{"id":"WP-260","aliases":[],"title":"Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Kommunen & Finanzen","promise":{"summary":"Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern","section":"Solide Finanzen für lebenswerte Kommunen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=120","page":"PDF-Druckseite 120"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=141"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"abc8c80996d7a54ba58917590c821753e1e419f8d3ff7210b5bb40b68d3b406e","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=120"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=141"},"facts":{"summary":"ENTSCHEIDENDER POSITIVER ORIGINALVERTRAGSNACHWEIS: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 2019 (Amtliche Oberbergische Bekanntmachung) 'Interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Lindlar/Engelskirchen' regelt direkte VERTRAGLICHE AUFTEILUNG schon VOR2022: Lindlar erhebt Gewerbesteuer im gemeinsamen Gewerbegebiet als Sitzkommune und leitet 40% der nach gesetzlicher Zerlegung tatsächlich vereinnahmten Gewerbesteuer an Engelskirchen weiter, behält60%, Abrechnung/Ausgleich jeweils30.06 und31.12; rechtswirksames Modell gemeinsamer Erlöspartizipation trotz weiter getrennter Steuerhoheit. IHK-Initiative-Rheinland FACHGUTACHTEN2026 (Rechtsanwälte mit ministerieller Sachauskunft19.08.2025) bestätigt einschlägige NRW-Verwaltungspraxis zu §28(2) GFG: Kommunen melden Vertragsaufteilung, Ministerium kann zur Finanzausgleichs-Steuerkraft angepasste IST-Daten berücksichtigen. Es nennt weitere ältere Modelle RavennaPark (Halle/Gütersloh/Werther nach Kostenanteilen54:38:8), A31 Legden/Ahaus je50:50 und Wittgenstein nach Einwohneranteilen. NEU unter Regierungszeit: Kall/Schleiden schlossen Dez2024 eine konkrete Entwicklungvereinbarung zur interkommunalen Gewerbefläche (~25,5ha gemeinsam zu entwickeln), aber §6 belässt ALLE Steuer-/Verkaufserlöse bei Kall und schafft KEIN gemeinsames Gewerbesteueraufkommen. Paderborn/Borchen schlossen Juni2025 34ha Gewerbegebiets-Entwicklungsvertrag, ohne offen gelegte Erlösteilung. Kein erstmals unter Schwarz-Grün 2022–26 explizit ermöglichtes SteuerteilungsRECHT oder neue konkrete Steuerpool-Auszahlung positiv belegt.","law":"Bundes-GewStG §4: Gewerbesteuer steht grundsätzlich Standortgemeinde nach gewerblichen Betriebsstätten zu; kommunale Aufteilungen durch Ausgleichs-/öffentlich-rechtliche Verträge sind nicht eine gemeinsame SteuerERHEBUNGS-Befugnis. NRW GFG §28 Abs2 Satz2 berücksichtigt kommunale Kooperation nur im kommunalen FINANZAUSGLEICH, 2021/2022 schon vor Koalition. Oberbergische öffentlich-rechtliche Vereinbarung2019 Lindlar/Engelskirchen = realer kommunaler Altvertrag. IHK-Studie2026 benennt NRW-Ministerium Rückmeldung2025 und Aufteilung im Ist. Kall/Schleiden Vertrag Dez2024 sieht ausdrücklich Steuererlöse bei Sitzgemeinde Kall – Kooperation≠Steuerpool.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Erstmalig konkret amtlich dokumentierter 60/40 Gewerbesteuer-Ausgleich Lindlar/Engelskirchen (Alt2019) mit halbjährlichem Zahlungssystem laut Vertrag, kein Kassen-Ist geprüft. Neue Entwicklungskooperation Kall/Schleiden 2024 und Borchen/Paderborn2025 nachweisbar, ABER keine nachgewiesene gemeinsame Gewerbesteuerpartizipation; Kall Vertrag erkennbar bewusst OHNE Steuerteilung.","impact":"Ohne Zahlungs-/Abrechnungsdaten tatsächliche 2019–26 Einkommensteilung und Anzahl nach Amtsbeginn neu angelegter Steuerpool-Verträge oder zusätzliche Landeshilfe unbekannt. GFG-Mechanik allein kein neues Teilungsprogramm.","openQuestions":"Ja – kommunale Gewerbesteuer-Aufteilungsverträge, GFG-2020/21 vs2026-Synopse und tatsächliche kommunale Steuer-IST prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=120","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://ez-der-laender.de/sites/default/files/bundeslaender/Download/NW_Koalitionsvertrag_Nordrhein_Westfalen_2022_2027.pdf#page=141","role":"Koalitionsvertrag","title":"ez-der-laender.de"},{"url":"https://www.oberbergkreis.de/obk/aktuelles/bekanntmachungen/archiv/19-47-006585/index.shtml.de","role":"Umsetzungsbeleg","title":"oberbergkreis.