Beitragsfreiheit für Geringverdienende bei Kita und Ganztag
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Für einkommensschwache Familien bestehen gesetzliche Beitragsbefreiungen und Erlassmöglichkeiten. Dazu zählen Bundesrecht und die letzten beitragsfreien Kita-Jahre.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine neu eingeführte, einheitliche vollständige Gebührenfreiheit für Geringverdienende bei Kita und offenem Ganztag in ganz NRW ist damit jedoch nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Bestehender Erlass einzelner Betroffener ≠ neue generelle beitragsfreie Kita UND OGS-Landesgarantie.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die Forderung nach beitragsfreier Kita UND offenem Ganztag für Geringverdienende findet sich nicht deckungsgleich im Zukunftsvertrag. Dieser sagt Drucks. 48 Z2290–2292 stattdessen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr und einkommensabhängige ENTlastung von Verpflegungskosten zu.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die Forderung nach beitragsfreier Kita UND offenem Ganztag für Geringverdienende findet sich nicht deckungsgleich im Zukunftsvertrag. Dieser sagt Drucks. 48 Z2290–2292 stattdessen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr und einkommensabhängige ENTlastung von Verpflegungskosten zu.
Bewertung Teilweise: § 90 Abs 4 SGB VIII enthält bereits VOR 2022 zwingende Erlassregeln für Kita/Tagespflege bei unzumutbarer Belastung und bestimmte Transferleistungen; die letzten zwei Kita-Jahre sind nach KiBiz allgemein beitragsfrei.
Im NRW-OGS-Runderlass 2026 (Nr 8.1–8.4) dürfen Träger weiterhin Elternbeiträge verlangen, mit örtlicher Sozialstaffelung sowie möglichen Ermäßigungen/Erlassen nach Jugendhilferecht.
Das ist bestehende partielle Entlastung, aber keine landesweit einheitliche NEUE Beitragsfreiheit für alle Geringverdienenden in beiden Bereichen. Bundes-Altbestand nicht NRW-Koalition zuschreiben.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
§ 90 Abs 4 SGB VIII: bei unzumutbarer Belastung gesetzliche Befreiung/Übernahme im Kita-Tagespflegebereich, Bundesrecht. KiBiz NRW § 50 letzte2 Kitajahre beitragsfrei, § 51 soziale Staffelung der kommunal festgelegten Elternbeiträge.
OGS NRW BASS 11-02 Nr 19 Nr 5.5 seit 01.08.2026 zulässig bis 242EUR/Kind und Monat, kein obligatorischer Einheitsbeitrag.
Praktische Umsetzung
Kommunen/Träger setzen gestaffelte/erlassenen Einzelbeiträge um; vorhandene Regeln ≠ neue pauschal unentgeltliche OGS-Leistung für alle Geringverdienenden. OGS242EUR ist MAXIMALZULÄSSIG, tatsächliche örtliche Beträge und Befreiungssatzungen können niedriger/0 sein.
Wirkung und Ergebnisse
Keine mit 2022 verglichene landeseinheitliche Entlastungsquote für Kita UND OGS dokumentiert; Essensgeld und Elternbeitrag getrennt untersuchen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 92
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 49
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 49
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Beitragsfreiheit für Geringverdienende bei Kita und Ganztag
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Drittes Kita-Jahr vor Einschulung landesweit beitragsfrei
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.