{"id":"WP-293","aliases":[],"title":"Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen","topic":"Natur & Landwirtschaft","subtopic":"Landwirtschaft","promise":{"summary":"Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen","section":"Eine Landwirtschaft ohne Pestizide – für Bienen, Vögel und Co.","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=45","page":"PDF-Druckseite 45"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen – nachgewiesen","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=27"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"898337816efaffe2fa55319941f2c6416e2e5c46316bb075f0bbd6f6cb262bbe","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=45"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen","sourceStatus":"NICHT ÜBERNOMMEN – nachgewiesen","reason":"Nicht übernommen – nachgewiesen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=27"},"facts":{"summary":"Die Grünen NRW versprachen 2022 ausdrücklich eine 'verursacherorientierte Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene', deren Einnahmen für pestizidarme Landwirtschaft/Natursanierung eingesetzt würden. Im GRÜN-SCHWARZEN Koalitionsvertrag2022 wurde stattdessen eine Pflanzenschutzmittel-REDUKTIONSSTRATEGIE/beratung und Förderung aufgegriffen; Abgabenpflicht nicht gesondert vereinbart (bereits redaktionell zweitgeprüft). Neues Primärkontextfundament: Die von NRW-Landtags-Enquetekommission 'Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe' in der vorigen 17. Wahlperiode publizierte Landwirtschaftsanalyse verzeichnet einschlägige Pestizidabgaben-Modelle des Helmholtz UFZ und deren Wirkung bereits 2021/2022 als politische Diskussionsgrundlage – nicht erst Koalition2022. Forderungen des Bio-Verbands BÖLW2024 für eine Pestizidabgabe auf Bundesebene sind Interessenposition, keine Landesinitiative oder Bundesratsentscheidung. Die bis22.10.2026 geprüften Bundes-Pflanzenschutzgesetztexte und NRW-Quellensuchen belegen keine solche 2022–26 in Kraft getretene Pestizidabgabe, keinen Haushaltstitel mit Abgabenerträgen und keine nachgewiesene NRW-Bundesratsinitiative speziell zu dieser Abgabe. Das ist begrenzter Nichtfund, kein umfassender Beweis, dass es nirgendwo Initiativen gab.","law":"PflSchG ist Bundesfachrecht; verursacherorientierte Geldabgabe bedürfte spezifischer abgaben-/kompetenzrechtlicher Bundes- oder zulässiger Landesermächtigung; vorhandene Zulassungs-/Kontroll- und Pflanzenschutzpflichten sind nicht identisch mit bundesweit verursacherbezogener Abgabe. Bundes-/Landes-Gesetzgebung und Bundesrats-Antragsrecht getrennt; Wahlforderung 'vorzugsweise' Bund= Initiativziel, NICHT Garantie eines Bundeskassenertrags. Enquetekommission 17. WP und UFZ-Konzepte sind Vor-2022, BÖLW Forderung2024 ohne Gesetzesstatus.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Nachgewiesene fachlich wissenschaftliche Konzepte zur Pestizidabgabe und parlamentarische Rezeption vor2022, erneute öffentliche NGO-Forderung2024; kein in Kraft befindlicher Pestizidabgabe-Tarif, NRW-Abgabenbescheid oder konkrete datierte NRW-begründete Bundesratsinitiative in geprüften Quellen.","impact":"Keine kausal aus einer eingeführten Pestizidabgabe stammenden Einnahmen, finanzierten Agrarumstellungen oder Pestizidmengenreduktion messbar; Landesberatungsmaßnahmen sind andere Interventionsart.","openQuestions":"Ja – Bundesgesetzblatt, Bundesratsinitiativen, Landtagsanträge sowie EU-Rechtsstand 2022–26 vollständig prüfen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=45","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=27","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"gruene-nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Die Grünen NRW versprachen 2022 ausdrücklich eine 'verursacherorientierte Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene', deren Einnahmen für pestizidarme Landwirtschaft/Natursanierung eingesetzt würden. Im GRÜN-SCHWARZEN Koalitionsvertrag2022 wurde stattdessen eine Pflanzenschutzmittel-REDUKTIONSSTRATEGIE/beratung und Förderung aufgegriffen; Abgabenpflicht nicht gesondert vereinbart (bereits redaktionell zweitgeprüft). Neues Primärkontextfundament: Die von NRW-Landtags-Enquetekommission 'Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe' in der vorigen 17. Wahlperiode publizierte Landwirtschaftsanalyse verzeichnet einschlägige Pestizidabgaben-Modelle des Helmholtz UFZ und deren Wirkung bereits 2021/2022 als politische Diskussionsgrundlage – nicht erst Koalition2022. Forderungen des Bio-Verbands BÖLW2024 für eine Pestizidabgabe auf Bundesebene sind Interessenposition, keine Landesinitiative oder Bundesratsentscheidung. Die bis22.10.2026 geprüften Bundes-Pflanzenschutzgesetztexte und NRW-Quellensuchen belegen keine solche 2022–26 in Kraft getretene Pestizidabgabe, keinen Haushaltstitel mit Abgabenerträgen und keine nachgewiesene NRW-Bundesratsinitiative speziell zu dieser Abgabe. Das ist begrenzter Nichtfund, kein umfassender Beweis, dass es nirgendwo Initiativen gab.","reason":"Originalforderung Druck-S.45 ist eine verursacherorientierte PESTIZIDABGABE (bevorzugt auf Bundesebene) mit Zweckbindung der Einnahmen. Der Koalitionsvertrag Druck-S.27 vereinbart PSM-Minderung, Beratung und Förderung, aber gerade keine Abgabenpflicht oder spezifische Bundesratsinitiative. Wissenschaftliche UFZ-Modelle und Beratungen aus der 17. NRW-Wahlperiode sind VOR2022 und kein neuer Regierungsakt; NGO-Forderungen ab2024 sind ebenfalls kein Gesetz. Für den Stichtag23.10.2026 ist in den bereits geprüften geltenden Fachnormen, Haushalts- und Bundesratsnachweisen weder eingeführter entsprechender Abgabentatbestand noch ein Einnahmen-/Auszahlungsbeleg dokumentiert. R13 NICHT UMGESETZT zum rechtlichen EINZUFÜHRENDEN Abgaben-Ziel, mit offener Nachrecherche einzelner möglicher parlamentarischer INITIATIVEN. Ein begrenzter Nichtfund ist kein Beweis, dass niemand jemals dafür geworben hat.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=45 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=28 ; https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/ ; https://www.bundesrat.de/DE/dokumente/dokumente-node.html\nPrüfmodus: Originalforderung/Vertrags-Nichtübernahme aus dokumentierter QA mit Gesamttextsuche. Aktuelles Primärrechts-Negativurteil stützt sich auf bisherige Fach- und Haushaltsprüfungen; keine in dieser Runde erschöpfende Bundesratsdatenbank-Suche durchgeführt.\nR13-REDAKTIONELL INTERN 23.10.2026, keine öffentliche Freigabe, für neue WP291 Datumsquelle R17-Gegenprüfung vor Veröffentlichung. ","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://gruene-nrw.de/wahlprogramm-ltw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"gruene-nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"cb0f4b48bb8f630968163a35d90ee046f4c80e4f0fe6a5a62804cdc4466999d2","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}