{"id":"WP-273","aliases":[],"title":"Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Queerpolitik","promise":{"summary":"Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen","section":"Queeres Leben in NRW – selbstbestimmt und diskriminierungsfrei","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=139","page":"PDF-Druckseite 139"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Bestehenden LSBTIQ-Aktionsplan weiterentwickeln und ressortübergreifend umsetzen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=123"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"a077f06ed035be6e4956d1c1dde56d2d42f57a62da7f544a2bf65cf3bf15f511","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=139"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=123"},"facts":{"summary":"Die Landesregierung hat am 25. April 2025 die umfassende Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“ veröffentlicht, an der mehr als 5.000 queere Menschen, 775 Angehörige und über 5.000 Fachkräfte teilnahmen. Das Ministerium bezeichnet ihre Ergebnisse ausdrücklich als Grundlage für künftige politische Maßnahmen. Der landesweite Aktionsplan „Impulse 2020“ stammt jedoch von 2019; eine nach 2022 förmlich beschlossene, neue ressortübergreifende Gesamtfassung mit Zuständigkeiten, Fristen und überprüften Umsetzungsergebnissen ist in den geprüften Belegen nicht nachgewiesen. Unabhängig davon hat die Stadt Münster 2025 einen eigenen LSBTIQ*-Aktionsplan umgesetzt und 2026 eine halbe Koordinierungsstelle vorgesehen – eine kommunale, keine landesweite Maßnahme.","law":"Altes Kabinett-Programm „Impulse 2020“ beschlossen2019. Ministeriumsseite zur am25.04.2025 veröffentlichten NRW-Lebenslagenstudie: >5000 LSBTIQ* Beteiligte, 775 Angehörige und >5000 Fachkräfte, nach Landtagsantrag18/6360. Studium als Datenfundament für ZUKÜNFTIGE Maßnahmen, nicht Beschluss der Fortschreibung. Stadt Münster kommunaler LSBTIQ*-Plan Sommer2025 und HH2026 0,5 Vollzeitäquivalent eigene Koordinierungsstelle.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landesweite empirische Erhebung 2025 als positives Arbeitsprodukt; kommunale Umsetzung Münster 2025/26 in eigenem Wirkungsbereich. Kein im untersuchten Material eindeutig neu beschlossener Landesaktionsplan mit Ressortmaßnahmentabelle, budgetierten Aufträgen und Fortschrittskontrolle.","impact":"Kabinett-/Ressort-Fortschreibung2025–26, jeweilige Ziel- und Haushaltsdaten, Abschlussberichte und Wirkungsindikatoren bleiben offen. Kommunale Erfolgszahlen nicht als Landes-Aktionsplanfortschreibung zählen.","openQuestions":"Ja – Kabinettsbeschluss/Handlungsplan2025–26, Budgettitel und konkrete Projektberichte sowie Wirksamkeitsindikatoren prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=139","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=123","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/queer-durch-nrw-gesamtfassung_bf.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"mkjfgfi.nrw"}]},"assessment":{"status":"In Vorbereitung","summary":"Die Landesregierung hat am 25. April 2025 die umfassende Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“ veröffentlicht, an der mehr als 5.000 queere Menschen, 775 Angehörige und über 5.000 Fachkräfte teilnahmen. Das Ministerium bezeichnet ihre Ergebnisse ausdrücklich als Grundlage für künftige politische Maßnahmen. Der landesweite Aktionsplan „Impulse 2020“ stammt jedoch von 2019; eine nach 2022 förmlich beschlossene, neue ressortübergreifende Gesamtfassung mit Zuständigkeiten, Fristen und überprüften Umsetzungsergebnissen ist in den geprüften Belegen nicht nachgewiesen. Unabhängig davon hat die Stadt Münster 2025 einen eigenen LSBTIQ*-Aktionsplan umgesetzt und 2026 eine halbe Koordinierungsstelle vorgesehen – eine kommunale, keine landesweite Maßnahme.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Die GRÜNEN verlangen (Wahlprogramm Druckseite139), den NRW-Landesaktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend WEITERZUENTWICKELN und UMZUSETZEN. Der Zukunftsvertrag Druckseite122, Z6015–6020 übernimmt die Weiterentwicklung und ressortübergreifende Verankerung ausdrücklich. R13 IN VORBEREITUNG: Der bis dahin bestehende Landesaktionsplan 'Impulse 2020' wurde schon2019 beschlossen, also kein neuer Umsetzungsnachweis der Koalition. Das zuständige Ministerium veröffentlichte am25.04.2025 die NRW-Lebenslagenstudie 'Queer durch NRW' mit über5000 befragten Betroffenen und Fachkräften als datenbasierte Grundlage weiterer politischer Maßnahmen. Die Studie ist ein neuer vorbereitender Schritt, aber noch kein förmlich aktualisierter ressortübergreifender NRW-Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, Mittelzuweisungen und Jahresberichten. Münsters kommunaler LSBTIQ*-Plan erfüllt kein NRW-Landesversprechen. Vorlage, Kabinettsbeschluss, Budget und Vollzugsberichte des NEUEN Landesplans weiter prüfen.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=139 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=123 ; https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/queer-durch-nrw-gesamtfassung_bf.pdf ; https://www.stadt-muenster.de/gleichstellung/gleichstellung-in-muenster/aktionsplan-lsbtiq\nPrüfmodus/offen: Originalprogramm PDF-Volltext; Originalkoalitionsvertrag Druckseite122 PDF-Bild+Volltext; amtliche ministerielle NRW-Lebenslagenstudie 2025, kommunale Maßnahme isoliert.\nREDAKTIONELLE INTERNE R13-EINSTUFUNG 23.10.2026; keine neue öffentliche R13-Freigabe.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/queer-durch-nrw-gesamtfassung_bf.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"mkjfgfi.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"5888e42f9925eea912570c507fac30d7b531f33932848723f3e98d188b126456","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}