{"id":"WP-224","aliases":[],"title":"Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie & Antifaschismus","promise":{"summary":"Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken","section":"Vertrag für Demokratie: entschieden gegen Rechtsextremismus","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=151","page":"PDF-Druckseite 151"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"a4084265e6810dda1616dcc503fbce8d0f3db8f636b5493415e6af751eca875c","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=151"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"facts":{"summary":"NEUER EIGENSTÄNDIGER ORGANISATIONS-PRIMÄRBELEG widerlegt vermeintliches KOALITIONSNEUES NETZWERKBÜRO: Aus einer vom Land selbst veröffentlichten Evaluation der Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW Archiv März2023) folgt explizit, dass Landeskoordinierungsstelle (LKS) nach früherem Standort Ministerium seit AUGUST2016 wieder Teil Landeszentrale für politische Bildung war und SCHON DAMALS die 'GESCHÄFTSFÜHRUNG DES LANDESNETZWERKS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS' wahrnahm, zusammen mit Förderkoordination/Mobiler Beratung und Umsetzung Landeshandlungskonzept. Diese fachliche Geschäftsführung ist ALT und KEINE seit2022 neu eingerichtete EIGENE Geschäftsstelle des eigenständig agierenden Netzwerks. Neu REAL: Landeszentrale für politische Bildung wurde 2026 rechtlich in ihrer Unabhängigkeit/Überparteilichkeit gestärkt; ihre bestehende LKS arbeitet offiziell als DEMOKRATIEZENTRUM NRW seit2026 unter Dach der Landeszentrale, gefördert mit Landesmitteln und Bundesprogramm Demokratie leben; konkrete Aufgaben nach neuem Landesgesetz §2 Abs2 Nr9–12 u.a. Fachbegleitung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Beratungsstrukturen. Auch Aug2025 Landes-Handlungskonzept gegen Antisemitismus/Rassismus/Rechtsextremismus entstand nach Land NRW in enger Abstimmung mit dem BESTEHENDEN Landesnetzwerk, echte koordinierte Fachwirkung. ABER 2025 Handlungskonzept nennt die Verwaltungseinheit in Stabsstelle Prävention/LKS des MKW, 2026 Neuordnung unter LpB – beides staatliche COORDINIERUNG, weder Netzwerk-eigene externe oder zivilgesellschaftlich selbstverwaltete Geschäftsstelle noch konkret ausgewiesene neue FTE/Haushaltszeile für diese eigens nach2022 gegründete Netzwerkzentrale belegt.","law":"Landesnetzwerk gegründet22.03.2012 und LKS alte Leitung des Netzwerks ausdrücklich in veröffentlichtem extern evaluierten Bericht von2023 belegt, ursprünglicher LKS 2008/2013/2016 Regierungsverwaltung. 2025 Handlungskonzept MKW strategisch, Netzwerk Mitwirkung als Altnetzwerk. Gesetz zur Stärkung Unabhängigkeit und Überparteilichkeit LpB 2025/26 etabliert Demokratiezentrum NRW unter Landeszentrale und Aufgaben ressortübergreifende Präventions-/Beratungsstruktur; gesetzlich NICHT die Schaffung einer eigenen neuen Geschäftsstelle FÜR DAS LANDESNETZWERK. 'Geschäftsführung' durch LKS ist eine alte Funktion und begrifflich nicht gleich neuer unabhängiger Sekretariatsstelle.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Reale weiterhin geleistete Netzwerkskoordination, Mitgliedsbeteiligung an offiziell neuem Handlungskonzept 2025 und organisatorische Weiterentwicklung zur Landeszentrale/Demokratiezentrum2026, keine eindeutig verifizierte nach2022 zusätzlich angesetzte eigene Geschäftsstelle speziell Landesnetzwerk.","impact":"Aktive Strategiekooperation und bestehende Beratung nachvollziehbar, zusätzliche autonome personelle/finanzielle Kapazität des Landesnetzwerk-Büros und daraus resultierende zusätzliche Koordinations- oder Beratungsergebnisse nicht separat messbar.","openQuestions":"Ja – aktuelle Netzwerkordnung, Träger- und Haushaltsstellenplan 2021–26, Stellenbesetzung und Regierungsmitteilungen durchgehen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=151","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.lks.nrw.de/sites/default/files/2023-03/Endbericht-Teil1-und-2-zusammengef%C3%BCgt.