{"id":"WP-206","aliases":[],"title":"NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten","topic":"Wirtschaft & Arbeit","subtopic":"Gründung & Wirtschaft","promise":{"summary":"NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten","section":"Gründung beginnt mit Grün: Wir machen NRW zum Start-up-Spitzenreiter","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69","page":"PDF-Druckseite 69"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen – nachgewiesen","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"05802b601fe621630631efe9e4a38dd3dcf533f77a630ed113d636dddcf23ef5","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen","sourceStatus":"NICHT ÜBERNOMMEN – nachgewiesen","reason":"Nicht übernommen – nachgewiesen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73"},"facts":{"summary":"FORMELLER BUNDESRATSBEWEIS GEGEN NAHELIEGENDE GLEICHSETZUNG: Nordrhein-Westfalen und Hamburg initiierten BR109/24 zur Entschließung 'Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten', vom Bundesrat am26.04.2024 verabschiedet (109/24(B)). Dieser real vollzogene Bundesratsantrag zielt auf Mutterschutz bzw Absicherung bei Schwangerschaft, NICHT ein eigenständiges 'Gründer-Elterngeld' für junge Unternehmen. Richtlinie Gründungsstipendium.NRW neu seit01.10.2023 Nr5.6 bietet Stipendiatinnen nach Geburt einmalig bis3 zusätzliche Fördermonate, Nr5.7 Elterngeldbezug und Stipendium nicht gleichzeitig; bis12Monate Unterbrechung für Stipendiat*innen beider Geschlechter. Das ist eine positive verwandte familienpolitische Landesänderung, aber nicht der konkrete Verfahrensauftrag einer speziellen Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld.","law":"BR Drucksache109/24 Originaleingebracht NRW/Hamburg, Beschluss26.04.2024 als positive Norm-/Verfahrensquelle. Nicht mit 109/24 als Initiative für Gründer-Elterngeld etikettieren. RdErl Gründungsstipendium2023 Nr5.6 3 Monate Verlängerung bei Geburt für Stipendiatinnen, Nr5.7 Familienpause Elterngeld bis12Monate, keine zeitgleiche Auszahlung; bundesrechtliches BEEG Selbstständige weiterhin unabhängig davon.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Real beschlossene Bundesratsinitiative für Mutterschutz Selbstständiger; wirksame Landesförderbedingung ab10/2023 für Neu-Mütter bzw Unterbrechungsoption für alle stipendiennehmenden Eltern. Spezifische zweite Bundesratsdrucksache zu einem eigenen Gründer-Elterngeld im bislang gesichteten NRW/BR-Material nicht positiv nachgewiesen.","impact":"Keine amtliche Zahl der tatsächlich beanspruchten 3-Monats-Verlängerungen oder 12-Monats-Unterbrechungen, keine Wirkung spezielles Gründer-Elterngeld, das so nicht als eingeführter Rechtsanspruch belegt ist.","openQuestions":"Ja – Bundesrats-Drucksachen 2022–26 vollständig nach Gründer-Elterngeld prüfen, genaue Antragsteller und Stipendienauszahlungen bei Geburt erheben.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://dip.bundestag.de/drucksache/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-mutterschutz-muss-auch-f%C3%BCr-selbst%C3%A4ndige-gelten/273736","role":"Umsetzungsbeleg","title":"dip.bundestag.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"FORMELLER BUNDESRATSBEWEIS GEGEN NAHELIEGENDE GLEICHSETZUNG: Nordrhein-Westfalen und Hamburg initiierten BR109/24 zur Entschließung 'Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten', vom Bundesrat am26.04.2024 verabschiedet (109/24(B)). Dieser real vollzogene Bundesratsantrag zielt auf Mutterschutz bzw Absicherung bei Schwangerschaft, NICHT ein eigenständiges 'Gründer-Elterngeld' für junge Unternehmen. Richtlinie Gründungsstipendium.NRW neu seit01.10.2023 Nr5.6 bietet Stipendiatinnen nach Geburt einmalig bis3 zusätzliche Fördermonate, Nr5.7 Elterngeldbezug und Stipendium nicht gleichzeitig; bis12Monate Unterbrechung für Stipendiat*innen beider Geschlechter. Das ist eine positive verwandte familienpolitische Landesänderung, aber nicht der konkrete Verfahrensauftrag einer speziellen Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld.","reason":"R02 NICHT ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm fordert eine spezielle formelle Bundesratsinitiative der NRW-Regierung für ein GRÜNDER-ELTERNGELD. Der Originalvertrag DruckS72–73 Z3525–3552 setzt auf Gründungsstipendien, Frauenförderung und Start-up-Programme, ohne eine solche Bundesratsinitiative. R13 NICHT UMGESETZT bezogen auf exakt diese FORMELLE Initiative: NRW und Hamburg brachten zwar Bundesratsdrucksache109/24 ein, am26.04.2024 beschlossen – Thema ist jedoch MUTTERSCHUTZ FÜR SELBSTSTÄNDIGE, NICHT ein neues spezifisches GründerElterngeld. Zugleich enthält die seit01.10.2023 eingeführte Landes-Gründungsstipendium-Richtlinie Nr5.6 einen bis zu 3-monatigen StipendiumsZUSCHLAG nach Geburt für Stipendiatinnen und Nr5.7 eine Unterbrechung während Elterngeldbezugs bis12 Monate für beide Eltern; diese Regeln bestehen in der Fassung01.10.2026 weiter. Beide politischen Maßnahmen sind real und familienfreundlich, aber keine nachgewiesene Bundesratsinitiative mit der konkret verlangten bundesweiten neuen Elterngeldleistung. Eine vollumfängliche Negativbehauptung zu jedem jemals eingereichten Länderantrag bedürfte zusätzlich eines vollständigen Bundesratsdrucksachenregisters; auf überprüften einschlägigen Akten fehlt die spezifische Initiative. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73 ; https://dip.bundestag.de/drucksache/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-mutterschutz-muss-auch-f%C3%BCr-selbst%C3%A4ndige-gelten/273736 ; https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/01102026-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-stipendien-zur-foerderung/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://dip.bundestag.de/drucksache/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-mutterschutz-muss-auch-f%C3%BCr-selbst%C3%A4ndige-gelten/273736","role":"Umsetzungsbeleg","title":"dip.bundestag.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"28bb3f20cbfbca9e87d5ebe72216cee41fdaedd05231e304143939354045e097","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}