{"id":"WP-262","aliases":[],"title":"Steuerfahndung personell und technisch ausbauen","topic":"Staat & Digitalisierung","subtopic":"Finanzverwaltung","promise":{"summary":"Steuerfahndung personell und technisch ausbauen","section":"Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam bekämpfen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=121","page":"PDF-Druckseite 121"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Finanzverwaltung/Steuerfahndung mit digitaler Kooperation, sicheren gemeinsamen Daten, elektronischer Steuerakte und stärkerem KI-Einsatz modernisieren; Fahndung fortentwickeln, Ermittler fortbilden"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=141"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"8a930f737763a821db097a747aa1ab0313615604b2b9b272305f3df3b5001d1f","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Steuerfahndung personell und technisch ausbauen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=121"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=141"},"facts":{"summary":"Nordrhein-Westfalen hat 2024 ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet. Seit 2025 bündelt es regionale Ermittlungsbereiche und ein IT-Kompetenzzentrum. Daneben wurden 2024 zusätzliche Planstellen bewilligt. Das ist eine tatsächliche organisatorische Stärkung der Steuerfahndung; aus umgesetzten Stellenplänen lässt sich aber nicht schließen, dass alle Stellen besetzt oder dadurch bereits mehr Steuern beigetrieben wurden.","law":"Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) 2024 gegründet, Regionalorganisation 2025; Nachtragshaushalt2024 mit15 neuen Planstellen, 2026 weitere geplante Stellen im HaushaltENTWURF.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Rund1200 überwiegend aus früheren Ämtern übernommene Beschäftigte und IT-Kompentenzzentrum; Neuplanstellen nicht mit tatsächlichen Neueinstellungen gleichsetzen.","impact":"Besser besetzte spezialisierte Fahndungsstellen und zusätzliche Steuereinnahmen mangels gleicher IST-Basis 2022–26 nicht gemessen.","openQuestions":"Die meisten1200 Beschäftigten wurden übernommen; 26 CumCum-Stellen des Entwurfs2026 nicht als schon besetzt zählen. Organisationsgründung und Rekrutierungswirkung trennen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=121","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=141","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4128.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Nordrhein-Westfalen hat 2024 ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet. Seit 2025 bündelt es regionale Ermittlungsbereiche und ein IT-Kompetenzzentrum. Daneben wurden 2024 zusätzliche Planstellen bewilligt. Das ist eine tatsächliche organisatorische Stärkung der Steuerfahndung; aus umgesetzten Stellenplänen lässt sich aber nicht schließen, dass alle Stellen besetzt oder dadurch bereits mehr Steuern beigetrieben wurden.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Der Koalitionsvertrag DruckS140 Z6902–6915 verspricht verstärkte Steuerfahndung, moderne gemeinsame Datensysteme/Elektronik/KI, Spezialschulung und bessere interdisziplinäre Ermittlungskooperation. Personelle und technische Stärkung des Wahlziels ausdrücklich übernommen. R13 TEILWEISE: NRW schuf zum01.01.2024 das neue LANDESAMT ZUR BEKÄMPFUNG DER FINANZKRIMINALITÄT (LBF NRW), das als seit11.01.2025 gültiger §24 Finanzamtszuständigkeitsverordnung die Steuerfahndung für sämtliche Finanzämter des Landes zentral verantwortet und u.a. Geldwäsche-/internationale Kooperationsaufgaben wahrnimmt. Das ist eine echte neue Landesbehörde und Organisationszuständigkeit. 2024 wurden im Landeshaushalt zusätzliche Planstellen für die Finanzverwaltung mit dem Schwerpunkt Finanzkriminalität bewilligt, jedoch sind Planstellen nicht automatisch tatsächlich BESETZTE Ermittler*innen. Eine einheitliche identische 2022–2026 FTE-Vergleichsreihe speziell Steuerfahndung, tatsächlich vollzogene IT-Spezialanschaffungen, zusätzliche bearbeitete Verfahren und bereinigte Mehrsteuereinnahmen ist nicht vollständig nachgewiesen. Das neue Amt erfüllt einen realen Struktur-/Rechtsbestandteil, nicht die beweisbare Gesamtwirkung. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=141 ; https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/01012026-finanzamtszustaendigkeitsverordnung-fa-zvo/ ; https://recht.nrw.de/gvnrw/2024-s923/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4128.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"83105fbedd4fd60b5ae5603ba7b36ba2514ec7966de7d4771b13788a45c7196a","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}