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"lks.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"NEUER EIGENSTÄNDIGER ORGANISATIONS-PRIMÄRBELEG widerlegt vermeintliches KOALITIONSNEUES NETZWERKBÜRO: Aus einer vom Land selbst veröffentlichten Evaluation der Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW Archiv März2023) folgt explizit, dass Landeskoordinierungsstelle (LKS) nach früherem Standort Ministerium seit AUGUST2016 wieder Teil Landeszentrale für politische Bildung war und SCHON DAMALS die 'GESCHÄFTSFÜHRUNG DES LANDESNETZWERKS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS' wahrnahm, zusammen mit Förderkoordination/Mobiler Beratung und Umsetzung Landeshandlungskonzept. Diese fachliche Geschäftsführung ist ALT und KEINE seit2022 neu eingerichtete EIGENE Geschäftsstelle des eigenständig agierenden Netzwerks. Neu REAL: Landeszentrale für politische Bildung wurde 2026 rechtlich in ihrer Unabhängigkeit/Überparteilichkeit gestärkt; ihre bestehende LKS arbeitet offiziell als DEMOKRATIEZENTRUM NRW seit2026 unter Dach der Landeszentrale, gefördert mit Landesmitteln und Bundesprogramm Demokratie leben; konkrete Aufgaben nach neuem Landesgesetz §2 Abs2 Nr9–12 u.a. Fachbegleitung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Beratungsstrukturen. Auch Aug2025 Landes-Handlungskonzept gegen Antisemitismus/Rassismus/Rechtsextremismus entstand nach Land NRW in enger Abstimmung mit dem BESTEHENDEN Landesnetzwerk, echte koordinierte Fachwirkung. ABER 2025 Handlungskonzept nennt die Verwaltungseinheit in Stabsstelle Prävention/LKS des MKW, 2026 Neuordnung unter LpB – beides staatliche COORDINIERUNG, weder Netzwerk-eigene externe oder zivilgesellschaftlich selbstverwaltete Geschäftsstelle noch konkret ausgewiesene neue FTE/Haushaltszeile für diese eigens nach2022 gegründete Netzwerkzentrale belegt.","reason":"R02 NUR THEMATISCH ERWÄHNT: Im Koalitionsvertrag DruckS92 Z4542–4555 wird das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausdrücklich erwähnt und seine fachliche Expertise für das integrierte Handlungskonzept stärker genutzt; zudem soll die Beratung finanziell gestärkt werden. Die verlangte eigene NEUE Geschäftsstelle des Netzwerks samt eigenständiger Trägerschaft, Budget oder FTE wird jedoch nicht zugesagt. R13 NICHT BEURTEILBAR zum spezifischen GRÜNDUNGSAKT: Die Landeskoordinierungsstelle übernahm die GESCHÄFTSFÜHRUNG des bereits2012 bestehenden Netzwerks laut 2023 vom Land publizierter Evaluation spätestens wieder seit2016, also VOR der Koalition. Das am01.01.2026 in Kraft getretene Landeszentralen-Gesetz stärkt dagegen tatsächlich die Landeszentrale institutionell und überträgt die Arbeit der Präventionskoordinierung als 'Demokratiezentrum NRW', §2 Abs2 Nr9–12 mit Förderungs-/Vernetzungsauftrag und Landesbudget; eine konkrete neue NETWORK-EIGENE externe Geschäftsstelle entsteht daraus nicht automatisch. Das 2025er Anti-Rechtsextremismus-Konzept entstand unter Beteiligung des alten Netzwerks, ein realer Koordinationsoutput. Weder neuer unabhängiger Netzwerk-Geschäftsstellenbeschluss, Trägervereinbarung, konkrete neue Stellenzahl oder separater Etat liegt als positiver Beleg vor; mangels Gesamtorganisationsregister 'nicht nachgewiesen' und NICHT fälschlich 'gar nichts umgesetzt'. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=93 ; https://recht.nrw.de/gvnrw/2025-s1068/ ; https://www.lks.nrw.de/sites/default/files/2023-03/Endbericht-Teil1-und-2-zusammengef%C3%BCgt.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.lks.nrw.de/sites/default/files/2023-03/Endbericht-Teil1-und-2-zusammengef%C3%BCgt.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"lks.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"8eb47b2e3474bbef35eae922a129a216b26427dab141a8ecab19aa702db0a6fc","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}