Methodik und Transparenz
So bewerten wir die Forderungen
Für jede Forderung vergleichen wir die ursprüngliche Forderung mit dem nachweisbaren Stand. Entscheidend sind die Quellen, der Zeitpunkt und die konkrete Zuständigkeit.
Was wird untersucht?
Grundlage ist das NRW-Landtagswahlprogramm 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir betrachten Entwicklungen in der Wahlperiode bis zur Landtagswahl 2027. Andere Parteien und ihre Wahlprogramme werden hier nicht bewertet.
Der aktuelle Katalog enthält 335 eigenständige Forderungen. Zu jeder Forderung gehören eine Detailseite und ein Link zum Wahlprogramm. Wo bisher nur eine Zusammenfassung vorliegt, wird sie als solche gekennzeichnet. Ein Originalzitat wird nicht sprachlich verändert.
Warum gibt es mehr historische IDs als Forderungen?
Der ursprüngliche Bestand umfasst 338 IDs. Drei bestätigte Paare beschreiben jeweils dieselbe Forderung: WP-041/124, WP-209/297 und WP-210/298. Jedes Paar wird einmal gezählt. Die alten Adressen führen zur erhaltenen Detailseite; die Historie bleibt bestehen.
Die sechs Bewertungsstatus
Die Bezeichnungen folgen dem geltenden Bewertungsmaßstab. Für den eingefrorenen redaktionellen Ausgangsstand gilt die dokumentierte Bestandsfreigabe. Neue oder inhaltlich geänderte Fassungen benötigen weiterhin eine Quellenprüfung, eine getrennte Gegenprüfung und die Veröffentlichungsfreigabe.
Umgesetzt
Die konkrete Forderung ist im belegten Umfang erfüllt. Die Begründung nennt, was dafür nachgewiesen wurde. Ein Gesetz allein belegt noch keine Wirkung im Alltag.
Teilweise
Ein Teil der Forderung ist nachweislich erfüllt. Welche Bestandteile fehlen und für wen die Maßnahme gilt, wird ausdrücklich beschrieben.
In Vorbereitung
Konkrete Vorbereitungen sind belegt. Ein Gesetzentwurf oder ein begonnener Bau ist noch keine abgeschlossene Umsetzung.
Nicht umgesetzt
Das Ziel ist fällig und seine Nichtumsetzung lässt sich belegen. Dass eine Suche keine Treffer ergibt, reicht für diese Bewertung nicht aus.
Noch nicht fällig
Der Zieltermin aus dem Wahlprogramm liegt nach dem betrachteten Stichtag. Mögliche Zwischenziele werden gesondert geprüft.
Nicht beurteilbar
Die verfügbaren Quellen erlauben keine belastbare Einordnung. Das kann an fehlenden Nachweisen oder widersprüchlichen Daten liegen.
Vier Fragen, vier Arten von Nachweisen
| Bereich | Was wird unterschieden? |
|---|---|
| Gesetzgebung | Ankündigung, Entwurf, Beschluss, Verkündung und geltendes Recht. |
| Finanzierung | Haushaltsansatz, Förderzusage, Bewilligung und tatsächliche Auszahlung. |
| Praktische Umsetzung | Planung und Baubeginn gegenüber abgeschlossenen Projekten, eröffneten Einrichtungen oder erbrachten Leistungen. |
| Wirkung | Erwartete Verbesserungen gegenüber messbaren Ergebnissen mit vergleichbaren Zeiträumen und Bezugsgrößen. |
Eine Zusage im Koalitionsvertrag zeigt eine politische Absicht. Sie beweist nicht, dass etwas umgesetzt wurde. Ebenso ist ein neues Förderprogramm noch kein Nachweis dafür, dass Geld ausgezahlt wurde.
Welche Quellen werden verwendet?
Die ursprüngliche Forderung wird am Wahlprogramm geprüft. Für rechtliche und praktische Entwicklungen dienen vor allem amtliche Primärquellen: Gesetz- und Verordnungsblätter, parlamentarische Dokumente, Behördenveröffentlichungen und amtliche Statistiken.
Bei jedem Beleg soll erkennbar sein, welche Aussage er stützt. Eine Pressemitteilung kann eine Ankündigung belegen. Für geltendes Recht ist die einschlägige Rechtsquelle nötig; für eine behauptete Wirkung braucht es passende Daten.
Wer ist verantwortlich für eine Maßnahme?
