Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
Gewerbe können in NRW über das Wirtschafts-Service-Portal online angemeldet, umgemeldet und abgemeldet werden. Der Dienst ist tatsächlich nutzbar und stellt elektronische Empfangsbestätigungen bereit.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das Portal besteht allerdings bereits seit 2020; zusätzliche Verbesserungen durch diese Koalition müssen gesondert belegt werden.
Was noch offen ist
Digitale Bestandsplattform nicht als Koalitionsneugründung deklarieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlprogramm fordert konkret eine landesweit digital nutzbare Gewerbeanmeldung. Der Zukunftsvertrag Drucks.
72 Z3536–3538 will bestehendes Wirtschafts-Service-Portal.NRW für gründungsrelevante Leistungen weiterentwickeln, nennt aber keine neue eigenständige Einführungsfrist für die Gewerbeanmeldung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlprogramm fordert konkret eine landesweit digital nutzbare Gewerbeanmeldung. Der Zukunftsvertrag Drucks.
72 Z3536–3538 will bestehendes Wirtschafts-Service-Portal.NRW für gründungsrelevante Leistungen weiterentwickeln, nennt aber keine neue eigenständige Einführungsfrist für die Gewerbeanmeldung.
Bewertung Umgesetzt FÜR DIE FUNKTION, NICHT ALS KOALITIONSNEUERFINDUNG: Das offizielle Landesportal ermöglicht online die GewerbeANmeldung und automatisiert direkt nach digitaler Antragstellung eine elektronische, ohne Unterschrift/Siegel gültige Empfangsbescheinigung als PDF.
Damit ist die landesweit verlangte praktische Online-Funktion heute tatsächlich verfügbar. Das Wirtschafts-Service-Portal war bereits 2020 im Betrieb.
Der funktionsbezogene Erfüllungsstatus darf deshalb NICHT als Beweis gelesen werden, CDU/GRÜNE hätten 2022 die Plattform neu geschaffen; zusätzliche Vereinfachungen seit 2022 und landesweite Nutzungsquote benötigen getrennte Kennzahlen.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
WSP.NRW Rechts- und Dienstgrundlage seit 2020, digitale Gewerbeanzeige 2026 produktiv.
Praktische Umsetzung
Landesweiter Live-Dienst Gewerbean-/um-/abmeldung und PDF-Bestätigung vorhanden.
Wirkung und Ergebnisse
Anzahl digitaler Anzeigen und neu hinzugekommene Funktionen seit 2022 wegen nicht auswertbarer WSP-Rohdatei offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 69
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 73
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)service.wirtschaft.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 73
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Wirtschafts-Service-Portal für Gründungs-Verwaltungsleistungen zum No-Stop-Agency-Prinzip erweitern
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.