{"id":"WP-330","aliases":[],"title":"Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen","topic":"Recht & Sicherheit","subtopic":"Sicherheit","promise":{"summary":"Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen","section":"Den Verfassungsschutz neu ordnen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153","page":"PDF-Druckseite 153"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"6f43f742f7a875fbce654fdb2ed0c60147a99c29cd5cfdd60656b5f03a819a4d","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"facts":{"summary":"Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gilt seit dem 1. April 2026. Die §§ 17 und 18 enthalten neu strukturierte Anforderungen für Vertrauenspersonen: Anwerbung grundsätzlich bis zwölf Monate (im Ausnahmefall verlängerbar), schriftlich dokumentierte Verpflichtung für höchstens drei Jahre mit erneuter Genehmigung und zusätzliche Regeln für besonders eingriffsintensive Einsätze über den Verweis auf § 15. Der Alt-§ 7 enthielt allerdings schon seit 2013 wesentliche Ausschlussbedingungen, etwa Mindestalter, keine führende Rolle in der beobachteten Organisation, keine maßgeblichen schweren Straftaten, keine alleinige dauerhafte Finanzierung des Lebensunterhalts und Ausschluss von Mandatsträgern. Der neue § 18 Absatz 1 Nummer 3 knüpft an einschlägige Bundeszentralregister-Verurteilungen an und ermöglicht hierfür ausdrücklich eng begrenzte Ausnahmen – eine pauschale Verschärfung aller Ausschlussgründe lässt sich daher nicht feststellen. Ob tatsächlich weniger V-Leute eingesetzt werden, ist aus den Normen nicht abzuleiten.","law":"ALT §7 VSG NRW neu gefasst Juni2013, gültige Rechtslage bis31.03.2026, Sperre §7(1) Nr1–7 auf Erforderlichkeit, keine entscheidende Steuerung, >=18, keine Straftaten erheblicher Bedeutung, keine ausschließliche Lebensgrundlage, keine Aussteigerprogramme, keine Mandatsträger. NEU Gesetz18.11.2025 GVNRW2025 S988 in Kraft01.04.2026, §17(1) Anwerbung max12+besonders weitere12Monate, Jahresbelehrung/Protokoll, §18(1) Nr3 Verurteilung erheblicher Bedeutung im Bundeszentralregister sowie begrenzte AUSNAHME nach Satz2, §18(2) Genehmigung jeweils max3Jahre, §17 verweist auf richterliche Kontrollschwellen §15 bei besonders intensiven/langen Einsätzen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Neue spezielle Anwerbungs-, Anordnungs-, gerichtliche und dokumentierende Vorgaben sind rechtlich in Kraft; wesentliche persönlich-materielle Ausschlüsse sind Altbestand. Alte §7(1)4 StraftatEN, neue Bundeszentralregister-Verurteilungsregel + spezifische Ausnahme nicht automatisch durchgehend strenger. Gesetzesklarstellung keine tatsächliche Veränderung der 2021–26 Anzahl oder Dauer eingesetzter V-Personen und ihrer Einsätze.","impact":"Nichtöffentliches Einsatzregister und anonymisierte PKG-Kontrollberichte fehlen; Umfang und Nettoveränderung V-Leute-Einsatz nach Gesetz, tatsächliche Genehmigungen und richterliche Kontrolle im Vergleich zu2013/2018 bleiben ungemessen.","openQuestions":"Ja – §7 alt vs §§17/18 neu synoptisch und anonymisierte PKG-Kontrollberichte/Entscheidungspraxis prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gilt seit dem 1. April 2026. Die §§ 17 und 18 enthalten neu strukturierte Anforderungen für Vertrauenspersonen: Anwerbung grundsätzlich bis zwölf Monate (im Ausnahmefall verlängerbar), schriftlich dokumentierte Verpflichtung für höchstens drei Jahre mit erneuter Genehmigung und zusätzliche Regeln für besonders eingriffsintensive Einsätze über den Verweis auf § 15. Der Alt-§ 7 enthielt allerdings schon seit 2013 wesentliche Ausschlussbedingungen, etwa Mindestalter, keine führende Rolle in der beobachteten Organisation, keine maßgeblichen schweren Straftaten, keine alleinige dauerhafte Finanzierung des Lebensunterhalts und Ausschluss von Mandatsträgern. Der neue § 18 Absatz 1 Nummer 3 knüpft an einschlägige Bundeszentralregister-Verurteilungen an und ermöglicht hierfür ausdrücklich eng begrenzte Ausnahmen – eine pauschale Verschärfung aller Ausschlussgründe lässt sich daher nicht feststellen. Ob tatsächlich weniger V-Leute eingesetzt werden, ist aus den Normen nicht abzuleiten.","reason":"R02: GRÜNE Programm Druckseite153 will Einsatz von V-PERSONEN auf VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT untersuchen und AUF NOTWENDIGES BEGRENZEN. Der Koalitionsvertrag Druckseite84 Z4124–4128 will Einsatz 'in den Blick nehmen', ohne eine zwingende Obergrenze zu versprechen. R13 TEILWEISE: Das gültige Verfassungsschutzgesetz NRW vom18.11.2025, wirksam01.04.2026, stellt V-Leute-Einsatz in §§17–18 unter präzisierte Anwerbe-/Anordnungsfristen, Dokumentations- und richterliche Kontrollregelungen, u.a. grundsätzlich12 Monate Anwerbung und wiederkehrende Prüfung. Wesentliche Ausschlüsse (keine führenden Organisationspersonen/Mandatsträger, keine schwere Kriminalität, keine Alleineinkommensbasis) waren bereits in §7 Altrecht2013 verankert. Neue Norm §18(1) Nr3 stellt teilweise auf strafrechtliche VERURTEILUNGEN mit engen AUSNAHMEN ab; die Materie ist deshalb nicht durchgehend verschärft. Tatsächliche Einsatzanzahl, Dauer, Einsatzzwecke und Nettoveränderung gegenüber2022 mangels geheimer Fall-/PKG-Daten nicht belegt. Neue gesetzliche Verfahrensbegrenzungen Teiloutput, nicht nachgewiesener reduzierter Geheimdienst-Einsatz.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=153 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=85 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/\nEvidenzmodus/offen: Originalnorm/Vollzitat/Inkrafsetzung2026 aus RECHT.NRW Suchtext primär und archiviertem konkreten §7alt/§17–18neu Synopsen-Audit, keine echte V-Personen-Falldatei/Protokolle öffentlich.\nNur INTERNER R13-Status vom23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042026-verfassungsschutzgesetz-nordrhein-westfalen-vsg-nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"e866a7874dab7b3d2f5a0db9e211dabac142d26677d75b32a649e5c443406e02","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}