{"id":"WP-256","aliases":[],"title":"Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Wohnen","promise":{"summary":"Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken","section":"Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=108","page":"PDF-Druckseite 108"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"60d8e6fb64a831404f5ae4dc64755635122318465511f08ac6443d205345c3e4","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=108"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"facts":{"summary":"NRW stärkt seit 2025 den Kündigungsschutz nach Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentum: In angespannten Wohnungsmärkten gilt eine Sperrfrist von acht statt zuvor fünf Jahren. Das ist ein realer zusätzlicher Schutz nach Umwandlung und Verkauf. Eine allgemeine Genehmigungspflicht für die Umwandlung selbst, wie sie Bundesrecht ermöglicht, hat NRW damit aber nicht eingeführt.","law":"MietSchVO NRW §1 Abs.2 seit2025, Kündigungssperre nach §577a BGB; Genehmigungspflicht der Umwandlung nach §250 BauGB landesrechtlich nicht allgemein aktiviert (Regierungsantwort2023).","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Achtjährige Sperrfrist in betroffenen57 Kommunen statt früher5; kein belegter eigener landesweiter Umwandlungsgenehmigungsvorbehalt.","impact":"Weniger Umwandlungen, Verdrängungen oder Eigenbedarfskündigungen durch Rechtsschutz bislang nicht messbar.","openQuestions":"Schutz NACH Umwandlung/Verkauf ≠ Kontrolle/Veto VOR Umwandlung; rechtliche Übergangsfristen und Gebietskulisse beachten.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=108","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/07112025-mieterschutzverordnung-nrw-mietschvo-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"NRW stärkt seit 2025 den Kündigungsschutz nach Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentum: In angespannten Wohnungsmärkten gilt eine Sperrfrist von acht statt zuvor fünf Jahren. Das ist ein realer zusätzlicher Schutz nach Umwandlung und Verkauf. Eine allgemeine Genehmigungspflicht für die Umwandlung selbst, wie sie Bundesrecht ermöglicht, hat NRW damit aber nicht eingeführt.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Das GRÜNE-Programm fordert Beschränkungen bei der bereits vorgelagerten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Koalitionsvertrag Druckseite114 Zeilen5594–5601 verspricht dagegen eine verbesserte Mieterschutzverordnung und Verlängerung der KÜNDIGUNGSSPERRFRIST bei späterem Verkauf von fünf auf acht Jahre. Schutzrichtung ähnlich, UmwandlungsGENEHMIGUNGSVERBOT aber nicht übernommen. R13 TEILWEISE: Seit01.03.2025 enthält MietSchVO NRW §1 Abs2 für57 Kommunen eine achtjährige statt früher fünfjährige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung UND Veräußerung, konkrete rechtliche Verstärkung. §250 BauGB ermöglicht bei besonderer Landesrechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt der Umwandlung in angespannten Gebieten; NRW-Regierungsantwort LT-Drs18/3330 vom01.03.2023 bestätigt ausdrücklich, dass die Landesregierung diese Ermächtigung NICHT nutzte. Der achtjährige MIETER-Kündigungsschutz verhindert die vorherige Teilung ins Wohnungseigentum gerade nicht. Ob nach2025 durchsetzungsbezogene Umwandlungsfälle abnahmen, ist nicht aus dem Normtext ersichtlich; kein landesweiter präventiver Genehmigungszwang belegt. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=115 ; https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/07112025-mieterschutzverordnung-nrw-mietschvo-nrw/ ; https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__250.html","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/07112025-mieterschutzverordnung-nrw-mietschvo-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"ff5c43ae791c96195b01e99870c5d2541b14f81ff55531d55d4da7f9ef297962","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}