Soziale Folgen neuer Gesetze systematisch prüfen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

Die Geschäftsordnung der NRW-Ministerien enthält schon seit 2016 Vorgaben zur Nachhaltigkeitsprüfung, die auch soziale Belange einbeziehen. Ein unter der Koalition seit 2022 neu eingeführter, systematisch dokumentierter Sozialfolgen-Check für jedes Gesetz ist damit nicht nachgewiesen.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was noch offen ist

Altbestehender Nachhaltigkeitscheck ≠ nach 2022 neu eingeführtes einheitliches Sozialfolgen-Verfahren.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert ausdrücklich die systematische Prüfung sozialer Folgen neuer Gesetze. Koalitionsvertrag Drucks. 33 Z1575–1579 vereinbart einen verpflichtenden NACHHALTIGKEITS-CHECK für Gesetzentwürfe, ohne eine gesonderte Sozialfolgenmethodik mit Indikatoren festzulegen.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Nicht beurteilbar: Schon die seit 2016 geltende Gemeinsame Geschäftsordnung der NRW-Ministerien (§ 38) sieht eine Gesetzesfolgen-/Nachhaltigkeitsprüfung vor, die u.a. soziale Gerechtigkeit berücksichtigen kann.

Der Landes-Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung von 2021 erläutert diese ALTE Prüfung samt Umsetzungsspielräumen. Diese vor 2022 bestehenden Regeln dürfen nicht als von CDU/GRÜNE neu eingeführte Sozialfolgenprüfung gezählt werden.

Ob von 2022 bis 2026 tatsächlich bei jedem Gesetzentwurf transparent, standardisiert und mit quantifizierten sozialen Auswirkungen eine neue umfassende Einzelprüfung vorgenommen wurde, lässt sich ohne exemplarischen und repräsentativen Akten-/Entwurfsvergleich nicht feststellen; ebenso wenig ist ein vollständiger Verzicht aus den Quellen bewiesen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

GGO NRW § 38 Nachhaltigkeits-/Gesetzesfolgenprüfung 2016 ALT vor der Wahl 2022.

Praktische Umsetzung

Umsetzung in konkreten Gesetzentwürfen und ggf. neue standardisierte soziale Prüfbögen derzeit nicht vollständig erfasst.

Wirkung und Ergebnisse

Ergebnis der Gesetzesfolgenabschätzung auf soziale Belastungen nicht landesweit ausgewertet.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 19
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 34
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Soziale Folgen neuer Gesetze systematisch prüfen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check einführen und Nachhaltigkeitsstrategie ressortübergreifend umsetzen; nachhaltige Beschaffung fördern, jedoch keine ausdrückliche Pflicht zum selben Nachhaltigkeits-Check bei jeder Vergabe.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.

Technischen Datennachweis öffnen