{"id":"WP-333","aliases":[],"title":"Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen","topic":"Wirtschaft & Arbeit","subtopic":"Vergabe","promise":{"summary":"Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen","section":"Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163","page":"PDF-Druckseite 163"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Städte und Gemeinden bei Ausschreibungen zu Nachhaltigkeit, Tariftreue und sozialen Kriterien unterstützen; Wissen aus Pilotkommunen weitergeben."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=103"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"0bb0b9e2b197216a1f96ec189cdfcbc4eb2358d5184abca64af7a601ef438069","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=103"},"facts":{"summary":"Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden bei nachhaltiger Beschaffung nicht nur durch Veranstaltungsankündigungen: Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate hat mit der Kommunal Agentur NRW am 30. Juni 2026 eine Orientierungshilfe zum NRW-Infrastrukturgesetz veröffentlicht, die Nachhaltigkeitskriterien für Planung, Vergabe und Einkauf sowie kommunale Praxisbeispiele beschreibt. Schon für den 28. April 2026 war eine Fachveranstaltung „KLIMA UM 10“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien angesetzt. Die Kommunal Agentur NRW bietet außerdem konkrete Begleitung bei Ausschreibungsunterlagen und Vergabeprozessen an, wobei sie nach eigenen Angaben ökologische und soziale Kriterien anspricht. Damit sind reale Beratungsinstrumente und ein veröffentlichtes Arbeitsergebnis belegt; weder die Zahl tatsächlich individuell beratener Kommunen noch zusätzliche Pilotkommunen, Tarifbindung oder neue soziale und ökologische Zuschlagskriterien in rechtswirksam abgeschlossenen Vergaben sind dadurch quantitativ nachgewiesen.","law":"Primär NRW.Energy4Climate Fachveranstaltung28.04.2026 als angekündigtes Webinar, keine Teilnehmer-/Durchführungsliste. POSITIVER 2026 Vollzugsbeleg: Presseveröffentlichung30.06.2026 Landesgesellschaft+Kommunal Agentur NRW mit tatsächlicher ORIENTIERUNGSHILFE zum NRW Infrastrukturgesetz2025–36, bezogen auf Vergabe/Beschaffung Lebenszykluskosten, Materialien, Ressourcen und Beispiele aus Kommunen. Kommunal Agentur NRW operative Beratungs- und Ausschreibungsbegleitung inkl Nachhaltigkeitskriterien auf eigener Leistungsseite, keine spezifische 2022-neu gegründete Behörde und keine generelle Tariftreue-Pflicht ableiten.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Veröffentlichte Arbeitshilfe 30.06.2026 und konkret angebotenes Beratungsinstrument nachgewiesen; veranstaltungsbezogene Teilnehmendenzahlen und auf Wunsch individuell betreute Verfahren nicht amtlich beziffert. Kommunale Praxisbeispiele in Arbeitshilfe = Beispiele existierender Investitionsvorhaben, nicht automatisch seit2022 durch Landesberatung geänderte Ausschreibungen.","impact":"Zahl beratener Kommunen, Übertragung von Pilotkommunen-Erkenntnissen, konkret nachgeschärfte kommunale Vergabeunterlagen mit nachhaltigen und tariflichen Kriterien, Zuschlagsentscheidungen und institutionell nachgewiesene Wirkung stehen weiterhin aus.","openQuestions":"Ja – Webinarteilnahmen, Pilotkommunen, Beratungsfälle und neue kommunale Vergabeunterlagen prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=103","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.energy4climate.nrw/event/klima-um-10-nachhaltige-beschaffung-handlungsoptionen-fuer-die-vergabe","role":"Umsetzungsbeleg","title":"energy4climate.nrw"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden bei nachhaltiger Beschaffung nicht nur durch Veranstaltungsankündigungen: Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate hat mit der Kommunal Agentur NRW am 30. Juni 2026 eine Orientierungshilfe zum NRW-Infrastrukturgesetz veröffentlicht, die Nachhaltigkeitskriterien für Planung, Vergabe und Einkauf sowie kommunale Praxisbeispiele beschreibt. Schon für den 28. April 2026 war eine Fachveranstaltung „KLIMA UM 10“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien angesetzt. Die Kommunal Agentur NRW bietet außerdem konkrete Begleitung bei Ausschreibungsunterlagen und Vergabeprozessen an, wobei sie nach eigenen Angaben ökologische und soziale Kriterien anspricht. Damit sind reale Beratungsinstrumente und ein veröffentlichtes Arbeitsergebnis belegt; weder die Zahl tatsächlich individuell beratener Kommunen noch zusätzliche Pilotkommunen, Tarifbindung oder neue soziale und ökologische Zuschlagskriterien in rechtswirksam abgeschlossenen Vergaben sind dadurch quantitativ nachgewiesen.","reason":"R02: Wahlprogramm Druckseite163 fordert kommunale Unterstützung bei NACHHALTIGEN, TARIFTREUEN und SOZIALEN Ausschreibungen plus Wissenstransfer aus Pilotkommunen. Der Zukunftsvertrag Druckseite101–102 Z4976–4978 übernimmt Unterstützung und Pilotkommunen-Wissensaustausch im Wesentlichen explizit. R13 TEILWEISE: Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate und Kommunal Agentur NRW haben am30.06.2026 eine tatsächlich veröffentlichte ORIENTIERUNGSHILFE zum NRW-Infrastrukturgesetz mit Nachhaltigkeitskriterien, Ressourcen- und Lebenszykluskosten für kommunale Vergabe/Einkauf und Beispielen herausgegeben. Kommunal Agentur NRW bietet fachliche Unterstützung bei Ausschreibungsabläufen. Dies ist echter nach2022 Service-Output, nicht bloße Webinarankündigung. Individuell dokumentierte tatsächlich beratenen Kommunen, in Folge geänderte TARIFTREUE+ÖKO+SOZIAL-Ausschreibungen und nachhaltige Zuschläge je Verfahren fehlen noch. Keine pauschale rechtliche Verpflichtung aller Kommunen aus bloßer Handreichung ableiten.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=102 ; https://www.energy4climate.nrw/news/nachhaltig-investieren-nrwenergy4climate-veroeffentlicht-orientierungshilfe-fuer-kommunen-zum-nrw-infrastrukturgesetz\nBelegmodus/offen: Landesgesellschaft-Primärbericht/Orientierungshilfe vom30.06.2026 auf Web/archivierter redaktioneller Prüfung, keine kommunale Verfahrens-/Wirkungs-Vollerhebung.\nR13 INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.energy4climate.nrw/event/klima-um-10-nachhaltige-beschaffung-handlungsoptionen-fuer-die-vergabe","role":"Umsetzungsbeleg","title":"energy4climate.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"08089d6ae4c0b38ea8f8a903de3a59cecf1c154410903f2bda31716ffef36d65","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}