923M EUR, 2026 sind 10M bzw0,7M reine SOLL. Alt-Grundstück Otto-Langen-Quartier Köln-Mülheim wurde1996 erworben und bleibt Gegenstand von Flächenentwicklung; auch das belegt Bestandsarbeit, keinen Erwerb. Wahlwortlaut 'Grundstücksfonds NRW VERSTETIGEN, um neue Brachflächen für Kommunen zu erwerben/entwickeln' ist damit im KERN NIE NEU AKTIVIERT – bisheriges Label 'läuft weiter' stark EINSCHRÄNKEN.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Das Wahlziel lautet dauerhafte Fortführung des Grundstücksfonds NRW als tatsächlich ANKAUFSFÄHIGES Instrument für Industrie-/Gewerbebrachen. Im Vertrag DruckS44 Z2115–2120 sagt die Koalition Brachflächenreaktivierung mit Hilfe des Fonds zu, nicht ausdrücklich den dauerhaften gesondert kapitalisierten NeuflächenANKAUF. R13 NICHT UMGESETZT bezogen auf VERSTETIGUNG DES AKTIVEN ANKAUFFONDS: Der amtliche NRW-Haushalts-Erläuterungsband2026 (Landtag Vorlage18/4225, PDF S43) stellt ausdrücklich fest: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung.' Historisch hatte der Fonds2.672ha erworben und2.442ha wieder nutzbar gemacht/veräußert; dies sind überwiegend Leistungen VOR dieser Koalition. Für2024 weist er tatsächlich ca3,1Mio EUR Veräußerungseinnahmen und0,923Mio EUR Miete/Pacht-IST aus; Plan2026 10Mio Verkäufe und0,7Mio Mieten sind SOLL, kein neues Geld für Ankäufe. Restflächen werden weiterhin entwickelt/verkauft, die EXISTENZ des laufenden Abwicklungsprozesses wird nicht bestritten. Aber als NEUER dauerhafter Ankauf-/Entwicklungsfonds wurde das versprochene Instrument bis2026 gerade nicht wiederhergestellt. Andere NRW-Brachflächenprogramme gehören nicht automatisch zum ursprünglichen Grundstücksfonds. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=45 ; https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4225.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4225.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"opal.landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"3c163e52052b7a1f574abe598512651d27aa2c38064660a1dfa3df4aaade2347","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}