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Ganztagsfinanzierung auf 4.000 Euro je Platz erhöhen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

Kurzbilanz

Die OGS-Finanzierung enthält seit August 2026 gesetzte Landespauschalen, einen Lehrerstellenanteil und kommunale Eigenmittel. Ob dadurch tatsächlich 4.000 Euro pro Ganztagsplatz und Jahr erreicht werden, lässt sich aus diesen einzelnen Finanzierungsbausteinen nicht verlässlich ableiten.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was noch offen ist

Landes-/Kommunal-/Träger-/Elternanteile und Lehrerstellen nicht doppelt zählen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNEN-Programm versprach mindestens 4.000 EUR pro Ganztagsplatz. Im CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks. 61 Z2984–2993 steht eine bedarfsorientierte Erhöhung der finanziellen Ressourcen, aber KEINE feste 4.000-EUR-Zusage.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNEN-Programm versprach mindestens 4.000 EUR pro Ganztagsplatz. Im CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks. 61 Z2984–2993 steht eine bedarfsorientierte Erhöhung der finanziellen Ressourcen, aber KEINE feste 4.000-EUR-Zusage.

Bewertung Nicht beurteilbar: Die amtliche OGS-Förderrichtlinie (BASS11-02 Nr 19; Änderung ab 01.08.2026) nennt regulär 1.138 EUR Landesgrundbetrag, Lehrerstellen (oder anteiligen Geldersatz bis 383 EUR) und kommunalen Mindestanteil von603 EUR.

Diese Teilposten lassen sich weder ohne Lehrerstellenbewertung, kommunale/Trägeranteile, Elternbeiträge und Doppelzählungsvermeidung als Gesamtwert 4.000 EUR bestätigen noch als bundesweit/nrwweit einheitlicher Verfehlungsbeweis lesen.

Für eine belastbare Ist-Pro-Platz-Gesamtrechnung fehlen geprüfte Finanzierungsdaten. Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf bass.schule.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

OGS-Förderrichtlinie BASS 11-02 Nr. 19 vom 26.01.2026, gültig seit 01.08.2026; Runderlass seit 2003, keine völlig neue Ganztagsfinanzierung. § 5.4.1 Grundfestbetrag1.138EUR und 0,2 Lehrerstellen/25Kinder; teilweise Alternative383EUR/Kind für 0,1 Lehrerstelle.

§ 5.5 Schulträger-Eigenanteil603EUR pro Platz, auf den Elternbeiträge anrechenbar.

Praktische Umsetzung

Förderbeträge sind im Erlass wirksam; 1.138EUR + optional383EUR + mindestens 603EUR ergibt allenfalls 2.124EUR als exemplarischer Betrag unterschiedlicher Finanzierungsbausteine und KEINE nachgewiesene Gesamtfinanzierung/4.000EUR-Soll-Ist.

Personalstellenwerte nicht unbesehen in Geld umrechnen, Elternbeiträge nicht erneut addieren.

Wirkung und Ergebnisse

Für eine belastbare 4.000EUR-pro-OGS-Platz-Aussage fehlen vollständige reale Jahreskosten, kommunale Zuschüsse und Drittmittel mit demselben belegten Platz-/Jahres-Nenner. Haushaltsansatz und festgelegte Fördersätze ≠ geprüfte tatsächliche Kosten.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 92

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 62

  3. Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung

    Veröffentlichung auf bass.schule.nrw (öffnet in neuem Tab)

    bass.schule.nrw

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Weitere Quelle

    nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)

    nrw.bdew.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

    PDF-Seite 62

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Ganztagsfinanzierung auf 4.000 Euro je Platz erhöhen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Ganztagsqualität und Ressourcenausbau in Landesausführungsgesetz gestalten

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 22. Oktober 2026.