{"id":"WP-248","aliases":[],"title":"Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen","topic":"Gesundheit & Soziales","subtopic":"Soziales","promise":{"summary":"Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen","section":"Armut spürbar reduzieren","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=106","page":"PDF-Druckseite 106"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Beratungsangebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ausbauen, Zugangskreis erweitern und zeitnahe Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung organisieren."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=35"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"9d5746876fbe0f83cc79134766f92e060a7463b2a6957aecceebc8db549b093a","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=106"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=35"},"facts":{"summary":"In NRW müssen landesgeförderte anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Ratsuchende mit Wohnsitz in NRW nach der geltenden Förderrichtlinie kostenlos beraten; Auslagen können ausgenommen sein. Diese Förderung gab es schon vor 2022. Ob darüber hinaus jede allgemeine kommunale Schuldnerberatung überall kostenfrei, ausreichend erreichbar und ohne Wartezeit nutzbar ist, bleibt offen.","law":"Förder-RL Verbraucherinsolvenzberatung seit 2021, Fassung 26.06.2026 Nr.4.3 mit Gebührenfreiheit der Beratung; allgemeine kommunale Schuldnerberatung rechtlich getrennt.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Geförderte Verbraucherinsolvenzberatung mit mind. zwei offenen Wochenstunden und Personalvorgaben; tatsächliche landesweite Stellenabdeckung/Erreichbarkeit ungeklärt.","impact":"Kostenfreie Leistung für geförderte Insolvenzeinrichtungen normiert; nicht für alle Beratungstypen und für jede ratsuchende Person tatsächlicher Zugang belegt.","openQuestions":"Sachauslagen können erstattet verlangt werden; bestehende Rechtslage von 2021 kein vollständig neuer Fortschritt. WP252 organisatorische Zusammenlegung gesondert.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=106","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=35","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/26062026-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"In NRW müssen landesgeförderte anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Ratsuchende mit Wohnsitz in NRW nach der geltenden Förderrichtlinie kostenlos beraten; Auslagen können ausgenommen sein. Diese Förderung gab es schon vor 2022. Ob darüber hinaus jede allgemeine kommunale Schuldnerberatung überall kostenfrei, ausreichend erreichbar und ohne Wartezeit nutzbar ist, bleibt offen.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Der Zukunftsvertrag Druckseite34 Zeilen1623–1627 verspricht Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung auszubauen, den Kreis der Zugangsberechtigten zu erweitern und die beiden Angebote zusammenzuführen. Er übernimmt aber kein gleich eindeutiges und allgemeines GEBÜHRENVERBOT für die gesamte Schuldnerberatung. R13 TEILWEISE: Nach der am26.06.2026 gültigen NRW-Förderrichtlinie für Verbraucherinsolvenzberatung Nr4.3 muss die Beratung für alle Ratsuchenden mit Hauptwohnsitz NRW 'offen und kostenlos' sein, einzelne Sachausgaben können erstattet verlangt werden; Nr4.4 regelt mindestens zweistündige offene Sprechzeit pro Woche. EXAKT DIESE Gratisregel stand jedoch bereits in der Stammrichtlinie11.10.2021, also VOR der Schwarz-Grün-Koalition. Die aktuelle Fortgeltung ist ein tatsächliches Teilangebot, keine neu eingeführte Gebührenfreiheit durch2022er Wahl. Das Ziel einer für ALLE kostenlos erreichbaren kommunalen ALLGEMEINEN Schuldnerberatung und die lokale Wartezeit-/Terminabdeckung sind durch diese auf geförderte Insolvenzberatung bezogene Richtlinie nicht landesweit belegt. Andere WP252 organisatorische Zusammenlegung und WP253 Qualitätsstandards werden hier nicht als zusätzlicher Erfüllungsbeleg gerechnet. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=35 ; https://recht.nrw.de/mblnrw/2021-s766/ ; https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/26062026-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/26062026-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"bfe140f2aee836bc4fe734a021e24c24114320641b09db35a4290495371eb04a","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}