Wahlprogramm 2022 · Nordrhein-Westfalen

Alle Forderungen der GRÜNEN NRW

Welche Wahlversprechen wurden seit 2022 in der Koalition mit der CDU umgesetzt? Hier findest du 335 Forderungen nach Themen geordnet. Die Detailseiten zeigen die veröffentlichte Bewertung, den Belegstand, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die Quellen.

Forderungen suchen und filtern So bewerten wir die Umsetzung

Bildung & Wissenschaft

WP-003Gleiche Eingangsbesoldung A13 für alle Lehrämter erreichen
Umgesetzt
WP-049Wissenschaftsbasierte Kita-Personalbemessung unter Berücksichtigung von Ausfällen, Leitungs- und Fortbildungszeiten
In Vorbereitung
WP-050Kita-Leitungszeit und Fortbildungszeit neu berechnen
In Vorbereitung
WP-051Für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot frühkindlicher Bildung ausbauen
Teilweise
WP-052Ganztagsfinanzierung auf 4.000 Euro je Platz erhöhen
Nicht beurteilbar
WP-053200.000 zusätzliche Ganztagsplätze fördern
Teilweise
WP-054Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten
Nicht beurteilbar
WP-055Einheitliche sozial gestaffelte Kita-Elternbeiträge einführen
Nicht umgesetzt
WP-056Beitragsfreiheit für Geringverdienende bei Kita und Ganztag
Teilweise
WP-057Studienstarthilfe bis 1.000 Euro gewähren
Teilweise
WP-058Anwesenheitspflichten an Hochschulen abschaffen
Teilweise
WP-059Viertelparitätische Besetzung im Hochschulsenat wieder zum Standard machen
Umgesetzt
WP-060Studentische Hilfskräfte tariflich absichern
Teilweise
WP-061Mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen
Nicht beurteilbar
WP-159Barrierefreie Hochschullehre mit Induktionsschleifen und barrierefreier Ausstattung fördern
Teilweise
WP-160Letztversuchsregeln für Hochschulprüfungen abschaffen
Nicht umgesetzt
WP-161Interdisziplinäre Lehre und fächerübergreifendes Studium Generale fördern
Teilweise
WP-162Programm für klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 mit Hochschulsanierung auflegen
Teilweise
WP-163Studentisch mitgestaltete Green Offices als Nachhaltigkeitsstellen an Hochschulen fördern
Teilweise
WP-164Verbindliche Zivilklausel für friedliche öffentlich finanzierte Forschung wieder einführen
Nicht umgesetzt
WP-165Verlässliche Finanzierung des Promotionskollegs NRW sichern
Teilweise
WP-180Praktische Philosophie flächendeckend schon ab der ersten Grundschulklasse anbieten
Teilweise
WP-233Kulturrucksack, Kultur und Schule und JeKits modern, bedarfsgerecht und barriereärmer weiterentwickeln
Teilweise
WP-308Unfreiwillige Klassenwiederholungen und Abschulungen abschaffen
Nicht umgesetzt
WP-309Inklusionskoordinatorinnen und -koordinatoren auf Schulleitungsebene stärken
Nicht beurteilbar
WP-310LRS-Erlass des Landes für gezieltere Förderung überarbeiten
Nicht umgesetzt
WP-311Erstmals einen Dyskalkulie-Erlass für NRW schaffen
Nicht umgesetzt
WP-315Friedens- und Konfliktforschung dauerhaft mit Landesmitteln und Netzwerk fördern
Teilweise
WP-316Forschung an Alternativen zu Tierversuchen stärker unterstützen
Teilweise
WP-317Interdisziplinäre KI-Forschung zu Nachhaltigkeit, Verwaltung und Mittelstand stärken
Teilweise

