{"id":"WP-264","aliases":[],"title":"Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen","topic":"Staat & Digitalisierung","subtopic":"Verwaltung","promise":{"summary":"Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen","section":"Für einen attraktiven öffentlichen Dienst der Zukunft","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=130","page":"PDF-Druckseite 130"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Sicherheit für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Verwaltung erhöhen, Gewalttaten anzeigen und Betroffene durch Dienstherren und Angebote unterstützen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"7fe70d5224377a5b6aa887054136a38578b4c8bbd28d7777a86aaf946223ccbf","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=130"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80"},"facts":{"summary":"Seit Dezember 2025 erlaubt ein neues NRW-Gesetz öffentlichen Stellen, bestimmte Daten über gefährdende Personen in eigenen Melde- und Auskunftsregistern zu führen. Ein Austausch zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen ist ausdrücklich untersagt. Das ist ein neuer rechtlicher Baustein zum Beschäftigtenschutz. Die im Wahlprogramm zusätzlich verlangten baulichen Schutzmaßnahmen und flächendeckenden Deeskalationstrainings sind damit noch nicht nachgewiesen.","law":"Beschäftigtenschutzgesetz NRW vom18.11.2025, in Kraft09.12.2025 §§2–4; §3 Abs.1 ausdrücklich Datenverarbeitung nur innerhalb jeweiliger öffentlicher Stelle, kein behördenübergreifender Austausch.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Eigenes datenschutzrechtliches Gefährdungsregister nun möglich, bestehende Netzwerke/Schulungspiloten vor2022 und einzelne lokale Angebote; keine landesweite Bau-/Trainingserhebung.","impact":"Tatsächlich verhinderte Übergriffe, sanierte Schutzbereiche und verpflichtend fortgebildete Beschäftigte nicht bilanziert.","openQuestions":"Das Gesetz regelt Datenverarbeitung, nicht automatisch bauliche Sicherheitsstandards. Datenschutzbegrenzung §3 Abs.1 nicht fälschlich als Datenaustauschbefugnis ausgeben.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=130","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/09122025-beschaeftigtenschutzgesetz-nrw-bschg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Seit Dezember 2025 erlaubt ein neues NRW-Gesetz öffentlichen Stellen, bestimmte Daten über gefährdende Personen in eigenen Melde- und Auskunftsregistern zu führen. Ein Austausch zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen ist ausdrücklich untersagt. Das ist ein neuer rechtlicher Baustein zum Beschäftigtenschutz. Die im Wahlprogramm zusätzlich verlangten baulichen Schutzmaßnahmen und flächendeckenden Deeskalationstrainings sind damit noch nicht nachgewiesen.","reason":"Das Wahlprogramm (Druck-S.130) fordert Gewaltprävention und bessere Verfolgung, beispielsweise bauliche Schutzmaßnahmen und Deeskalationstrainings für Beschäftigte bei Land und Kommunen. Der Zukunftsvertrag (Druck-S.79, Z.3863–3870) übernimmt den Schutzauftrag, Anzeigen und Unterstützung von Betroffenen, aber keine konkrete Verpflichtung zu flächendeckenden Umbauten oder Trainings. Das neue Beschäftigtenschutzgesetz NRW ist seit 09.12.2025 in Kraft; §3 ermöglicht unter engen Voraussetzungen ein Melde-/Auskunftsregister nur innerhalb der jeweiligen öffentlichen Stelle und untersagt Datenaustausch zwischen Stellen. Das ist eine rechtliche TEILMASSNAHME zum Schutz, keine Pflicht zu Sicherheitsumbauten; einzelne Trainingsmaßnahmen sind dokumentiert, aber der landesweite Bau-/Trainingsvollzug und ein Rückgang von Übergriffen nicht belegt. R13 TEILWEISE, weil Schutzrecht nach 2022 neu, wesentliche konkret genannte Schutzinstrumente nicht flächendeckend nachgewiesen. Nicht mit vollständiger Prävention verwechseln.\nQuellen/Fundstellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=130 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/09122025-beschaeftigtenschutzgesetz-nrw-bschg-nrw/\nEvidenzmodus/Rest-QS: Original PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Koalition PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Landesrecht HTML mit Verkündung/Geltung; Trainingsteil nur aus bestehender Live-QS, keine Vollerhebung.\nINTERNE R13-Einstufung am 23.10.2026; keine neue technische Website-Freigabe.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/09122025-beschaeftigtenschutzgesetz-nrw-bschg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"f4f836d52c13752b5f8401975ccaa22d881f564748237e7f2843f21b4521fae7","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}