{"id":"WP-258","aliases":[],"title":"Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Wohnen","promise":{"summary":"Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben","section":"Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109","page":"PDF-Druckseite 109"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Landesliegenschaften bevorzugt in Erbpacht vergeben; Höchstbieterzwang beenden, soziale/ökonomische/ökologische Konzeptvergabe ermöglichen; Kommunen durch Leitfaden unterstützen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=116"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"47fdf550b43e1bfba77ce2190c4689dd75dd461bf257970e4c9d418c1ad9c794","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=116"},"facts":{"summary":"Die 2026 geänderten NRW-Verwaltungsvorschriften erleichtern unter Bedingungen die Nutzung landeseigener Grundstücke für kommunale Zwecke einschließlich öffentlich geförderten Wohnraums sowie sozialer, ökologischer und kultureller Einrichtungen. Eine allgemeine Abkehr vom Höchstgebot ist jedoch nicht belegt: NRW.URBAN vermarktete 2025 das rund 10.053 m² große landeseigene Grundstück an der Centroallee in Oberhausen im Höchstgebotsverfahren; nach der ersten Runde lag das Höchstgebot bei 3,05 Mio. Euro. Kommunale Konzeptvergaben existieren ebenfalls, etwa in Köln, beruhen dort aber auf Ratsentscheidungen seit 2016 und sind keine neue landesweite Umsetzung.","law":"NRW Verwaltungsvorschrift Nr6.4.2 geändert21.06.2026 ermöglicht soziale/ökologische/öffentlich geförderte kommunale Zwecknutzung und Weiterüberlassung; lässt Höchstgebotsverfahren weiter zu. Köln Konzeptvergabe Ratsgrundlage22.09.2016 = Altkommunalpolitik.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"NRW.URBAN offizielles landeseigenes Grundstück Centroallee Oberhausen 10.053m² im HÖCHSTGEBOTSVERFAHREN; 26.11.2025 erste Runde 3.050.000 EUR, Frist Schlussrunde 22.12.2025. Das ist Beleg der weiter genutzten AUSSCHREIBUNG, nicht eines nachweislich vollzogenen Kaufs. Köln nennt tatsächlich abgeschlossene Konzeptvergaben kommunaler Grundstücke, nicht als NRW-Landesregierungserfolg vereinnahmen.","impact":"Anteil 2022–26 tatsächlich veräußerter Landesgrundstücke via Konzeptvergabe statt Höchstgebot, gewichtete Gemeinwohlkriterien und Grundstückszuschläge weiterhin nicht landesweit quantifiziert.","openQuestions":"Ja – BLB-Ausschreibungen, NRW.URBAN/Kommunalfälle, Bewertungskriterien und Zahl realer Konzeptvergaben 2022–26 erfassen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=116","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Die 2026 geänderten NRW-Verwaltungsvorschriften erleichtern unter Bedingungen die Nutzung landeseigener Grundstücke für kommunale Zwecke einschließlich öffentlich geförderten Wohnraums sowie sozialer, ökologischer und kultureller Einrichtungen. Eine allgemeine Abkehr vom Höchstgebot ist jedoch nicht belegt: NRW.URBAN vermarktete 2025 das rund 10.053 m² große landeseigene Grundstück an der Centroallee in Oberhausen im Höchstgebotsverfahren; nach der ersten Runde lag das Höchstgebot bei 3,05 Mio. Euro. Kommunale Konzeptvergaben existieren ebenfalls, etwa in Köln, beruhen dort aber auf Ratsentscheidungen seit 2016 und sind keine neue landesweite Umsetzung.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: CDU/GRÜNE 2022 Druckseite115 Z5642–5652 nennt konkret die Abkehr vom VeräußerungsZWANG nach Höchstbieterprinzip, Konzeptvergabe nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien sowie vorrangiges Erbbaurecht. Damit ist die Kernforderung der GRÜNEN explizit zugesagt. R13 TEILWEISE: Der Erlass des Finanzministeriums vom21.06.2026, MB.NRW Nr161, fasst die Nr6.4.2 der Grundstücksverkaufs-Verwaltungsvorschriften neu. Danach können gemeindliche Zwecke durch Weitervermietung, Verpachtung oder VERÄUSSERUNG AN DRITTE einschließlich geförderten Wohnraums, SOZIALER, ÖKOLOGISCHER, KULTURELLER und Sporteinrichtungen verwirklicht werden; bei bloßer Gewinnorientierung nicht. Das ist eine reale rechtliche Öffnung, keine generelle automatische Anwendung auf jede Landesimmobilie. Reine Höchstpreis-Ausschreibungen bleiben bei anderer Verwertung rechtlich möglich und konkrete landeseigene Vergaben etwa über NRW.URBAN sind nicht als umfassend nach Konzept dokumentiert. Eine standardisierte Quote Konzept- versus Höchstgebotsverkäufe2021/22–2026 und tatsächliche Erbbaurechtvergaben fehlt. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=116 ; https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"b641459c1052c2884e0d957770f46bf7abe31127ee90666edfa52f7f7d219db4","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}