Demokratie & Zusammenleben

WP-001Aktives Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken
Umgesetzt
WP-005Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle schaffen
Teilweise
WP-007Paritätsgesetz für Landeslisten und Direktwahlkreise anstreben
Teilweise
WP-075Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende in Notlagen einrichten
Nicht umgesetzt
WP-076Geflüchtete aus großen, isolierten Einrichtungen in kleinere dezentrale Wohneinheiten unterbringen
Nicht beurteilbar
WP-077Regelschulzugang für Kinder in Landesunterkünften ermöglichen
Teilweise
WP-172Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen
In Vorbereitung
WP-173Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten
Teilweise
WP-174EU-Staatsangehörigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft NRW-Landtagswahlrecht eröffnen
Nicht umgesetzt
WP-175Langjährig in NRW lebenden Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit das Kommunalwahlrecht eröffnen
Nicht umgesetzt
WP-176Unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstellen für alle Diskriminierungsgründe flächendeckend ausbauen
Teilweise
WP-177Eigenständiges Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung einführen
Teilweise
WP-178Verpflichtende Fortbildung zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für Landesbedienstete einführen
Teilweise
WP-181Flüchtlingsaufnahme-Pauschale für Asylsuchende und Geduldete erhöhen und kommunale Kosten angemessen ausgleichen
Teilweise
WP-182Allen Geflüchteten frühzeitig Integrations- und Sprachkurse unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive ermöglichen
Teilweise
WP-183Ausländerbehörden und zentrale Behörden zu integrationsfördernden Willkommensbehörden mit aktiver Beratung entwickeln
Teilweise
WP-186Neue Landes-Koordinierungs- und Beratungsstelle für kommunale Klimapartnerschaften schaffen
Teilweise
WP-187Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz ausdrücklich finanziell fördern
Nicht umgesetzt
WP-223NRWeltoffen-Förderprogramm messbar auf zusätzliche Kreise und kreisfreie Städte ausweiten
Nicht umgesetzt
WP-224Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken
Nicht beurteilbar
WP-225Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen
Nicht beurteilbar
WP-226Eigenständiges öffentlich zugängliches Archiv zu Rechtsextremismus in NRW fördern
Nicht beurteilbar
WP-227Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen
Teilweise
WP-242NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild
Teilweise
WP-266Abstimmungsverhalten der NRW-Landesregierung im Bundesrat transparenter machen
Nicht beurteilbar
WP-267Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ab dem ersten Euro offenlegen lassen
Nicht umgesetzt
WP-268Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten für Lobbyorganisationen verbieten
Nicht umgesetzt
WP-269Unabhängige Prüfstelle für Whistleblowerinnen und Whistleblower schaffen
Nicht beurteilbar
WP-270Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben
Nicht beurteilbar
WP-272Gender-Budgeting bei Landesinvestitionen und Ausgaben konsequent anwenden
Nicht umgesetzt
WP-273Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen
In Vorbereitung
WP-274Lokale Kontaktstellen für Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität einrichten
Teilweise
WP-275Verpflichtende Fortbildungen der Polizei zu LSBTIQ und Hassverbrechen einführen
In Vorbereitung
WP-276Runden Tisch Prostitution wieder einberufen
Teilweise
WP-277Sonderaufnahmeprogramm für jesidische Frauen aus Nordirak anstreben
Nicht beurteilbar
WP-278Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete in Unterkünften schaffen
Nicht beurteilbar
WP-279Niedrigschwellige psychologische Beratung für geflüchtete Mädchen und Frauen ausbauen
In Vorbereitung
WP-280Kinderbetreuung begleitend zu Sprachkursen für geflüchtete Mütter ausbauen
Teilweise
WP-335Eine-Welt-Netz NRW und Kampagnen für fairen Handel ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-336Entwicklungspolitische Bildungsarbeit UND Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW stärker fördern
Teilweise
WP-337Partnerschaften NRWs mit Ghana und Südafrika intensivieren
Teilweise
WP-338UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel in Städtepartnerschaften verankern
In Vorbereitung

Gesundheit & Soziales

WP-066Pakt gegen Kinderarmut auflegen
In Vorbereitung
WP-067Kommunale Präventionsketten für Kinder flächendeckend ausbauen
Teilweise
WP-068Housing First in NRW bedarfsgerecht ausweiten und Träger sowie Kommunen beim Wohnungserwerb unterstützen
Teilweise
WP-069Anonymen Krankenschein einführen
Teilweise
WP-070Clearingstellen Krankenversicherung flächendeckend ausbauen
Teilweise
WP-168Ambulante, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bedarfsgerecht ausbauen
Teilweise
WP-169Kommunen zur verbindlichen Pflegebedarfsplanung mit gemeinnützigem/kommunalem Trägervorrang anregen
Teilweise
WP-170Kommunen beim Erhalt der Förderung und Standorte von Suchtberatung, Drogencafés und Konsumräumen unterstützen
Teilweise
WP-248Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen
Teilweise
WP-252Schuldner- und Insolvenzberatung trotz geteilter Zuständigkeit organisatorisch zusammenführen
Nicht beurteilbar
WP-253Qualitätsstandards für Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gemeinsam entwickeln
Teilweise
WP-318Ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe ausbauen
In Vorbereitung
WP-319Informationsplattform über Hilfs- und Therapieangebote bei psychischen Erkrankungen schaffen
Nicht beurteilbar
WP-320Ressortübergreifenden Inklusionsplan zur barrierearmen Gesundheitsversorgung entwickeln
Nicht beurteilbar
WP-321Diskriminierende Strukturen im Gesundheitssystem systematisch untersuchen
Nicht beurteilbar
WP-322Interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit unterstützen
Nicht beurteilbar
WP-323Freiwillige Schwangerschaftsberatungen und wohnortnahen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausbauen
In Vorbereitung
WP-324Pflegeausbildung durch zusätzliche Lehrkräfte und stärkere Praxisanleitung verbessern
In Vorbereitung
WP-325Kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach Bundesrechtsänderungen in NRW begleiten
Teilweise

