{"id":"WP-209","aliases":["WP-297"],"title":"Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen","topic":"Staat & Digitalisierung","subtopic":"Verwaltung & Digitalisierung","promise":{"summary":"Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen","section":"Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=71","page":"PDF-Druckseite 71"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Das bestehende Wirtschafts-Service-Portal.NRW ausreichend finanzieren, weitere Verwaltungsleistungen einbeziehen und Once-Only-Prinzip schrittweise umsetzen; Statistikabfragen bündeln"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=20"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"aeea94a9b87fca12e5f7815de9367fcdc0a42df666210f0b937dc605079b9e2f","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=71"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=20"},"facts":{"summary":"Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW betreibt inzwischen mehr als 80 Online-Verwaltungsdienste für Unternehmen; Gewerbeanzeigen und andere Anträge können über ein einheitliches Konto digital gestellt werden. Die Plattform beruht aber auf dem Wirtschafts-Portal-Gesetz von 2020, also einer Vorkoalitionsgrundlage. § 3 Absatz 1 schließt Verwaltungsleistungen von Landesfinanzbehörden bei Anwendung der Abgabenordnung aus. Die aktuelle WSP-FAQ verweist für den steuerlichen Erfassungsfragebogen ausdrücklich auf ELSTER; ELSTER dient auch zur Einrichtung des Unternehmenskontos. Das belegt eine konkrete institutionelle Trennung zentraler Steuerverfahren. Die verlinkten Daten über Anträge, Besuche und Kontenanmeldungen haben einen Stand vom 1. Oktober 2026, doch der Direktabruf des CSV war wegen des Wartungs-/Zugriffsproblems nicht möglich; deshalb werden keine Antragszahlen aus der bloßen Dateiliste übernommen. Das Portal erfüllt die Idee eines One-Stop-Zugangs teilweise, nicht nachweislich sämtliche Behörden-, Statistik- und Steuerangelegenheiten in einem einzigen Portal.","law":"WiPG NRW gültig seit01.07.2020 §1 Plattform, §3(1) explizit NICHT ERFASST Landesfinanzbehörden bei AO-Anwendung; §4 sonstige Verfahren nur nach Einbindung im Runderlass. Portal eigenen Angaben >80 Services 2026. FAQ: Registrierung Unternehmenskonto via ELSTER, steuerliche Erfassung als eigenständiges ELSTER-Formular. Informations-/Weiterleitungsmöglichkeit nicht mit Verfahrens-Vollintegration verwechseln.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Echte elektronische Antragsmöglichkeiten >80; LeiKa-Leistungsliste Stand25.09.2026 separat veröffentlicht (Datei aktuell nicht heruntergeladen), Statistikdownload mit Datenstand01.10.2026 sichtbar, aber CSV-Datei durch Wartung OWL-IT/Abrufrestriktion in diesem Prüfblock NICHT ausgewertet. Daher kein numerischer Zuwachs oder Einreichungsquote behauptet.","impact":"Vollständige CSV/XLSX-Auswertung und Zahl eindeutiger Verfahren/Nutzer, amtsgenaues Einzelfallverzeichnis zu Statistikmeldungen und Finanzamtstätigkeiten samt Verknüpfungsgrad, §16 WiPG Berichterstattung und Verfügbarkeit seit2022 fehlen. Die EXPLIZITE steuerliche Ausnahme ist rechtlich schon jetzt ein begrenzter Gegenbeleg zur wörtlichen Komplettintegration.","openQuestions":"Ja – CSV/Excel-Daten wirklich auswerten; genaue Liste aller Steuer-/Statistikverfahren sowie WiPG-§16-Bericht und Portal-Reichweite prüfen. Dublette WP297 gesperrt.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=71","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=20","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://service.wirtschaft.nrw/hilfe/statistische-auswertung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"service.wirtschaft.nrw"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW betreibt inzwischen mehr als 80 Online-Verwaltungsdienste für Unternehmen; Gewerbeanzeigen und andere Anträge können über ein einheitliches Konto digital gestellt werden. Die Plattform beruht aber auf dem Wirtschafts-Portal-Gesetz von 2020, also einer Vorkoalitionsgrundlage. § 3 Absatz 1 schließt Verwaltungsleistungen von Landesfinanzbehörden bei Anwendung der Abgabenordnung aus. Die aktuelle WSP-FAQ verweist für den steuerlichen Erfassungsfragebogen ausdrücklich auf ELSTER; ELSTER dient auch zur Einrichtung des Unternehmenskontos. Das belegt eine konkrete institutionelle Trennung zentraler Steuerverfahren. Die verlinkten Daten über Anträge, Besuche und Kontenanmeldungen haben einen Stand vom 1. Oktober 2026, doch der Direktabruf des CSV war wegen des Wartungs-/Zugriffsproblems nicht möglich; deshalb werden keine Antragszahlen aus der bloßen Dateiliste übernommen. Das Portal erfüllt die Idee eines One-Stop-Zugangs teilweise, nicht nachweislich sämtliche Behörden-, Statistik- und Steuerangelegenheiten in einem einzigen Portal.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Der Zukunftsvertrag DruckS19 Z840–849 verspricht Ausbau des Wirtschafts-Service-Portals NRW und schrittweise Once-Only-/Statistikvereinfachung. Das Wahlprogramm geht weiter: SÄMTLICHE Behördenkontakte sowie alle Steuer- und Statistikpflichten sollen über ein einziges Portal vollständig erledigt werden. R13 TEILWEISE: Das LIVE-Wirtschafts-Service-Portal bietet Stand Oktober2026 über80 digitale Dienste für Gewerbetreibende und Gründende einschließlich Gewerbean-/ummeldung und Stipendienanträgen. Die gesetzliche Portalgrundlage WiPG NRW §1 stammt jedoch aus2020, vor Regierungsbeginn. §3 Abs1 WiPG schließt Verfahren AUS, bei denen Landesfinanzbehörden die Abgabenordnung anwenden; das Steuer-Unternehmenskonto auf ELSTER-Basis ist ANMELDEKONTO für angebundene Dienste, keine komplette Integration der SteuerERKLÄRUNGEN. Das Portal bietet eigene offizielle CSV-Statistiken über Anträge/Besucher mit Stand01.10.2026, aber veröffentlichte DOWNLOADS ≠ hier bereits ausgewertete 2022–26 Netto-Antragszahlen; die Quelldateien noch nicht vollständig geparst. Nicht alle Statistikeinreichungen/Steuern können auf dem Wirtschaftsportal rechtlich/technisch abgewickelt werden. WP297 Alias nicht doppelt zählen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=20 ; https://service.wirtschaft.nrw/ ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01072020-gesetz-ueber-das-portal-fuer-wirtschaftsbezogene-verwaltungsleistungen/ ; https://service.wirtschaft.nrw/hilfe/statistische-auswertung/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://service.wirtschaft.nrw/hilfe/statistische-auswertung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"service.wirtschaft.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"18f75d5556bc99984bb4dae651f3bb1cef3cd4b90a552a75a3fb70152b1a7522","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}