{"id":"WP-213","aliases":[],"title":"Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen","topic":"Staat & Digitalisierung","subtopic":"Digitalinfrastruktur","promise":{"summary":"Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen","section":"Digitale Infrastruktur ausbauen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=73","page":"PDF-Druckseite 73"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN beschleunigen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=76"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"1bef5f88ff23b6edf08a835f8318bf9d449498187a4ae4f97d80549bb5bc766c","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=73"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=76"},"facts":{"summary":"NEUER KONKRETER DIREKTER KOSTENFREIHEITS-PRIMÄRBELEG: NRW REACT-EU Bibliotheksförderrichtlinie vom12.11.2021 Nummer2.3 fördert Planung, Anschaffung und Montage WLAN-Infrastruktur zur FLÄCHENDECKENDEN Funkabdeckung INNERHALB öffentlich zugänglicher Bibliotheksräume. Die Norm verlangt ausdrücklich 'Der Internetzugang über WLAN ist vom Träger der jeweiligen Bibliothek ENTGELTFREI bereit zu stellen' und ein Ausleuchtungsmessprotokoll bei Übergabe. Bibliotheks-WLAN-Außenbereiche sind NICHT förderfähig. Nr5.3 gewährt bis100% der förderfähigen Ausgaben (nur Höchstquote), je nach Gemeindegröße pro Träger Mindestbetrag20T EUR / max100T bzw200T EUR für Infrastruktur/Technik. Diese KONKRETE Verpflichtung ist älter als Regierungswechsel2022 und mit REACT-EU kofinanziert, nicht neu unter Koalition. Bibliotheksförderung2024 MBl S458 verlangt für Förderfähigkeit bereits allgemein ÖFFENTLICHEN INTERNETZUGANG und ermöglicht sonstige IT, aber allein daraus entsteht keine neue landesweite kostenlose WLAN-Pflicht. Kein überprüfter Fördernachweis der im Zeitraum2022–26 neu live geschalteten kostenlosen Standorte pro Institution, auch keine Zahlen aller Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser oder Kulturhäuser.","law":"Recht.NRW RL REACT-EU12.11.2021 Nr2.3 WLAN explizit kostenlos, innerhalb Bibliotheksgebäuden, gemessene Flächenabdeckung bei Übergabe; europäische REACT-EU EU-Mittel 2014–20, Rechtsrahmen/Antragsauflegung vor Landtagswahl. 2024 Bibliotheksförderrichtlinie allgemeiner öffentlicher Internetzugang ≠ WLAN und kann an PCs bestehen. Keine allgemeine kostenlose WLAN-Pflicht ALLER öffentlichen Einrichtungen gesetzlich verankert.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Reale überprüfbare 2021 LAND/EU Förderkategorie kostenloses öffentliches Bibliotheks-WLAN als rechtlicher Verpflichtungsoutput, incl. Messtechnikanforderung und bis100%-Förderhöchstquote; individuelle Bewilligungen, tatsächlich betriebene Netze und zusätzliche 2022–26 neu bezuschusste Hotspots nicht positiv geprüft.","impact":"Keine gemessene Netto-Neuausstattung öffentlicher Einrichtungen, neu aktivierte kostenlose Hotspots pro Kreis, Nutzungszahlen, Bandbreite oder Ausbaugeschwindigkeit relativ zur Vorperiode.","openQuestions":"Ja – amtliche Hotspotförderung, Zahl neuer kostenloser WLAN-Standorte nach Institution und NRW-Kofinanzierung auf Kreisebene prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=73","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=76","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/12112021-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"NEUER KONKRETER DIREKTER KOSTENFREIHEITS-PRIMÄRBELEG: NRW REACT-EU Bibliotheksförderrichtlinie vom12.11.2021 Nummer2.3 fördert Planung, Anschaffung und Montage WLAN-Infrastruktur zur FLÄCHENDECKENDEN Funkabdeckung INNERHALB öffentlich zugänglicher Bibliotheksräume. Die Norm verlangt ausdrücklich 'Der Internetzugang über WLAN ist vom Träger der jeweiligen Bibliothek ENTGELTFREI bereit zu stellen' und ein Ausleuchtungsmessprotokoll bei Übergabe. Bibliotheks-WLAN-Außenbereiche sind NICHT förderfähig. Nr5.3 gewährt bis100% der förderfähigen Ausgaben (nur Höchstquote), je nach Gemeindegröße pro Träger Mindestbetrag20T EUR / max100T bzw200T EUR für Infrastruktur/Technik. Diese KONKRETE Verpflichtung ist älter als Regierungswechsel2022 und mit REACT-EU kofinanziert, nicht neu unter Koalition. Bibliotheksförderung2024 MBl S458 verlangt für Förderfähigkeit bereits allgemein ÖFFENTLICHEN INTERNETZUGANG und ermöglicht sonstige IT, aber allein daraus entsteht keine neue landesweite kostenlose WLAN-Pflicht. Kein überprüfter Fördernachweis der im Zeitraum2022–26 neu live geschalteten kostenlosen Standorte pro Institution, auch keine Zahlen aller Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser oder Kulturhäuser.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Vertrag DruckS75 Z3666–3668 sagt beschleunigte Zurverfügungstellung FREIEN WLANs in öffentlichen Einrichtungen nahezu identisch zur Wahlforderung zu. R13 NICHT BEURTEILBAR für tatsächliche NETTO-BESCHLEUNIGUNG und FLÄCHENABDECKUNG: Die amtliche REACT-EU-Bibliotheksförderrichtlinie vom12.11.2021 (VOR Koalition) Nr2.3 fördert WLAN-Ausleuchtung öffentlicher Bibliotheksräume und schreibt dort ENTFELTFREIEN Internetzugang vor; Außenflächen werden ausdrücklich nicht gefördert. Für2024 bekräftigte NRW eine Bibliotheksförderrichtlinie mit öffentlichem Internetzugang als Förderkriterium; dies beweist nur Fortbestand von Zugangs-/Förderregeln, keine nach der Wahl2022 tatsächlich zusätzlich angeschlossenen Bibliotheken, Schulen, Rathäuser oder sonstigen öffentlichen Gebäude. Weder fertige Hotspot-ID-Liste noch laufende Landesförder-Istauszahlungen und Vergleich der Ende2021 vs2026 kostenlosen WLAN-Standorte konnten im geprüften Datenausschnitt nachgewiesen werden. Es kann reale lokale Verbesserungen geben, aber ohne Messreihe ist eine allgemeine Vollzugszuordnung nicht belastbar. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=76 ; https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/12112021-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/ ; https://recht.nrw.de/mblnrw/2024-s458/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/12112021-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"6ad3decddfe52ab1285877ea55fed862947b371753dc46170e777cb07bc84793","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}