Kinder, Jugend & Familie

WP-071Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien dauerhaft sichern
Teilweise
WP-153Sprachmittler*innen, Logopäd*innen und weitere Therapeut*innen unbürokratisch in Kita-Teams aufnehmen
Teilweise
WP-154Qualitativ hochwertiges beitragsfreies Kita- und Kindertagespflege-Mittagessen einführen
Nicht umgesetzt
WP-155plusKITAs bedarfsgerecht ausbauen und zusätzliche Kita-Sozialarbeitsstunden fördern
In Vorbereitung
WP-156Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte zur Kita-Entlastung landesfinanzieren
Teilweise
WP-216Regelmäßiges Jugendmonitoring zu tatsächlichen Auswirkungen politischer Entscheidungen ergänzend zum Jugend-Check einrichten
Teilweise
WP-221Alltagsstabilisierende Soforthilfe nach sexualisierter Gewalt oder sonstiger Kindeswohlgefährdung ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-222Unabhängige NRW-Kinderschutzbeauftragte mit formalem Betroffenenrat einrichten
Teilweise
WP-243Familiengrundschulzentren ausbauen: 15 neue Standorte August 2026, weitere 39 erst 2027
Umgesetzt
WP-244Kommunale Zeitbüros zur Abstimmung von Kita-/Schul-, Arbeits- und ÖPNV-Zeiten fördern
Nicht beurteilbar
WP-245Landesnetzwerk Familienfreundliches Unternehmen@NRW mit Wirtschaft und Wissenschaft gründen
Teilweise
WP-246Kinderbetreuung in Randzeiten und zu Hause im Haushalt des Kindes ausbauen
Teilweise
WP-247Notfallbetreuung jüngerer Geschwister bei stationärer Begleitung eines erkrankten Kindes organisieren
Nicht beurteilbar
WP-249Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket über Kinderchancenportal verbessern
Teilweise
WP-250Streetwork und Mobile Jugendarbeit in armutsbetroffenen Stadtteilen ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-251Jugendwohnheime für Jugendliche und junge Volljährige ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-307Jugendförderplan NRW inklusiv gestalten und Jugendarbeit barrierefrei machen
Teilweise

