{"id":"WP-225","aliases":[],"title":"Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie & Antifaschismus","promise":{"summary":"Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen","section":"Konsequentes Handeln gegen rechte Gewalt","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152","page":"PDF-Druckseite 152"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=86"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"609afd55d9d2b21221230368f6e40025bac351ea184abbdac605b65bc6bd10d1","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=86"},"facts":{"summary":"ORIGINAL-EMPFEHLUNGEN PRÄZISIERT: Der Abschlussbericht des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses PUA III (Drucksache16/14400) wurde2017 behandelt, enthält im Empfehlungsteil S753–756 insgesamt29 DURCHNUMMERIERTE Einzelhandlungen (Nr1–29) zu Ermittlungsarbeit, Opferberatung, interkultureller Sensibilität, Forschung und weiteren Bereichen, daneben eine gesonderte länderübergreifende Empfehlung. Eine Kleine Anfrage 18/17020 vom15.12.2025 fragt die Landesregierung ausdrücklich nach dem UMSETZUNGSSTAND und hebt 5 der nummerierten Empfehlungen hervor: Nr6 Zusammenarbeit Beratung/LKA, Nr23 Zahl Opferschützer*innen, Nr24 interkulturell sensible Kommunikation, Nr28 wissenschaftliche Forschung, Nr29 interkulturell-psychiatrische Ambulanzen. Diese parlamentarische NACHFRAGE ist KEINE regierungsamtliche Erfüllungs-Antwort; Antwort und nachweisbare Vollzugsergebnisse konnten in dieser Charge nicht gesichert zugeordnet werden. Der Landtag hat den Bericht2017 zur Kenntnis genommen. Damit erstmals exakter numerischer Prüfnenner und 5 klar identifizierte Prüffelder, aber NULL Grundlage, ALLE29 Empfehlungen als erfüllt zu bestätigen.","law":"Rechtscharakter: PUA Schlussbericht2017 mit parlamentarischen Handlungsempfehlungen und länderübergreifendem Abschnitt, kein automatisch justiziabler Erfüllungsanspruch oder unmittelbar geltende Verordnung. Wahlversprechen 'ALLE' verlangt lückenlose Einzelmapping 1–29 PLUS ggf. zusätzliche länderübergreifende Empfehlung; Zuständigkeiten Land/Polizei/Justiz/Bund auseinanderhalten. Veröffentlichung und bereits erfolgte Maßnahmen vor Amtsbeginn2022 nicht als neue Umsetzung verbuchen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Primärdokument 16/14400 29 nummerierte Handlungsempfehlungen bekannt; Landtag bestätigte Plenarbefassung 06.04.2017. Konkrete parlamentarische Nachfragerecherche Dezember2025 zu Empfehlungen 6,23,24,28,29 nachgewiesen, aber ihre konkrete Beantwortung, Vollzug, Zeitreihe, Akten und Wirkungsprüfung derzeit nicht dokumentiert. Einzelne bereits vor2022 initiierte Maßnahmen separat zu markieren.","impact":"Ohne 29-Zeilen-Matrix mit je Verantwortlichem, Startjahr, Maßnahmen, Vollzug/Aktenbeleg und Qualität/Wirkung keine Aussage zur vollständigen Umsetzung. Existenz parlamentarischer Nachfrage2025 zeigt Prüfbedarf, aber keine automatische Aussage über Nichtumsetzung.","openQuestions":"Ja – vollständigen PUA-Originalanhang in einzelne Empfehlungen auflösen, Regierungsberichte, Ministeriumsakten und kommunale Vollzugsnachweise 2017–2026 mappen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=86","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"ORIGINAL-EMPFEHLUNGEN PRÄZISIERT: Der Abschlussbericht des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses PUA III (Drucksache16/14400) wurde2017 behandelt, enthält im Empfehlungsteil S753–756 insgesamt29 DURCHNUMMERIERTE Einzelhandlungen (Nr1–29) zu Ermittlungsarbeit, Opferberatung, interkultureller Sensibilität, Forschung und weiteren Bereichen, daneben eine gesonderte länderübergreifende Empfehlung. Eine Kleine Anfrage 18/17020 vom15.12.2025 fragt die Landesregierung ausdrücklich nach dem UMSETZUNGSSTAND und hebt 5 der nummerierten Empfehlungen hervor: Nr6 Zusammenarbeit Beratung/LKA, Nr23 Zahl Opferschützer*innen, Nr24 interkulturell sensible Kommunikation, Nr28 wissenschaftliche Forschung, Nr29 interkulturell-psychiatrische Ambulanzen. Diese parlamentarische NACHFRAGE ist KEINE regierungsamtliche Erfüllungs-Antwort; Antwort und nachweisbare Vollzugsergebnisse konnten in dieser Charge nicht gesichert zugeordnet werden. Der Landtag hat den Bericht2017 zur Kenntnis genommen. Damit erstmals exakter numerischer Prüfnenner und 5 klar identifizierte Prüffelder, aber NULL Grundlage, ALLE29 Empfehlungen als erfüllt zu bestätigen.","reason":"R02 NUR THEMATISCH ERWÄHNT: Das Wahlprogramm verlangt die vollständig nachverfolgbare Umsetzung ALLER Empfehlungen des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses. Der CDU/GRÜNE-Vertrag DruckS85 Z4151–4171 und S92 Z4542–4556 nimmt einzelne angrenzende Themen wie LKA-/Opferschutz, Altfallprüfungen und Bekämpfung von Rechtsextremismus auf, verpflichtet sich jedoch nicht ausdrücklich zur Umsetzung jedes Punktes der konkreten landtagsbezogenen Empfehlungen. R13 NICHT BEURTEILBAR: Der NRW-NSU-Abschlussbericht 2017, Landtag Drs16/14400 S753–756, enthält29 DURCHNUMMERIERTE Empfehlungen plus eine länderübergreifende Empfehlung. Eine Kleine Anfrage18/17020 vom15.12.2025 fordert die Landesregierung ausdrücklich zu Antworten über fünf Schlüssel-Nrn6,23,24,28,29 auf; der Antrag ist eine NACHFRAGE, keine Erfüllungsbestätigung. In dieser Charge konnte weder eine amtliche vollständig überprüfte EINZELANTWORT/Empfehlungsmatrix aller29 Punkte noch Soll-/Ist-Nachweise je Punkt ermittelt werden. Ein NSU-Evaluationsbericht 2025 im Auftrag eines anderen Landes befasst sich schwerpunktmäßig Sachsen/Thüringen/Hessen und kann nicht als NRW-Komplettattest gelten. Echte bereits durchgeführte Maßnahmen einzelner Stellen können bestehen, daher keine pauschale Negativwertung aus Dokumentenlücken. Erst alle29 Antworten/Umsetzungsakten erfassen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=86 ; https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf ; https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17020.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"478f60a63739e62acf7f6be30b17e0ff06a77136081fcd980aeaaef2d4fe11f9","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}