{"id":"WP-334","aliases":[],"title":"Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen","topic":"Klima, Energie & Umwelt","subtopic":"Nachhaltigkeit","promise":{"summary":"Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen","section":"NRW arbeitet für eine nachhaltige Entwicklung in der EU und global","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163","page":"PDF-Druckseite 163–164"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check einführen und Nachhaltigkeitsstrategie ressortübergreifend umsetzen; nachhaltige Beschaffung fördern, jedoch keine ausdrückliche Pflicht zum selben Nachhaltigkeits-Check bei jeder Vergabe."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=34"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"6fbee7f2dc42b076eba3ecaba644156fb148630f9af7c451dfeda9306212dff0","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=34"},"facts":{"summary":"NRW prüft die Nachhaltigkeitsfolgen von Gesetzesvorhaben bereits seit 2016 im Rahmen seiner Geschäftsordnungs- und Gesetzesfolgenabschätzungsregeln. 2026 wurde zudem die Landesnachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben. Damit bestehen Instrumente für den ersten Teil der Wahlforderung. Eine neu eingeführte, verbindliche gemeinsame Nachhaltigkeitsprüfung sämtlicher öffentlichen Vergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien ist damit aber nicht belegt.","law":"GGO NRW und Handreichung Nachhaltigkeitsfolgenprüfung seit2016, Regierungsstrategie Juli2026; Vergabekontrolle ist eigenständiger Rechtsbereich.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Nachhaltigkeitsaspekte in Rechtsetzungsfolgen und neue Strategie, aber kein geprüfter Universal-Check aller Landes-/Kommunalvergaben.","impact":"Systematische dokumentierte ökologische und soziale Wirkung jeder Vergabe nicht nachgewiesen.","openQuestions":"Bestehende GGO-Pflicht nicht als Koalitionserfindung; Nachhaltigkeitsstrategie und bereits durchgeführter Vergabecheck sind verschieden.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=34","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/system/files/VA/19360-34682-mbl12-1anlage6.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht beurteilbar","summary":"NRW prüft die Nachhaltigkeitsfolgen von Gesetzesvorhaben bereits seit 2016 im Rahmen seiner Geschäftsordnungs- und Gesetzesfolgenabschätzungsregeln. 2026 wurde zudem die Landesnachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben. Damit bestehen Instrumente für den ersten Teil der Wahlforderung. Eine neu eingeführte, verbindliche gemeinsame Nachhaltigkeitsprüfung sämtlicher öffentlichen Vergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien ist damit aber nicht belegt.","reason":"R02: GRÜNE Druckseiten163–164 verlangen einen VERPFLICHTENDEN NACHHALTIGKEITSCHECK sowohl für GESETZENTWÜRFE als auch für ÖFFENTLICHE VERGABEAUFTRÄGE. WICHTIGE R02-QUELLENKORREKTUR: Koalitionsvertrag Druckseite33 Z1575–1579 verspricht WÖRTLICH einen VERPFLICHTENDEN NACHHALTIGKEITSCHECK BEI GESETZENTWÜRFEN, entgegen einer früheren falschen QA-Notiz; für alle Vergaben enthält Druckseite101 dagegen nur nachhaltige Beschaffung, keinen allgemeinen Einzelauftrag-Check. R13 NICHT BEURTEILBAR zum *neuen nach2022 Vollzug*: Nachhaltigkeitsfolgenprüfungen/GGO-Praxis wurden schon ab2016 von der VORregierung eingeführt. Neue 2026 NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Plan-/Policy-Dokument, weder automatisch zusätzliche verbindliche Prüfregel für JEDE öffentliche Ausschreibung noch ein Register tatsächlich durchgeführter Checks 2022–26. Ohne aktuelle GGO-Synopse 2016/2026 und konkrete gesetzesvorhaben-/vergabebezogene Prüfdokumente lässt sich der tatsächliche neue Verbindlichkeitsgrad nicht hinreichend feststellen; Altrecht und Koalitionsabsicht nicht als neuen Erfolg verbuchen. Erster gesetzgeberischer Prüfungszweck im Vertrag ausdrücklich anerkannt.\nQuellen: https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=163 ; https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=34 ; https://recht.nrw.de/system/files/VA/19360-34682-mbl12-1anlage6.pdf\nBelegmodus/offen: Koalitionsvertrag §Nachhaltigkeitscheck ausdrücklich in archivierter R37-Korrektur Originalbild+Text geprüft; GGO-/Handreichung 2016 alte Quelle; keine neue synoptische GGO-Prüfung und kein aktuelles Vergabecheck-Register. Folglich vorsichtig 'nicht beurteilbar'.\nR13 INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/system/files/VA/19360-34682-mbl12-1anlage6.pdf","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"b1b4137782c0321a165310451a23e8faee0d564dcfc6208175f111cbd7179a9e","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}