Klima, Energie & Umwelt

WP-002Solaranlagen schrittweise zum Standard auf geeigneten Gebäudedächern machen
Umgesetzt
WP-008NRW möglichst vor 2040 klimaneutral gestalten
Noch nicht fällig
WP-009Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Nicht umgesetzt
WP-010Klimacheck für Landesförderprogramme einführen
In Vorbereitung
WP-011Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030
In Vorbereitung
WP-012Bis 2030 80 Prozent erneuerbaren Strom erreichen
Noch nicht fällig
WP-013Bis 2035 100 Prozent erneuerbaren Strom erreichen
Noch nicht fällig
WP-014Pauschale Mindestabstände zu Windenergieanlagen abschaffen
Umgesetzt
WP-015Jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windenergie festlegen
Nicht beurteilbar
WP-016Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie sichern, entsprechend bundespolitischem Flächenziel
Teilweise
WP-017Windenergie-Repowering erleichtern
Umgesetzt
WP-018Bürgerenergie-Projektentwicklung mit Fonds fördern
Umgesetzt
WP-019Mieterstromförderprogramm neu aufsetzen
Teilweise
WP-020Die energetische Gebäudesanierungsrate verdreifachen
Nicht beurteilbar
WP-021Landesliegenschaften bis 2030 energetisch sanieren
In Vorbereitung
WP-022Geeignete Landesdächer bis 2030 mit Solar ausstatten
Teilweise
WP-023Kommunale Wärmeplanung fördern
Umgesetzt
WP-089Verbindliche jährliche Klimaschutzziele für einzelne Sektoren mit Umsetzungsplänen im Klimaschutzgesetz verankern
Nicht umgesetzt
WP-090Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren
Nicht umgesetzt
WP-091Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung finanziell und personell stärken
Teilweise
WP-092Industriepakt für klimaneutrale Produktionsverfahren schließen
Umgesetzt
WP-093Soziale Folgen neuer Gesetze systematisch prüfen
Nicht beurteilbar
WP-094Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen
Teilweise
WP-095Förderung für Flussrenaturierung, Klimaanpassung und Fassadenbegrünung ausweiten
Teilweise
WP-096Solarenergie entlang von Autobahnen und Bahnstrecken fördern
Teilweise
WP-097Agri-Photovoltaik in Pilotvorhaben erforschen und fördern
Umgesetzt
WP-098Solarenergie-Erlass zur naturschutzverträglichen Flächenplanung erstellen
Umgesetzt
WP-099Mindestens 200 neue Windenergieanlagen pro Jahr ermöglichen
Teilweise
WP-100Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergie beschleunigen
Teilweise
WP-101Artenschutz-Schwerpunktgebiete von Windenergie freihalten
Nicht umgesetzt
WP-102Mindestanteil erneuerbarer Energien beim Heizungstausch vorgeben
Nicht umgesetzt
WP-103Kostenfreie Energieberatung durch Verbraucherzentralen ausweiten
Teilweise
WP-104Kommunale Sanierungsmanager und Energiekompetenzzentren fördern
Teilweise
WP-105Biogasanlagen möglichst bis 2035 auf Gülle und andere Reststoffe umstellen
Noch nicht fällig
WP-106Geothermie-Pilotprojekte wissenschaftlich unterstützen
Teilweise
WP-107Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau anstreben
Nicht beurteilbar
WP-108Grenznahe Atomkraftwerke durch Initiativen und Einsprüche bekämpfen
Umgesetzt
WP-132Luftmessnetz auf Flughäfen, Flusshäfen und Wohngebiete ausweiten
Nicht beurteilbar
WP-133Ultrafeinstäube ins regelmäßige Luftmessnetz aufnehmen
Nicht beurteilbar
WP-188Landesmittel zur Altlastenbeseitigung zunächst verdoppeln und gemeinwohlorientierte Eigentümer förderfähig machen
Teilweise
WP-189Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten
Nicht umgesetzt
WP-334Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen
Nicht beurteilbar

Kultur, Medien & Sport

WP-087Bürgermedien und lokale Medienvielfalt fördern
Teilweise
WP-088Medienkompetenz und Faktencheck-Projekte ausbauen
Teilweise
WP-228Kulturförderung deutlich erhöhen und freie Szene/Soziokultur sichern
Teilweise
WP-229Künstlerstipendien während Pandemie fortsetzen, danach evaluieren und Teile verstetigen
Nicht beurteilbar
WP-230Gemeinschaftlich nutzbare günstige Kunstateliers und flexible Werkstätten schaffen
Teilweise
WP-231Landesgebäude und freie Landesflächen kulturell nutzen – NRW.URBAN und BLB einbinden
Teilweise
WP-232Musikclubs als Kulturorte rechtlich schützen und Lärmschutz fairer gestalten
In Vorbereitung
WP-234Gedenkstätte Stalag326 ausbauen und weiterentwickeln
In Vorbereitung
WP-235Mediatheken sämtlicher öffentlich-rechtlicher Sender zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln
Teilweise
WP-236Sportstättenprogramm evaluieren und inklusiv-klimafreundlich sowie für Kommunen fortentwickeln
Teilweise
WP-237Bäder modernisieren und Schwimmunterricht so fördern, dass jedes Grundschulkind schwimmen lernen kann
Teilweise
WP-238Eigenständiges NRW-Sportfördergesetz und inklusive Landessportkonferenz schaffen
In Vorbereitung
WP-239Unabhängige Beratungsstelle im Sport: vor2022 existierenden Altbestand und späteren Ausbau getrennt bewerten
Teilweise
WP-240Regelmäßige Fan-Hearings unter direkter Beteiligung organisierter Fans und Behörden einführen
Teilweise
WP-241E-Sport-Gemeinnützigkeit und NRW-Brückenprojekte zwischen Gaming und Vereinssport
Teilweise
WP-331Denkmalfachämter der Landschaftsverbände in ihrer Stellung und Expertise erhalten
Nicht umgesetzt

