{"id":"WP-242","aliases":[],"title":"NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Menschenrechte","promise":{"summary":"NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild","section":"NRW: Hafen für Menschenrechte und Teil der Einen Welt","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=165","page":"PDF-Druckseite 165–166"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Rahmenbedingungen für zeitweiligen Aufenthalt bedrohter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Medien-/Kulturschaffender über ein Stipendienprogramm in NRW schaffen."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=137"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"bcf0a0f19b66f00d2556fe10b800284294a103c5648b87db1b900a65994066b2","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=165"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=137"},"facts":{"summary":"PREZISER PRIMÄRRECHTSSTAND: Landtagspräsidium beschloss28.02.2023 'Demokratie-Brücken', in dem Abgeordnete in Form parlamentarischer PATENSCHAFTEN bedrohte/verfolgte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND politisch begleiten. Landtagswebseite bestätigt laufendes Programm und dessen explizite internationale Reichweite. Die Präsidiumsanordnung sieht öffentliche Aufmerksamkeit, politische Kontakte und jährliche Berichte an den Ausschuss Europa/Internationales vor, jedoch kein garantiertes Visa-, Aufenthalts-, Unterkunfts- oder finanziertes SCHUTZSTIPENDIUM in NRW. In Landtagsunterlagen2025/26 zu einem möglichen zusätzlichen Stipendienprogramm für verfolgte Studierende/Menschenrechtsverteidiger werden neue Programme und mögliche Träger als VORSCHLAG diskutiert (etwa Erarbeitung, Kooperations-/Ko-Finanzierungsüberlegungen), nicht als bereits durchgeführte Aufnahme. Einzelfall-Belege tatsächlicher per NRW-Regierungsprogramm geschützter/aufgenommener Personen und damit landesfinanzierter Verbleibe 2022–26 fehlen.","law":"Präsidiumsbeschluss2023 ist Parlamentseigenprogramm und keine vollziehende Landesregierungsaufnahme. Der Koalitionsvertrag greift zeitweisen NRW-Aufenthalt via Stipendien als Ziel auf. Auswärtiges Amt und Bundesbehörden entscheiden zentrale Visa-/Aufenthaltsfragen. Neue parlamentarische Stipendien-FACHSTELLUNGNAHME ist keine verabschiedete Regierungs-Förderrichtlinie. Keine Fälle namentlich suchen/veröffentlichen, sofern Gefährdung der Verteidiger*innen droht; aggregierte anonymisierte Zahlen bevorzugen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Echte neue NRW-Landtagsinstitution seit2023 mit Patenschaftsmöglichkeit und jährlicher Berichtspflicht laut Originalbeschluss; kein geprüfter dokumentierter absolvierter Schutzaufenthalt oder ausbezahltes Landesstipendium. Diskutierter zusätzlicher Förderweg im 2025/26er Parlamentsmaterial bleibt Konzept.","impact":"Unbekannt: tatsächlich über Patenschaften unterstützte Anzahl/Erfolge und sicher in NRW untergebrachte Verteidiger*innen, Dauer und sichere Fortsetzung ihrer Menschenrechtsarbeit.","openQuestions":"Ja – konkrete Aufnahmen, Landesstipendien, Haushalts-IST und Mitwirkung von Auswärtigem Amt/Bundesbehörden fallbezogen prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=165","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=137","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/Informationen/2023/03/Beschluss%20Demokratie-Br%C3%BCcken.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"PREZISER PRIMÄRRECHTSSTAND: Landtagspräsidium beschloss28.02.2023 'Demokratie-Brücken', in dem Abgeordnete in Form parlamentarischer PATENSCHAFTEN bedrohte/verfolgte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND politisch begleiten. Landtagswebseite bestätigt laufendes Programm und dessen explizite internationale Reichweite. Die Präsidiumsanordnung sieht öffentliche Aufmerksamkeit, politische Kontakte und jährliche Berichte an den Ausschuss Europa/Internationales vor, jedoch kein garantiertes Visa-, Aufenthalts-, Unterkunfts- oder finanziertes SCHUTZSTIPENDIUM in NRW. In Landtagsunterlagen2025/26 zu einem möglichen zusätzlichen Stipendienprogramm für verfolgte Studierende/Menschenrechtsverteidiger werden neue Programme und mögliche Träger als VORSCHLAG diskutiert (etwa Erarbeitung, Kooperations-/Ko-Finanzierungsüberlegungen), nicht als bereits durchgeführte Aufnahme. Einzelfall-Belege tatsächlicher per NRW-Regierungsprogramm geschützter/aufgenommener Personen und damit landesfinanzierter Verbleibe 2022–26 fehlen.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Vertrag DruckS136 Z6714–6720 verspricht vorübergehendes NRW-STIPENDIENPROGRAMM für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und weitere Akteur*innen. Die Wahlforderung verlangt zusätzlich NRW als SchutzORT für die tatsächliche AUFNAHME samt möglichem politischen Weiterarbeiten nach parlamentarischem Patenschaftsvorbild; Vertragsinstrument ist anders. R13 TEILWEISE: Das Landtagspräsidium beschloss am28.02.2023 offiziell 'Demokratie-Brücken', ein seit2023 operatives parlamentarisches PATENSCHAFTSprogramm. Abgeordnete begleiten bedrohte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND, leisten öffentliche Aufmerksamkeit und politische Interventionen. Die Stelle ist tatsächlich neu und praktisch funktionsnah. Solche Patenschaften ermöglichen aber nicht automatisch Einreise, Visa, Wohnraum, sicheren Aufenthalt oder ein LANDESFINANZIERTES STIPENDIUM in NRW. Ein offizieller Landesaufnahmefonds mit vollzogenen Schutzaufnahmen, Auszahlungsbelegen und namentlich bzw aggregiert verifizierbaren Begünstigten in NRW ist aus geprüften Quellen nicht belegt. Daher keine Gleichsetzung politischen Beistands im Ausland mit dem versprochenen 'sicheren Hafen'. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=137 ; https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/europa-und-internationales/demokratie-brucken.html","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/Informationen/2023/03/Beschluss%20Demokratie-Br%C3%BCcken.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"8111afe8d55d2efc2aaa5c51a8289a23f79ed5f2fd6a9cca78eeb887afc85132","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}