{"id":"WP-259","aliases":[],"title":"Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Wohnen","promise":{"summary":"Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen","section":"Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109","page":"PDF-Druckseite 109"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen bei Gründungen beraten und unterstützen; mögliche Erleichterung der Einkommensgrenzen prüfen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=114"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"cd283a83db8539c04be00cff40170ebafac44a8588d3bdfd06f4d1090fd0bd8b","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=114"},"facts":{"summary":"Die NRW-Regeln von 2026 ermöglichen unter Bedingungen die Weitergabe landeseigener Grundstücke über Kommunen, auch für öffentlich geförderten Wohnraum. Sie begründen aber keinen allgemeinen Vorrang kommunaler Wohnungsunternehmen oder von Genossenschaften. Praktische kommunale Beispiele existieren: Köln schreibt beim Poller Damm städtische Erbbaurechtsflächen für ein genossenschaftliches Wohnprojekt aus; die Stadt vergab den Petershof bereits nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2021 an eine Genossenschaft. Diese lokale Praxis beziehungsweise Altfälle belegen keine seit 2022 neu eingeführte landesweite Trägerpräferenz; für den Poller Damm ist aus der zitierten Projektübersicht noch kein Vertragsabschluss gesichert.","law":"NRW Nr6.4.2 2026 erlaubt bei kommunalem Zweck Weitergabe an Dritte u.a. für öffentlich geförderten Wohnraum; keine normative landesweite Vorrangregel für Genossenschaften/kommunale Unternehmen. Kommunale Konzeptpraxis eigenständige Zuständigkeit.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Stadt Köln (amtliche Projektseite): Poller Damm = aktuell ausgeschriebene/geplante Konzeptvergabe Erbbaurecht gezielt genossenschaftlich, KEIN gesicherter Zuschlag; Alpener Straße laufendes genossenschaftliches Wohnprojekt; Petershof aufgrund Ratsbeschluss DEZ2021 verpachtet/überlassen an Machbarschaft Köln eG = vor schwarz-grün. Kommunale Einzelfälle dürfen als Vollzug kommunaler Vergabepolitik genannt, nicht NRW allein zugerechnet werden.","impact":"Kein belegter landesweiter rechtlicher Vorrang; Fälle neuer verbindlicher Bevorzugung durch Landesgrundstücksverwaltung, tatsächliche Verträge/Erbbaurechte seit2022 sowie Miet-/Bindungswirkungen fehlen.","openQuestions":"Ja – Grundstücks-VV und echte landes-/kommunale Vergabeausschreibungen mit Trägervorrang, Vergabestatistik und Miet-/Bindungsfolgen prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=109","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=114","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Die NRW-Regeln von 2026 ermöglichen unter Bedingungen die Weitergabe landeseigener Grundstücke über Kommunen, auch für öffentlich geförderten Wohnraum. Sie begründen aber keinen allgemeinen Vorrang kommunaler Wohnungsunternehmen oder von Genossenschaften. Praktische kommunale Beispiele existieren: Köln schreibt beim Poller Damm städtische Erbbaurechtsflächen für ein genossenschaftliches Wohnprojekt aus; die Stadt vergab den Petershof bereits nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2021 an eine Genossenschaft. Diese lokale Praxis beziehungsweise Altfälle belegen keine seit 2022 neu eingeführte landesweite Trägerpräferenz; für den Poller Damm ist aus der zitierten Projektübersicht noch kein Vertragsabschluss gesichert.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Der Zukunftsvertrag Druckseite113 Z5584–5587 unterstützt kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei Gründungen und Druckseite115 Z5642–5652 gemeinwohlorientierte Bodenvergaben. Die WAHLforderung geht weiter: ein sachlicher/begründeter VORRANG für beide Trägertypen bei den vergebenen kommunalen Baulandflächen. R13 TEILWEISE: Die VV zur Veräußerung landeseigener Grundstücke MB.NRW Nr161/2026 Nr6.4.2 ermöglicht kommunale Zwecknutzung einschließlich der nachgelagerten VERGABE AN DRITTE für öffentlich geförderten Wohnraum; das erleichtert auch mögliche Projekte solcher Träger. Eine allgemeine NRW-VergabePFLICHT zugunsten kommunaler Gesellschaften oder Genossenschaften ist jedoch nicht normiert. Die Kommune Köln nutzt bei Poller Damm kommunale Erbbaurecht-/Konzeptvergabe gezielt für Genossenschaften, doch kommunales Handeln ersetzt weder landesweiten Vorrang noch den Nachweis einer neuen LANDESvorschrift; Ausgangspraxis/Entscheidungsdaten je Kommune fehlen. Kein einklagbarer Vorrang für Genossenschaften nachgewiesen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=114 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=116 ; https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-161/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"02632c7f3803a57da8f34f40603b740c3448266ec466b96cf83c1a3639b5b5f6","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}