Mobilität

WP-025Landesweite Mobilitätsgarantie anstreben
Teilweise
WP-026Bürger*innenticket für ganz NRW schrittweise einführen
Nicht umgesetzt
WP-027Kostenloses Ticket für Schüler*innen und junge Menschen unter 18
Nicht umgesetzt
WP-028Landesweites Azubiticket vergünstigen
Nicht beurteilbar
WP-029Pro-Kopf-Investitionen in Bus und Bahn verdoppeln
Nicht beurteilbar
WP-030Stilllegung und Entwidmung von Bahnstrecken verhindern
Nicht beurteilbar
WP-031Landesweite Verkehrsgesellschaft aufbauen
In Vorbereitung
WP-032ÖPNV vollständig barrierefrei gestalten
Teilweise
WP-033Gemeinsame Buchungsplattform für Mobilitätsformen schaffen
Teilweise
WP-034Kommunales Regeltempo 30 ermöglichen
Nicht umgesetzt
WP-035Kommunale Fuß- und Radverkehrskonzepte verpflichtend machen
Teilweise
WP-036Ladeinfrastruktur in fünf Jahren flächendeckend ausbauen
Teilweise
WP-037Öffentliche Fahrzeugflotten bis 2030 auf regenerative Antriebe umstellen
In Vorbereitung
WP-109Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten
Nicht beurteilbar
WP-110ÖPNV-Angebote zwischen Bus und Bahn konsequent vertakten
Teilweise
WP-111Freiwilligendienstleistenden vergünstigtes ÖPNV-Angebot anbieten
Nicht beurteilbar
WP-112Flächendeckend regionale Schnellbuslinien bis 2025 schaffen
Teilweise
WP-113Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben
Nicht beurteilbar
WP-114Klimafreundliche Antriebe in kommunalen Nahverkehrsplänen vorschreiben
Teilweise
WP-115Radverkehrsanteil bis 2035 auf mindestens 25 Prozent erhöhen
Noch nicht fällig
WP-116Fahrräder in Bus und Bahn nach Möglichkeit bequem und kostenlos mitnehmen können
Nicht umgesetzt
WP-117Lastenrad-Förderung für Gewerbe und Privatpersonen fortführen
Nicht umgesetzt
WP-118Kommunale Fußverkehrsstrategien fördern
Teilweise
WP-119Konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn anstreben
Nicht beurteilbar
WP-120Öffentliche Flughafenzuschüsse von Land und Kommunen beenden
Nicht umgesetzt
WP-121Verbleibenden Lkw-Güterverkehr bis 2035 emissionsfrei machen
Noch nicht fällig
WP-122Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen
Teilweise
WP-123Neuen Landeswasserstraßenplan erstellen
Nicht beurteilbar
WP-149In zehn Jahren City-Hubs in allen Großstädten und interessierten ländlichen Kreisen aufbauen
Noch nicht fällig
WP-150Bis 2030 Paketbox-Anschluss für jeden Haushalt ermöglichen
Noch nicht fällig

