Artenschutz-Schwerpunktgebiete von Windenergie freihalten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
In NRW sind artenschutzfachliche Schwerpunktvorkommen kartiert, die bei der Windenergieplanung vertiefte Prüfungen auslösen. Die aktuelle LANUK-Fachinformation stellt ausdrücklich klar, dass diese Schwerpunktvorkommen keine pauschalen planerischen Ausschlussgebiete sind.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Für Windenergie-Beschleunigungsgebiete gelten dagegen Ausschlussregeln insbesondere für Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparke sowie Vorgaben zu besonders kritischen Artvorkommen.
Die im Wahlprogramm geforderte Freihaltung sämtlicher Schwerpunktvorkommen ist daher nicht allein durch bestehende Schutzgebietskategorien belegt; ein Abgleich mit Regionalplänen und Genehmigungen bleibt offen.
Was noch offen ist
Räumlich deckungsgleich GIS-NRW 2026 Artenschwerpunktvorkommen und geplante Windflächen samt Ausnahme-/Genehmigungsbescheide vergleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Programm fordert ausdrücklich Freihaltung von artenschutzfachlichen Schwerpunktgebieten und Dichtezentren. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks.
8 Zeilen309–317 adressiert standardisierte Artenprüfung und populationsbezogenen Schutz, nicht ein flächendeckendes Verbot für ALLE kartierten Schwerpunktvorkommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Programm fordert ausdrücklich Freihaltung von artenschutzfachlichen Schwerpunktgebieten und Dichtezentren. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks.
8 Zeilen309–317 adressiert standardisierte Artenprüfung und populationsbezogenen Schutz, nicht ein flächendeckendes Verbot für ALLE kartierten Schwerpunktvorkommen.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf die behauptete allgemeine räumliche AusschlussREGEL: Das NRW-LANUK stellt in den amtlichen AFB-FAQ 2026 ausdrücklich klar, dass 'Schwerpunktvorkommen' (SPVK) ernstzunehmende HINWEIS- und vertiefte PRÜFKULISSEN, aber KEINE eigenständige planungsrechtliche Ausschlusskategorie sind.
Rechtliche Ausschlüsse für Natura 2000, Naturschutzgebiete, Nationalparks und bestimmte landesweit bedeutsame Artvorkommen nach § 28 ROG/§ 249c BauGB gelten unabhängig davon und werden anerkannt.
Ob einzelne SPVK-Flächen real freigehalten wurden, könnte nur ein GIS-Vergleich der Genehmigungen/Regionalpläne belegen; die generelle Pflicht ist nach dem aktuellen Rechtsrahmen gerade nicht eingeführt.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LANUK-FAQ zu § 28 ROG/§ 249c BauGB: bestimmte Schutzgebiete schließen Windenergie-Beschleunigungsgebiete aus; SPVK (Schwerpunktvorkommen) sind keine eigene Ausschluss-/Planungskategorie, sondern Indikatoren für vertiefte Artenschutzbewertung.
Praktische Umsetzung
LANUK-AFB-Tool bietet aktuelle Daten zu Artvorkommen und potenziellen Minderungsmaßnahmen. Kartierte SPVK nicht automatisch Tabuflächen; 'verfahrenskritische' Artvorkommen und konkrete Genehmigungsauflagen getrennt behandeln.
Wirkung und Ergebnisse
Flächenüberlappung der Schwerpunktvorkommen mit neuen Windenergiegebieten und tatsächlich erteilte Genehmigungen sind ohne georeferenzierten Abgleich nicht quantifiziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 25–26
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de (öffnet in neuem Tab)artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 9
Weitere Quelle
artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de (öffnet in neuem Tab)artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Artenschutz-Schwerpunktgebiete von Windenergie freihalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.