{"id":"WP-329","aliases":[],"title":"Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen","topic":"Recht & Sicherheit","subtopic":"Sicherheit","promise":{"summary":"Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen","section":"Den Verfassungsschutz neu ordnen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153","page":"PDF-Druckseite 153"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums anstreben, soweit die Sachverhalte insbesondere unter Geheimschutz dies zulassen."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=85"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"56540b54a7ff6c71c51b7af79caef8e99e6eca011e32ce0e53cf5c441e76a80e","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=85"},"facts":{"summary":"Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums können in NRW grundsätzlich öffentlich sein, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Diese gesetzliche Möglichkeit bestand jedoch bereits mindestens 2018 und wurde 2026 im Wesentlichen übernommen. Ein erstmals von der neuen Koalition eingeführtes Öffentlichkeitsrecht oder eine nachweisbar höhere Zahl öffentlicher Sitzungen ist damit nicht belegt.","law":"VSG NRW alt2018 §26 Abs2: öffentliche oder begründet geheime Sitzungen; neu2026 §53 Abs2 gleicher Kernwortlaut.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Recht zur Öffentlichkeit vorhanden, tatsächliche neue öffentliche PKG-Sitzungen und Protokollöffentlichkeit2022–26 nicht verifiziert.","impact":"Transparenzgewinn gegenüber 2022 ohne Sitzungsliste nicht belegbar.","openQuestions":"Gesetzesneufassung und neue Paragraphenzahl sind keine neue Öffentlichkeitspflicht; G-10-Kommission eigene streng geheime Sitzungen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=85","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums können in NRW grundsätzlich öffentlich sein, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Diese gesetzliche Möglichkeit bestand jedoch bereits mindestens 2018 und wurde 2026 im Wesentlichen übernommen. Ein erstmals von der neuen Koalition eingeführtes Öffentlichkeitsrecht oder eine nachweisbar höhere Zahl öffentlicher Sitzungen ist damit nicht belegt.","reason":"R02: Wahlprogramm Druckseite153 fordert Öffnung der PKG-Sitzungen zur größeren Verfassungsschutz-Transparenz. Der Zukunftsvertrag Druckseite84 Z4130–4132 greift mehr Öffentlichkeit ausdrücklich auf, sofern Geheimhaltungsgründe es erlauben; keine bedingungslose Öffentlichkeit zugesagt. R13 NICHT BEURTEILBAR: §53 Abs2 VSG NRW2026 gestattet PKG-Sitzungen öffentlich oder geheim bei erforderlichem Geheimschutz und überlässt Details der Geschäftsordnung. Die entsprechende gesetzliche Erlaubnis stand aber bereits vor Regierungsantritt in §26 Abs2 VSG2018; neue Paragraphenziffer alleine keine Neuregelung. Zahl/Natur seit2022 öffentlich durchgeführter Sitzungen oder neue öffentliche Protokollzugänge sind nicht unabhängig belegt, ebenso keine verbindliche höhere Pflichtquote. Vorhandenes Recht ist kein nach2022er Transparenz-Erfolg; Praxisvergleich offen.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=85 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/\nEvidenzmodus/offen: Amtliche Rechtsseite §53(2) via Webtext und Vollzitat; Altfassung2018 §26(2) gemäß historischer redaktioneller Synopse; keine PKG-Sitzungsdatenbank vollständig geprüft.\nNur INTERNER R13-Status vom23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"adbc37fc340bf38e76f8573a300a0367dcfc9bb8a038b73b788b1d1e7deede8a","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}