Natur & Landwirtschaft

WP-006Nationalpark in der Senne schaffen
Nicht umgesetzt
WP-038Flächenverbrauch zunächst auf fünf Hektar pro Tag senken
Nicht beurteilbar
WP-039Bis 2035 Flächenverbrauch netto null erreichen
Noch nicht fällig
WP-040Strategie gegen Flächenversiegelung einschließlich Flächenversiegelungsabgabe erarbeiten
Teilweise
WP-041Stiftung Naturerbe NRW gründen
Nicht umgesetzt
WP-042Biotopverbund in NRW ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-043Umweltkriminalität durch Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen
Umgesetzt
WP-044Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten
Nicht umgesetzt
WP-045Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent steigern
Noch nicht fällig
WP-046Pestizideinsatz kurzfristig halbieren
Teilweise
WP-047Pestiziddatenbank NRW einrichten
Nicht beurteilbar
WP-048Verbandsklagerecht im Tierschutz wieder einführen
Nicht umgesetzt
WP-125BNE-Regionalzentren zu landesweitem Netzwerk ausbauen
Umgesetzt
WP-126Forstgesetz zu Landeswaldgesetz weiterentwickeln
In Vorbereitung
WP-127Forstliches Bildungszentrum Arnsberg zum Waldbildungszentrum ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-128Weitere Wildnisgebiete einschließlich Hambacher Wald ausweisen
Teilweise
WP-129Zukunftsstrategie Wasser mit Ressourcenmanagement erarbeiten
In Vorbereitung
WP-130Trinkwasserschutz im Landeswassergesetz stärken
Nicht umgesetzt
WP-131Rohstoffabbau in Trinkwasserschutz- und Reservegebieten verbieten
Nicht umgesetzt
WP-134Landeseigenes Investitionsprogramm für kleine und mittlere Höfe schaffen
Teilweise
WP-135Handwerkliche Lebensmittelverarbeitungszentren in jedem NRW-Kreis und jeder Großstadt einrichten
Teilweise
WP-136Mindestens 300 Kantinen und Mensen aus Betrieben, Krankenhäusern, Behörden, Kitas und Schulen bei mindestens 30 % Bio unterstützen
Teilweise
WP-137Vollwertige fleischfreie und vegane Speisen im Kantinenalltag täglich etablieren
Teilweise
WP-138Handel und Produzent*innen zur Lebensmittelweitergabe verpflichten und Containern entkriminalisieren
Nicht umgesetzt
WP-139Landesstrategie Nutztierhaltung für tiergerechte Stallhaltung erarbeiten
Teilweise
WP-140Unabhängige Kontrollen und flächendeckende Videokontrollen in Schlachthöfen ausbauen
In Vorbereitung
WP-141Stallbrandschutz durch Änderung der Landesbauordnung verbessern
Nicht beurteilbar
WP-142Tierversuche bei anerkannten tierleidfreien Alternativen verbieten und 3R-Forschung stärken
Teilweise
WP-143Breites Gefahrtiergesetz statt nur Gifttiergesetz einführen
Nicht umgesetzt
WP-144Landesweit verbindliche Vergütung für die Unterbringung von Heimtieren in Tierheimen einführen
Nicht umgesetzt
WP-283Pestizide und Mineraldünger in Schutzgebieten verbieten
Nicht umgesetzt
WP-284Biodiversitätsstrategie durch ein Landesprogramm Biologische Vielfalt konkretisieren
Teilweise
WP-285Schutzgebiete mit rechtlich verbindlichen und messbaren Erhaltungszielen ausweisen
Teilweise
WP-286Moore und Feuchtgebiete durch Renaturierungsprojekte und verbesserten Wasserhaushalt schützen
Teilweise
WP-287Insektenfreundliche und ökologische Pflege von Straßengrün landesweit zur Regel machen
Nicht beurteilbar
WP-288Naturnahe Gewässerentwicklung stärker im Landeswassergesetz und in Regionalplänen verankern
Nicht beurteilbar
WP-289Natürliche Hochwasser-Rückhalteräume und Deichrückverlegungen unterstützen
Teilweise
WP-290Kleine Wasserkraftanlagen mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar weiterentwickeln
Teilweise
WP-291Verrohrte Stadtbäche nach Möglichkeit freilegen und renaturieren
Nicht beurteilbar
WP-292Mehrkosten aus der Umstellung auf pestizidarme Landwirtschaft durch Förder- und Ausgleichsmaßnahmen abfedern
Teilweise
WP-293Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen
Nicht umgesetzt
WP-294Sozialökologische Beratungsangebote für bäuerliche Familienbetriebe ausbauen
Teilweise

Recht & Sicherheit

WP-078Monitoring der Istanbul-Konvention einrichten
In Vorbereitung
WP-079Präventive Täterarbeit bei häuslicher Gewalt ausbauen
Teilweise
WP-080Polizeigewahrsam ohne konkrete Gefahrenlage begrenzen
Nicht umgesetzt
WP-081Anlassunabhängige Polizeikontrollen abschaffen
Nicht umgesetzt
WP-082Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen
Nicht umgesetzt
WP-083Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen
Umgesetzt
WP-084Periodischen Sicherheitsbericht mit externer Wissenschaft vorlegen; Dunkelfeldforschung gesondert prüfen
Teilweise
WP-085Landeskatastrophenschutzamt einrichten
Teilweise
WP-086Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen
In Vorbereitung
WP-184Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung verbindlich und klar regeln
Teilweise
WP-185Landeseigene Katastrophenschutzplanung auch für langanhaltende Blackouts und Angriffe auf digitale Infrastruktur aufbauen
Teilweise
WP-217Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen
Teilweise
WP-218Personalschlüssel in Justizvollzugsanstalten verbessern – Schwerpunkt psychosoziale und medizinische Fachdienste
Nicht beurteilbar
WP-219Breites Projekt Wir im Rechtsstaat mit Richter*innen und Staatsanwält*innen als Halbtagsschulung für Bevölkerung einführen
Teilweise
WP-220Mit Aktionstagen und Fortbildungen alle Justizbeschäftigten für Vielfalt und diskriminierungsarmes Handeln sensibilisieren
Teilweise
WP-281Mit Verkehrsverbünden das Schwarzfahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einordnen
Nicht beurteilbar
WP-282Landesrichtlinien für Cannabisbesitz und -konsum auf 15 Gramm anheben wollen
Teilweise
WP-328Ständige Sachverständigenstelle beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags schaffen
Nicht beurteilbar
WP-329Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen
Nicht beurteilbar
WP-330Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen
Teilweise

