{"id":"WP-222","aliases":[],"title":"Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten","topic":"Kinder, Jugend & Familie","subtopic":"Kinderschutz","promise":{"summary":"Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten","section":"Kinder besser schützen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=145","page":"PDF-Druckseite 145"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Unabhängige Landesbeauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=51"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"112042d5811f4bdae2ac648b1d31760211c43cbec2e0883b16f2ef6bc20d9d56","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=145"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=51"},"facts":{"summary":"Seit Februar 2026 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte. Im Oktober stellte sie ein Konzept vor, nach dem Kinder und Jugendliche sie künftig beraten sollen. Damit ist das Amt tatsächlich eingerichtet. Ein formal berufener Betroffenenrat, wie ihn das Wahlprogramm vorsah, ist durch diese Ankündigung aber noch nicht nachgewiesen.","law":"Novelle zum AG-KJHG NRW2025 mit §§18–22; weisungsfreies Amt und Beteiligungsformate gesetzlich geregelt. Kein zwingender eigener Betroffenenrat namentlich geschaffen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Beauftragte seit18.02.2026 im Amt, acht-Punkte-Konzept vorgestellt12.10.2026, Beratungsbeteiligung und Kinderrechte-Gipfel2027 erst geplant.","impact":"Echte unabhängige Aufgabenwahrnehmung begonnen; konkreter Betroffenenrat und messbarer Einfluss Betroffener auf Entscheidungen weiterhin offen.","openQuestions":"Beteiligungsformate oder vorgesehene Kinder-/Jugendberatung nicht als bereits konstituierten eigenständigen Betroffenenrat behandeln.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=145","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=51","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://psg.nrw/magazin/konzept_kinderrechte/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"psg.nrw"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Seit Februar 2026 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte. Im Oktober stellte sie ein Konzept vor, nach dem Kinder und Jugendliche sie künftig beraten sollen. Damit ist das Amt tatsächlich eingerichtet. Ein formal berufener Betroffenenrat, wie ihn das Wahlprogramm vorsah, ist durch diese Ankündigung aber noch nicht nachgewiesen.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Die Koalition verspricht DruckS50 Z2406–2417 ausdrücklich die unabhängige Kinderschutzbeauftragte, nicht den zusätzlich von GRÜNEN verlangten formell bestellten BETROFFENENRAT. R13 TEILWEISE: Mit dem Landeskinderschutzgesetz-Änderungsgesetz vom10.07.2025, wirksam18.07.2025, sind §§18–22 neu eingeführt: §18 schafft die für fünf Jahre bestellte, fachlich weisungsunabhängige Kinderschutz-/Kinderrechtebeauftragte, §19 nennt u.a. Beteiligungsformate für Betroffene von Gewalt, §22 einmaliges Beteiligungsverfahren. Die erste Beauftragte ist seit Feb2026 im AMT. Ihr Konzept vom12.10.2026 kündigt Kinder-/Jugendberatung, jährliches Lagebild und Kinderrechte-Gipfel2027 an. Eine gesetzliche Pflicht zu BETEILIGUNG ist aber nicht automatisch ein eigenständig bereits berufener Betroffenenrat mit Satzung, Mitgliederliste und institutionalisierten Opfer-Stimmrechten; dessen tatsächliche Konstituierung konnte nicht belegt werden. Amt=real, zweites Rats-Versprechen offen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=51 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/18072025-gesetz-zum-schutz-des-kindeswohls-und-zur-weiterentwicklung-und-verbesserung/ ; https://psg.nrw/magazin/konzept_kinderrechte/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://psg.nrw/magazin/konzept_kinderrechte/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"psg.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"1e39981e03693fd508b1112ddf5bbc7879ead7ba9a1242fdd4f86afb42266f7f","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}