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"ENTSCHEIDENDER POSITIVER ORIGINALVERTRAGSNACHWEIS: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 2019 (Amtliche Oberbergische Bekanntmachung) 'Interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Lindlar/Engelskirchen' regelt direkte VERTRAGLICHE AUFTEILUNG schon VOR2022: Lindlar erhebt Gewerbesteuer im gemeinsamen Gewerbegebiet als Sitzkommune und leitet 40% der nach gesetzlicher Zerlegung tatsächlich vereinnahmten Gewerbesteuer an Engelskirchen weiter, behält60%, Abrechnung/Ausgleich jeweils30.06 und31.12; rechtswirksames Modell gemeinsamer Erlöspartizipation trotz weiter getrennter Steuerhoheit. IHK-Initiative-Rheinland FACHGUTACHTEN2026 (Rechtsanwälte mit ministerieller Sachauskunft19.08.2025) bestätigt einschlägige NRW-Verwaltungspraxis zu §28(2) GFG: Kommunen melden Vertragsaufteilung, Ministerium kann zur Finanzausgleichs-Steuerkraft angepasste IST-Daten berücksichtigen. Es nennt weitere ältere Modelle RavennaPark (Halle/Gütersloh/Werther nach Kostenanteilen54:38:8), A31 Legden/Ahaus je50:50 und Wittgenstein nach Einwohneranteilen. NEU unter Regierungszeit: Kall/Schleiden schlossen Dez2024 eine konkrete Entwicklungvereinbarung zur interkommunalen Gewerbefläche (~25,5ha gemeinsam zu entwickeln), aber §6 belässt ALLE Steuer-/Verkaufserlöse bei Kall und schafft KEIN gemeinsames Gewerbesteueraufkommen. Paderborn/Borchen schlossen Juni2025 34ha Gewerbegebiets-Entwicklungsvertrag, ohne offen gelegte Erlösteilung. Kein erstmals unter Schwarz-Grün 2022–26 explizit ermöglichtes SteuerteilungsRECHT oder neue konkrete Steuerpool-Auszahlung positiv belegt.","reason":"R02 NUR THEMATISCH ERWÄHNT: Der Koalitionsvertrag DruckS108 Z5324–5331 will interkommunale Zusammenarbeit verbessern und digitale Hürden abbauen. Er verspricht aber keine neuen rechtlichen/finanziellen ANREIZE zur GEMEINSAMEN VEREINNAHMUNG der GEWERBESTEUER bei Interkommunalgebieten. R13 NICHT BEURTEILBAR für zusätzliche Rechts-/Fördermaßnahmen 2022–26: Bereits2019 schlossen Lindlar und Engelskirchen eine rechtswirksame öffentlich-rechtliche Vereinbarung für das Gewerbegebiet Klause: Lindlar erhebt die Gewerbesteuer und leitet laut §6 40% nach Einzelfallzerlegung an Engelskirchen, 60% verbleiben. Das beweist die schon vor2022 LEGAL VERFÜGBARE vertragliche Steuerteilung. Die besondere Steuerkraft-Anrechnungsregel in §28 Abs2 GFG NRW war bereits GFG2021/2022 inhaltsgleich vorhanden; ihre Wiederholung in GFG2026 ist daher keine neu eingeführte Koalitionsförderung. Für seit2022 abgeschlossene NEUE Gewerbesteuerteilungsverträge, Förderbewilligungen und IST-Zahlungen besteht kein geschlossenes Landesverzeichnis in den geprüften Quellen. Alt-Rechtsmöglichkeit ≠ 2022er Ausbau, keine gesicherte allgemeine Negativbehauptung. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=109 ; https://www.obk.de/obk/aktuelles/bekanntmachungen/archiv/19-47-006585/index.shtml.de","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.oberbergkreis.de/obk/aktuelles/bekanntmachungen/archiv/19-47-006585/index.shtml.de","role":"Umsetzungsbeleg","title":"oberbergkreis.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"b1fa3e7b23aae8a55fe55ded97b2a75a4677b66976f3d78246b64932cf32be39","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}