Staat & Digitalisierung

WP-024Green-IT-Strategie für öffentliche Verwaltung
Nicht beurteilbar
WP-072E-Government-Gesetz auf alle Kommunen ausweiten
Nicht umgesetzt
WP-073Öffentliches Lobbyregister und legislativen Fußabdruck schaffen
Nicht umgesetzt
WP-074Informationszugangsgesetz mit proaktiver Open-Data-Pflicht schaffen
Nicht umgesetzt
WP-151Sparkassengesetz für nachhaltige Finanzierung und ESG-orientierte Eigenanlagen anpassen
Teilweise
WP-152NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten
Teilweise
WP-171Klima-Check für Ausgaben des Landeshaushalts einführen
Nicht beurteilbar
WP-179Behörden-, Polizei- und Notdienstkontakte online, telefonisch und persönlich mehrsprachig ausbauen
Nicht beurteilbar
WP-209Ein Unternehmensportal für sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten bereitstellen
Teilweise
WP-210Partizipativen digitalen Strukturreform-Maßnahmenplan für Landes- und Kommunalverwaltung bis Ende 2023 erarbeiten
Nicht umgesetzt
WP-212Glasfaser und 5G bis spätestens 2030 an jede Haustür durch Genehmigungsturbo und Förderung bringen
Noch nicht fällig
WP-213Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen
Nicht beurteilbar
WP-214Alle Behördengänge barrierefrei digital ermöglichen und persönlichen Amtskontakt erhalten
Teilweise
WP-215Frei verfügbare PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen für Menschen ohne Endgerät schaffen
Nicht beurteilbar
WP-262Steuerfahndung personell und technisch ausbauen
Teilweise
WP-263Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst überprüfen und anpassen
Nicht beurteilbar
WP-264Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen
Teilweise
WP-265Verwaltungsinkubatoren für innovative Behördenprojekte einrichten
In Vorbereitung
WP-271Korruptionsprävention in Behörden ausbauen und Ombudsstellen unterstützen
Teilweise
WP-304Digitale Angebote und Medienbildung für ältere Menschen ausbauen
Teilweise
WP-326Pensionsfonds und NRW.BANK an Nachhaltigkeits- und 1,5-Grad-Zielen ausrichten
Teilweise
WP-327Zusätzliche Zukunftsinvestitionen über Finanzierungswege außerhalb des Haushalts ermöglichen
Teilweise