Entscheidungen des Landes werden von Maßnahmen des Bundes, der EU und der Kommunen getrennt. Gemeinsam finanzierte Programme werden entsprechend eingeordnet. Was bereits vor 2022 galt, zählt ohne nachgewiesene Änderung nicht als neue Landesleistung.
Was bedeuten die Datumsangaben?
Belegstand bezeichnet den Stichtag, auf den sich die Bewertung bezieht. Fachliche Gegenprüfung bezeichnet den dokumentierten Prüftermin. Veröffentlicht am zeigt, wann die Fassung auf der Website erschien. Ein technischer Datenabgleich ersetzt keinen dieser Nachweise.
Welche Rolle spielt KI?
KI-gestützte Arbeitsläufe sammeln Quellen, erstellen Textentwürfe und Bewertungsvorschläge und prüfen diese in einer getrennten Rolle gegen Originalbelege und mögliche Gegenargumente. Anschließend kontrolliert ein technischer Dienst unter anderem die Zuordnung, die Vollständigkeit der Daten und den Versionsbezug.
Getrennte KI-Prüfungen sind keine menschliche Gegenprüfung. Auch sie können denselben Fehler machen. Das Verfahren garantiert deshalb keine sachliche Richtigkeit. Bei unzureichenden oder widersprüchlichen Belegen bleibt die bisherige freigegebene Fassung bestehen; der neue Vorschlag wird zurückgestellt.
Ausgangsstand und spätere Änderungen
Die veröffentlichten Bewertungen stammen entweder aus dem eingefrorenen redaktionellen Ausgangsstand oder aus einer später freigegebenen Einzelfassung. Der Änderungsverlauf auf der Detailseite unterscheidet diese Veröffentlichungen.
Einige Texte des Ausgangsstands enthalten historische Arbeitsvermerke wie „keine neue Website-Freigabe“. Die Bestandsveröffentlichung und eine spätere Einzelfreigabe sind unterschiedliche Schritte. Auf betroffenen Detailseiten erläutert ein zusätzlicher Hinweis den nachgewiesenen Versionsbezug. Die ursprüngliche Dokumentation bleibt über den technischen Datennachweis zugänglich. Eine Bestandsveröffentlichung beseitigt keine offenen Belegfragen und ist keine neue fachliche oder menschliche Gegenprüfung.
Wie werden Änderungen sichtbar?
Jede veröffentlichte Fassung erhält Quellen, einen Belegstand und einen Versionsbezug. Frühere Fassungen lassen sich auf der Detailseite nachlesen. Bei einem fehlgeschlagenen technischen Test bleibt die vorherige funktionierende Datenversion erhalten.
Was zeigen die Prozentwerte?
Der Koalitionsvertragscheck und der Umsetzungscheck beziehen sich jeweils auf alle Forderungen im Katalog. Im Koalitionsvertragscheck werden vollständig, teilweise und verändert übernommene Forderungen gemeinsam hervorgehoben. Prüfaufträge und rein thematische Erwähnungen zählen nicht als Übernahme.
Der Umsetzungscheck zeigt die vorhandenen veröffentlichten Bewertungen aller Wahlprogrammforderungen – unabhängig davon, ob sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Maßstab bleibt die ursprüngliche Forderung aus dem Wahlprogramm 2022. Er misst nicht gesondert, ob eine enger oder anders formulierte Koalitionsvereinbarung erfüllt wurde.
Die Status „Umgesetzt“ und „Teilweise“ werden gemeinsam hervorgehoben und in der Legende getrennt ausgewiesen. Der gemeinsame Anteil ist keine Quote vollständig erfüllter Versprechen. Noch nicht bewertete Forderungen bleiben in der Grundgesamtheit und werden als offen ausgewiesen. Die Einzelbewertungen werden durch die Berechnung nicht verändert.
Die Forderungen unterscheiden sich in Reichweite, Frist und Zuständigkeit. Die Anteile gewichten ihre politische Bedeutung nicht und messen auch keinen alleinigen Verdienst einer Partei. Das Wahlergebnis bezieht sich auf gültige Zweitstimmen und hat eine andere Bezugsgröße. Ungeprüfte Forderungen werden niemals als „nicht umgesetzt“ gezählt.
Korrekturen und Verantwortung
Eine Korrektur muss durch Belege nachvollziehbar sein und als neue Fassung erscheinen. Redaktionell verantwortlich ist Nicolai Jacobs. Hinweise und Rückfragen kannst du an kreisverband@gruene-lev.de senden. Anschrift und weitere Kontaktangaben stehen im Impressum. Mehr zum politischen Bezug des Angebots erfährst du auf der Projektseite.