Monitoring der Istanbul-Konvention einrichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
NRW hat im November 2024 einen Beteiligungsprozess für einen neuen Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention begonnen und 2025 fünf Fachveranstaltungen organisiert. Ein Regierungsbericht von Januar 2026 kündigt den fertigen Plan für die zweite Jahreshälfte 2026 sowie eine spätere fortlaufende Evaluation an.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein seit 2022 neu eingerichtetes NRW-Monitoringsystem mit veröffentlichten Indikatoren und regelmäßigen Fortschrittsberichten ist durch diese Quellen noch nicht nachgewiesen; ein älterer Landesaktionsplan existierte bereits 2016.
Was noch offen ist
Aktionsplan erarbeiten ≠ regelmäßig über Verpflichtungserfüllung messen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks. 53 Zeilen2569–2588 werden Istanbul-Konvention und Ausbau/Koordinierung des Gewalt-Hilfesystems zugesagt, nicht aber das konkrete Instrument eines kontinuierlichen indikatorengestützten UMSETZUNGSMONITORINGS.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks. 53 Zeilen2569–2588 werden Istanbul-Konvention und Ausbau/Koordinierung des Gewalt-Hilfesystems zugesagt, nicht aber das konkrete Instrument eines kontinuierlichen indikatorengestützten UMSETZUNGSMONITORINGS.
Bewertung In Vorbereitung: Der amtliche NRW-Landtagsbericht zur Sitzung vom 22.01.2026 (Vorlage 18/4746, Sitzungsmappe E18/1626) dokumentiert die Erarbeitung des Landesaktionsplans 'NRW gemeinsam gegen Gewalt': Auftakt25.11.2024, fünf thematische Arbeitsveranstaltungen 2025 und angekündigte Fertigstellung 2026 mit späterer Evaluation.
Das sind konkrete Konzeption und Beteiligung, aber keine belegte schon eingerichtete regelmäßige NRW-Monitoringreihe mit Indikatoren, jährlichen Berichten und veröffentlichten Ergebnissen.
Ein älterer Landesaktionsplan aus 2016 und kommunale Monitoring-Projekte wie Münster sind nicht die verlangte NEUE NRW-Umsetzungsaufsicht. Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; institut-fuer-menschenrechte.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Laut Landtagsbericht Januar 2026 wird ein neuer NRW-Landesaktionsplan erarbeitet (Fertigstellung zweite Jahreshälfte 2026 geplant); daraus folgt kein bereits in Kraft befindliches Gesetz und auch noch kein operatives Monitoring.
Praktische Umsetzung
Landesweiter Koordinierungs-/Beteiligungsprozess seit 25.11.2024; fünf thematische Fachveranstaltungen im Jahr 2025, Maßnahmenentwicklung 2026. Eine fortlaufende Evaluation wird für die spätere Umsetzung angekündigt.
Wirkung und Ergebnisse
Noch kein aus diesen Quellen bestätigtes, aktuell veröffentlichtes NRW-Indikatorenset mit periodischen Ergebnismessungen und Umsetzungsberichten; geplanter Evaluationsprozess ist nicht mit laufendem Monitoring gleichzusetzen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 146
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 54
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
institut-fuer-menschenrechte.de (öffnet in neuem Tab)institut-fuer-menschenrechte.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Monitoring der Istanbul-Konvention einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.