{"id":"WP-270","aliases":[],"title":"Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie","promise":{"summary":"Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben","section":"Transparenzoffensive starten, Korruption bekämpfen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=132","page":"PDF-Druckseite 132"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen – nachgewiesen","summaries":[],"url":"https://nrw.bdew.de/media/documents/220623_CDU_NRW-Gr%C3%BCne_NRW_Koalitionsvertrag_2022-2027.pdf#page=92"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"d5616b08942174f50edc19db51f2fd941f8f99ac9de9c1de87c9d0047e09cde3","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=132"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen","sourceStatus":"NICHT ÜBERNOMMEN – nachgewiesen","reason":"Nicht übernommen – nachgewiesen","url":"https://nrw.bdew.de/media/documents/220623_CDU_NRW-Gr%C3%BCne_NRW_Koalitionsvertrag_2022-2027.pdf#page=92"},"facts":{"summary":"Das seit30.12.2023 geltende NRW-HinSchG-Ausführungsgesetz verpflichtet Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere kommunale Einheiten zur Einrichtung interner Hinweisgebermeldestellen. §2 nimmt Gemeinden mit weniger als10.000 Einwohner*innen aus und erlaubt gemeinsame Stellen. §3 verlangt bis01.01.2026 einen Regierungs-Erfahrungsbericht an den Landtag (Veröffentlichung in dieser Recherche nicht gesichert). Bundes-HinSchG §36 verbietet Repressalien; §37 verpflichtet den VERURSACHER zum Schadensersatz. Weder interne MELDESTELLE noch privater Schadensersatz begründen den im Wahlprogramm lediglich angestrebten mit öffentlichen Landesmitteln gespeisten UnterstützungFONDS. Dafür wurde kein Haushaltstitel, Antrag, Auszahlungsbeleg oder Fondsbeschluss positiv nachgewiesen.","law":"NRW-HinSchG AG2023 §§1–3 kommunales Meldestellen-/Berichtsrecht, Bund-HinSchG §§36/37 privater Ersatzanspruch. Koalition setzt Whistleblower-Schutzrichtlinie rechtssicher um; Wahlversprechen 'Fonds anstreben' gesonderter politischer Anspruch, nicht bereits Schaffung garantiert. Berichtspflicht §3 ist nicht beweisbar erfüllter Bericht.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Real in Kraft getretene gesetzliche interne Meldestellenpflicht ab2023, Bundesrechtsschutz. Kein überprüfter fondsgestützter NRW-Finanzierungsanspruch, keine entsprechende tatsächliche Fonds-Auszahlung und kein belegter Landesbeschluss speziell für Rechtsschutzfonds.","impact":"Anzahl interner Landes-/Kommunalmeldestellen und tatsächliche Schadenersatz-/Unterstützungsfälle sowie wirksamer Schutz von Hinweisgeber*innen fehlen als Bundeslanddaten.","openQuestions":"Ja – Haushaltsstellen, Landtagsinitiativen und Fondsankündigungen mit Bewilligungs- und Auszahlungsnachweis vollständig prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=132","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://nrw.bdew.de/media/documents/220623_CDU_NRW-Gr%C3%BCne_NRW_Koalitionsvertrag_2022-2027.pdf#page=92","role":"Koalitionsvertrag","title":"nrw.bdew.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/30122023-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-fuer-einen-besseren-schutz-hinweisgebender/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Das seit30.12.2023 geltende NRW-HinSchG-Ausführungsgesetz verpflichtet Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere kommunale Einheiten zur Einrichtung interner Hinweisgebermeldestellen. §2 nimmt Gemeinden mit weniger als10.000 Einwohner*innen aus und erlaubt gemeinsame Stellen. §3 verlangt bis01.01.2026 einen Regierungs-Erfahrungsbericht an den Landtag (Veröffentlichung in dieser Recherche nicht gesichert). Bundes-HinSchG §36 verbietet Repressalien; §37 verpflichtet den VERURSACHER zum Schadensersatz. Weder interne MELDESTELLE noch privater Schadensersatz begründen den im Wahlprogramm lediglich angestrebten mit öffentlichen Landesmitteln gespeisten UnterstützungFONDS. Dafür wurde kein Haushaltstitel, Antrag, Auszahlungsbeleg oder Fondsbeschluss positiv nachgewiesen.","reason":"R02 NICHT ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm (Druckseite132) fordert, sich für einen finanziellen UnterstützungsFONDS für Whistleblower*innen EINZUSETZEN. Es verspricht nicht zwingend die Einrichtung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Im Zukunftsvertrag (Druckseite91, Z4494–4495) steht nur die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, keine Fondszusage. R13 NICHT BEURTEILBAR: Das NRW-HinSchG-AG 2023 schafft interne Meldewege; Bundes-HinSchG §§36–37 gewährt Repressalienschutz und möglichen SCHADENSERSATZ gegen Verursachende. Beides ist kein aus Landesmitteln finanzierter Unterstützungsfonds. In den geprüften Quellen kein Fondsbeschluss, Budgettitel oder Zahlungsbeleg; dies allein widerlegt aber nicht, ob die GRÜNEN sich parlamentarisch oder regierungsintern für den Fonds eingesetzt haben. Für die Versprechenshandlung 'sich einsetzen' sind Initiativen, Haushaltsanträge, Abstimmungsvorgänge und Antworten der Landesregierung gezielt nachzuprüfen; keine erfundene Nichtumsetzung.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=132 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=92 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/30122023-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-fuer-einen-besseren-schutz-hinweisgebender/ ; https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__37.html\nPrüfmodus/offen: Originalwortlaut und Absichtsziel aus Programm-Volltext, Vertrag Druckseite91 Bild/Text; Rechtsrollen Land/Bund getrennt; fehlendes vollständiges Initiativen-/Haushaltssuchprotokoll ausdrücklich offen.\nREDAKTIONELLE INTERNE R13-EINSTUFUNG 23.10.2026; keine neue öffentliche R13-Freigabe.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/30122023-gesetz-zur-ausfuehrung-des-gesetzes-fuer-einen-besseren-schutz-hinweisgebender/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"aa18e2b882cf9204b1f9d2b649212328c5e65c87e46506eb7bb098831eb261c9","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}