Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit Oktober 2026 in Kraft. Es verlangt sowohl eine Landesantidiskriminierungsstelle als auch eine fachlich unabhängige Ombudsstelle.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ob beide Stellen bereits erreichbar und personell besetzt sind, bleibt ein gesonderter Umsetzungsnachweis.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Nicht 'die Stellen existieren nicht' aus ausbleibendem Treffer schließen; Reichweite und Ausnahmebereich nennen.
Warum diese Bewertung?
Stichtag 22.10.2026. Original-Soll verbindet (1) eigenständiges Landesantidiskriminierungsgesetz UND (2) tatsächlich geschaffene Landesantidiskriminierungsstelle.
Positiv: LADG NRW vom 21.07.2026 ist seit 01.10.2026 in Kraft, §§ 12–13 verpflichten Landesantidiskriminierungsstelle und fachlich unabhängige Ombudsstelle. § 3 nimmt Gemeinden und Gemeindeverbände aus.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Stichtag 22.10.2026. Original-Soll verbindet (1) eigenständiges Landesantidiskriminierungsgesetz UND (2) tatsächlich geschaffene Landesantidiskriminierungsstelle.
Positiv: LADG NRW vom 21.07.2026 ist seit 01.10.2026 in Kraft, §§ 12–13 verpflichten Landesantidiskriminierungsstelle und fachlich unabhängige Ombudsstelle. § 3 nimmt Gemeinden und Gemeindeverbände aus.
Für tatsächliche Einrichtung, Leitung, Erreichbarkeit und personalbesetzten Fallbetrieb der Stelle/Ombudsstelle liegt im redaktionellen Bestand noch kein bestätigter Vollzugsbeleg vor; daraus NICHT ableiten, die Stellen existierten sicher nicht.
Darum Teilweise mit erfülltem Gesetzesteil, organisatorischem Zweitteil offen; kein warten auf jährliche Beschwerdestatistik für bereits erlassenes Gesetz. Amtlicher Beleg Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LADG NRW §§ 12–13 seit 01.10.2026; kommunale Zuständigkeiten u.a. nach § 3 nicht vollständig erfasst.
Praktische Umsetzung
Errichtung, Leitung, Kontaktdaten und Fallbetrieb beider Stellen im geprüften Material nicht positiv nachgewiesen.
Wirkung und Ergebnisse
Beratungs- und Beschwerdestatistik noch nicht verfügbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 134
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 123
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Landesantidiskriminierungsgesetz sowie Antidiskriminierungsstelle vorsehen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.