Wirtschaft & Arbeit

WP-062Gründungsstipendium verbessern
Umgesetzt
WP-063Weitere Gründungszentren schaffen
Teilweise
WP-064Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen
Umgesetzt
WP-065Fachkräfteoffensive fürs Handwerk starten
Teilweise
WP-157Gemischt belegte Lernenden-Wohnheime für Azubis, Studierende und Sprachkursteilnehmende ermöglichen
Teilweise
WP-158Verpflichtenden Ausbildungsfonds mit Beiträgen aller Unternehmen einführen
Nicht umgesetzt
WP-166Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern
Nicht umgesetzt
WP-167Gründungen neuer Inklusionsbetriebe durch erleichterte Rahmenbedingungen aktiv fördern
Teilweise
WP-190Zusätzliches Landes-Investitionspaket für die klimaneutrale Industrie auflegen
Teilweise
WP-191Fördergeld-Zugang für betriebliche Energieeffizienz transparent, unbürokratisch und einfacher machen
Nicht beurteilbar
WP-192NRW zum grünen Wasserstoff-Technologiestandort ausbauen: Roadmap aktualisieren, Investitionen, heimische Erzeugung und Netze fördern
Teilweise
WP-193Unternehmerische Bioökonomie durch gezieltes NRW-Förderprogramm stärken
Teilweise
WP-194Bundesfinanzierte Transformationsnetze in jeder NRW-Autoregion samt Weiterbildung ansiedeln
Teilweise
WP-195Abfallwirtschaftsplan zu ökologischem Kreislaufwirtschaftsplan weiterentwickeln
In Vorbereitung
WP-196Landeskreislaufwirtschaftsgesetz materiell für stärkere Ressourcenschonung novellieren
Nicht umgesetzt
WP-197Kreislauffähige Landesbeschaffung bevorzugen und Abweichungen begründen lassen
Teilweise
WP-198Digitale Produktpässe in NRW-Pilot mit EU-Zusammenarbeit erproben
Teilweise
WP-199Unter Dachmarke Zero.Waste.NRW landesweite Abfallvermeidungs-Modellregion schaffen
Teilweise
WP-200Berufsbildungs- und Meistergebühren senken und schrittweise abschaffen
Teilweise
WP-201Außer- und überbetriebliche sowie schulische Ausbildungszentren fachlich und baulich besser finanzieren
Teilweise
WP-202Hochschulen und Berufskollegs für qualifizierte Fort- und Weiterbildung an Berufsschulen enger verbinden
Teilweise
WP-203Kleine Tourismusbetriebe bei Entwicklung neuer Geschäftsmodelle direkt beraten
Teilweise
WP-204NRW.BANK soll Start-ups länger begleiten, Skalierung und gemeinwohlorientierte Gründungen stärker finanzieren
Teilweise
WP-205Mikrokredite für Gründende einfacher und niedrigschwelliger zugänglich machen
Teilweise
WP-206NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten
Nicht umgesetzt
WP-207Zeitlich begrenzte stille Start-up-Teilhaberschaften (Mezzaninekapital) ausbauen
Teilweise
WP-208Grünen, gemeinsam mit Bund und Ländern getragenen Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien mit besonderer Förderung von Unternehmerinnen schaffen
Teilweise
WP-211Gemeinwohlbilanz-Pilot für landeseigene Betriebe mit Beratung privatwirtschaftlicher Mitwirkender realisieren
Nicht beurteilbar
WP-295Meisterpflicht in einzelnen Handwerksgewerken regelmäßig auf Reformbedarf prüfen
Nicht beurteilbar
WP-296Ökologisch-digitale Transformation im Handwerk mit betriebsspezifischer Hilfe begleiten
Teilweise
WP-299Melde- und Statistikpflichten für kleine Firmen durch Bagatellgrenzen und Änderungsmitteilungen reduzieren
In Vorbereitung
WP-300Separates Förderbudget für Frauen und marginalisierte Gruppen in Landeswirtschaftsförderung reservieren
Teilweise
WP-301Sozialunternehmen, Genossenschaften und solidarische Plattformen mit Beratungsstrukturen fördern
Teilweise
WP-302Digitale Beratungsangebote der Verbraucherzentralen ausbauen
Teilweise
WP-306Kommunale Coworking-Orte und Angebote für mobiles Arbeiten fördern
Teilweise
WP-312Landesweite Ausbildungsgarantie für Jugendliche einführen
Teilweise
WP-313Außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern
Teilweise
WP-314Verbundausbildungen mehrerer kleiner und mittlerer Betriebe fördern
Nicht umgesetzt
WP-332Landesvergabegesetz mit Tariftreue sowie ökologischen und sozialen Kriterien reformieren
Teilweise
WP-333Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen
Teilweise

Wohnen & Kommunen

WP-004Kommunale Altschulden mit einem Fonds abbauen
Teilweise
WP-145Dachausbau und Aufstockungen fördern und Wohnraum- sowie Gebäudesanierungsförderung erweitern
Teilweise
WP-146Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern
In Vorbereitung
WP-147In urbanen Gebieten vollständigen Stellplatzverzicht ermöglichen und bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben schaffen
Teilweise
WP-148Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren
In Vorbereitung
WP-254Auslaufende Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbestand ankaufen und verlängern
Umgesetzt
WP-255Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen im Land ausweiten
Umgesetzt
WP-256Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken
Teilweise
WP-257Längere Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau durch Finanzierungsanreize ermöglichen
Teilweise
WP-258Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben
Teilweise
WP-259Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen
Teilweise
WP-260Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern
Nicht beurteilbar
WP-261Kommunale Förderprogramme bei Antrag und Abrechnung vereinfachen
Teilweise
WP-303Kommunale Digitalprojekte auf übertragbare Beispiele und zentralen Wissenstransfer stützen
Teilweise
WP-305Smart-City- und Zero-Emission-City-Konzepte gemeinsam fördern
Nicht beurteilbar

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