Verbandsklagerecht im Tierschutz wieder einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das frühere NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände lief Ende 2018 aus. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte 2025 den Wegfall dieser besonderen Klagebefugnis.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine wirksame Wiedereinführung bis Oktober 2026 ist aus den bisher geprüften Quellen nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
OVG Urteil 2025 beweist damalige Rechtslage, nicht allein fehlenden Ersatz im Oktober 2026.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm verlangt die Wiedereinführung einer besonderen landesrechtlichen Verbandsklagebefugnis für anerkannte Tierschutzvereine. Der CDU/GRÜNE-Vertrag 2022 in den Tierschutz- und Umweltabschnitten Drucks. 28–31 verspricht dafür kein neues Klagegesetz.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm verlangt die Wiedereinführung einer besonderen landesrechtlichen Verbandsklagebefugnis für anerkannte Tierschutzvereine. Der CDU/GRÜNE-Vertrag 2022 in den Tierschutz- und Umweltabschnitten Drucks. 28–31 verspricht dafür kein neues Klagegesetz.
Bewertung Nicht umgesetzt nach dem geprüften Rechtsstand: Das frühere TierschutzVMG NRW endete kraft § 4 am 31.12.2018. Das OVG NRW entschied am 23.06.2025 (20 A 991/20), dass sogar anhängige Verbandsklagen nach dem Erlöschen der speziellen Befugnis nicht fortgeführt werden können.
Ein 2026 geltendes gleichwertiges Nachfolgegesetz wurde im aktuellen Landesgesetz- und Parlamentsabgleich nicht gefunden. Gerichtsurteil 2025 allein beweist nicht automatisch die Rechtslage an allen künftigen Stichtagen; erneute Gesetzesstandsprüfung bei neuem Gesetzesvorhaben erforderlich.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
TierschutzVMG NRW von 2013 lief mit 31.12.2018 aus; OVG NRW Beschluss23.06.2025 (20 A991/20) bestätigt Wegfall spezifischer Verbandsklagebefugnisse einschließlich anhängiger Klagen. Über neues 2026 Gesetz separate Gesetzes-/GV-Prüfung erforderlich.
Praktische Umsetzung
Das nach 2018 entfallene besondere Verbandsklagerecht stand laut OVG 2025 anerkannten Vereinen nicht mehr zur Verfügung; allgemein andere Verbands-/Klagerechte nicht pauschal verneinen.
Wirkung und Ergebnisse
Aktuelle Re-Einführung nach Juli 2025 anhand vorliegender Quellen nicht nachgewiesen, aber keine vollständige Negativsuche sämtlicher NRW-Gesetzgebung bis 22.10.2026 durchgeführt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 47
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
nrwe.justiz.nrw.de (öffnet in neuem Tab)nrwe.justiz.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verbandsklagerecht im Tierschutz wieder einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.