{"id":"WP-277","aliases":[],"title":"Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Flucht & Menschenrechte","promise":{"summary":"Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben","section":"NRW wird ein sicherer Hafen: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=140","page":"PDF-Druckseite 140"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit Bund"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=122"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"f4c334c400c3ea0da9c44b5b1733b0bd6d69a9e353fac9b7f64af29e4db43f9e","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=140"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=122"},"facts":{"summary":"Überprüfter amtlicher PARLAMENTSPROZESS: Der fraktionsübergreifende Antrag18/15906 (Neudruck) 'Schutz von Ezidinnen und Eziden ... Aufnahmeanordnung nach §23 Abs1 AufenthG' wurde im Integrationsausschuss am08.01.2026 öffentlich mit Sachverständigen angehört und am21.01.2026 abschließend beraten/abgestimmt. Er sollte BEREITS in NRW lebenden ausreisepflichtigen irakischen Jesidinnen/Jesiden eine gesicherte Bleibeperspektive eröffnen. Laut Flüchtlingsrat NRW unter Bezug auf amtliches Landesministeriums-Schreiben verweigerte das BMI am13.03.2026 das nötige Einvernehmen. Das blockiert diesen Weg. Das ist reale nach2022 PARLAMENTARISCHE UND EXEKUTIVE ANSTRENGUNG, aber weder vollzogenes Bleiberechtsprogramm noch eine nachgewiesene NEUAUFNAHME gefährdeter Frauen AUS NORDIRAK. Ein befristeter NRW-Abschiebestopp Dez2023–Juni2024 ist separater Vollzug und ebenfalls keine Einreise aus dem Irak.","law":"§23(1) AufenthG Bund-Länder Kompetenz verlangt Bundesinnen-Einvernehmen für Landesanordnung. Landtagsantrag/Anhörung2026 kein gültiges Programm bei Bundablehnung. Zielgruppe 'bereits in NRW' vs 'neue Aufnahme aus Nordirak' grundverschieden; ursprüngliches Wahlziel lautet ANSTREBEN. Brief2026 Verbandswiedergabe, primärer Bundesbrief selbst nicht vollständig verifiziert.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landtagsanhörung und Beratung Jan2026 sowie ministerielle Bundesbefassung mit berichteter Ablehnung13.03.2026; keine neuen aus Nordirak eingereisten Programmteilnehmer*innen belegt, keine genehmigte Daueraufnahme über fragliches Bleiberechtsprogramm.","impact":"Verweigerte Bundeszustimmung zeigt verfahrensrechtliche Hürde. Keine anonymisierten Zahlen humanitärer Aufnahmen, Einreisen, Bundesentscheidungen oder dauerhaft geschützter Betroffener aus dem spezifischen 2022er Landesprogramm.","openQuestions":"Ja – Original-Schriftwechsel Bund/Land und NRW-Landtagsanträge für Einreiseprogramm, ggf. Visumerteilungen und Fallzahlen prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=140","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=122","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1600/E18-1618.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Überprüfter amtlicher PARLAMENTSPROZESS: Der fraktionsübergreifende Antrag18/15906 (Neudruck) 'Schutz von Ezidinnen und Eziden ... Aufnahmeanordnung nach §23 Abs1 AufenthG' wurde im Integrationsausschuss am08.01.2026 öffentlich mit Sachverständigen angehört und am21.01.2026 abschließend beraten/abgestimmt. Er sollte BEREITS in NRW lebenden ausreisepflichtigen irakischen Jesidinnen/Jesiden eine gesicherte Bleibeperspektive eröffnen. Laut Flüchtlingsrat NRW unter Bezug auf amtliches Landesministeriums-Schreiben verweigerte das BMI am13.03.2026 das nötige Einvernehmen. Das blockiert diesen Weg. Das ist reale nach2022 PARLAMENTARISCHE UND EXEKUTIVE ANSTRENGUNG, aber weder vollzogenes Bleiberechtsprogramm noch eine nachgewiesene NEUAUFNAHME gefährdeter Frauen AUS NORDIRAK. Ein befristeter NRW-Abschiebestopp Dez2023–Juni2024 ist separater Vollzug und ebenfalls keine Einreise aus dem Irak.","reason":"R02: Programm (Druck-S.140) will erreichen, dass NRW mit einem Sonderprogramm an der AUFNAHME JESIDISCHER FRAUEN AUS DEM NORDIRAK beteiligt wird. Koalition (Druck-S.121, Z.5942–5946) sagt ein Landesaufnahmeprogramm im Einvernehmen mit dem Bund für besonders Schutzbedürftige, beispielhaft jesidische Frauen und Kinder, zu, ohne die Herkunft Nordirak entsprechend spezifisch festzuschreiben. R13 NICHT BEURTEILBAR: Der vierfraktionelle Antrag18/15906 (Neudruck), seine Sachverständigenanhörung08.01.2026 und Ausschussberatung21.01.2026 sind reale politische Schritte. Sie betreffen jedoch bereits IN NRW LEBENDE irakische Ezid*innen und ein BLEIBERECHT nach §23(1) AufenthG, nicht eine zusätzliche Einreise/Aufnahme von Frauen aus dem Nordirak. Ein neuer von Bund genehmigter Aufnahmebeschluss, Visum-/Einreise-IST oder spezifisch auf NEUAUFNAHME gerichtete Landesinitiative wurde nicht positiv verifiziert. 'Anstreben' ist eine Handlungszusage, aber bloße Koalitionsabsicht und anderes Bleiberechtsverfahren erlauben keine endgültige Erfüllungsbewertung; gezielte Landes-/Bundesantragsakte weiter prüfen.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=140 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=122 ; https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1500/E18-1592.html ; https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1600/E18-1618.html ; https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2026/01/0201_anhorung-2-kw.html\nBelegmodus/Restnachweis: Originalwahlprogramm Text, Koalitionsvertrag Druckseite121 Bild+Text, Landtag-Web-Tagesordnungen primär. BMI-Verweigerung13.03.2026 nur aus früherer Verbandswiedergabe, nicht als unabhängig bestätigte Tatsache hier verwertet.\nINTERNE REDAKTIONELLE R13-Einstufung 23.10.2026. Keine neue Website-R13-Freigabe.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1600/E18-1618.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"7c06bc5487c67d2a59bc74aa19401d7430b8e06a1ab6226a78564fac7edce774","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}