{"id":"WP-217","aliases":[],"title":"Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen","topic":"Recht & Sicherheit","subtopic":"Justiz","promise":{"summary":"Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen","section":"Unfaire Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=142","page":"PDF-Druckseite 142–143"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich vermeiden, frühere Maßnahmen fortsetzen, neue Modellprojekte erproben und Wege gegen Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrschein prüfen."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=88"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"00e3aa9eef295d0f79daa506112f38a2783d78ce856cb009237eb86d7c29aedc","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=142"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=88"},"facts":{"summary":"NRW hat den Zugang zu gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe zum Juli 2025 erleichtert. Sie kann unter Voraussetzungen auch bei bereits begonnener Ersatzhaft gestattet werden. Damit gibt es eine reale landesrechtliche Verbesserung. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aber nicht abgeschafft worden; die Möglichkeit, sie durch freie Arbeit abzuwenden, bestand schon zuvor.","law":"TilgVO Stammnorm2010, Änderung 10.06.2025 gültig01.07.2025, u.a. §1(2) freie Arbeit während bereits begonnener Ersatzfreiheitsstrafe möglich. Bundesstrafrecht behält Ersatzfreiheitsstrafe.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Antrags-/Gestattungsverfahren und JVA-Unterstützung erweitert, erleichterte Fristen bzw Gestattungsregeln; reale Zahl abgewendeter Hafttage noch nicht erhoben.","impact":"Wirksamkeit gegen Haftvollzug und Wiedereingliederungswirkung ohne vergleichbare 2021–26 Landesvollzugsstatistik offen.","openQuestions":"StGB-Strafrechtsreform des Bundes nicht als NRW-Leistung verbuchen; Verordnung schafft kein Haftverbot, freie Arbeit nur unter Voraussetzungen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=142","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=88","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01072025-verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"NRW hat den Zugang zu gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe zum Juli 2025 erleichtert. Sie kann unter Voraussetzungen auch bei bereits begonnener Ersatzhaft gestattet werden. Damit gibt es eine reale landesrechtliche Verbesserung. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aber nicht abgeschafft worden; die Möglichkeit, sie durch freie Arbeit abzuwenden, bestand schon zuvor.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Die Wahlforderung will Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend ABSCHAFFEN und durch gemeinnützige Arbeitsableistung ersetzen. Der Koalitionsvertrag DruckS87 Z4298–4304 vereinbart dagegen weitestmögliche HaftVERMEIDUNG und Prüfung von Pilotformen, ohne die Abschaffung als Rechtsinstitut zu beschließen. R13 TEILWEISE: Die seit01.07.2025 geltende neue TilgVO NRW, zuletzt verändert durch GV2025 S510, erweitert die Gestattung gemeinnütziger unentgeltlicher Arbeit ausdrücklich AUCH NACH Beginn der Ersatzhaft und in laufenden anderen Haft-/Jugendstrafen. §3 Abs2 ordnet Entscheidungen binnen EINER Woche nach Eingangsdatum bei bereits begonnener Ersatzhaft bzw ZWEI Wochen in anderen Haftkonstellationen an und ermöglicht in bestimmten Fällen Genehmigungsfiktion bei befürwortender JVA-Stellungnahme. Das ist eine ECHTE neue verwaltungsrechtliche Erleichterung. Grundsätzlich bleibt aber ein ANTRAG und die individuelle Prüfung notwendig; §43 Bundes-StGB und Ersatzfreiheitsstrafe bleiben, und das ursprüngliche freie-Arbeit-Instrument gab es im Land schon seit2010. Zahlen tatsächlicher vermiedener Hafttage/Haftpopulation2022–26 fehlen; neue Verordnung ist nicht weitgehende gesetzliche Abschaffung. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=88 ; https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01072025-verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01072025-verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"6ca19d7cccd77448898995b8c66427bb6ea9e9425502087e39f58dcce162f30e","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}