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Landeseigenes Investitionsprogramm für kleine und mittlere Höfe schaffen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

NRW fördert Investitionen kleiner und mittlerer Agrarbetriebe über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Die geltende Fassung vom 7.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Teilweise übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Mai 2026 sieht je nach Vorhaben bis zu 20, 30, 35 oder 40 Prozent Zuschuss vor, mit einem förderfähigen Investitionsvolumen bis 1,2 Millionen Euro pro Betrieb im vorgesehenen Zeitraum; weitere Grenzen gelten.

Das AFP bestand allerdings bereits vor 2022 und ist in die gemeinsame Agrarförderung von Bund, Land und gegebenenfalls EU eingebettet. Eine zusätzliche, ausschließlich landeseigene Neuförderung oder tatsächliche Auszahlungen an kleine und mittlere Höfe sind dadurch nicht belegt.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Förderfähige Höchstsätze nicht als tatsächlich ausgezahlte Mittel oder getrennten neuen Landesfonds ausgeben.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Programm fordert ein NEUES, vom Land verantwortetes Investitionsprogramm speziell für kleine und mittlere Höfe.

Vertrag Drucks 27 Z1249–1253 sieht ein Sofortprogramm für benachteiligte Familienbetriebe und attraktivere Förderung kleiner Betriebe vor; Drucks 28 Z1316–1323 erleichtert Stallumbau und will Tierwohl-Ställe unterstützen.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Programm fordert ein NEUES, vom Land verantwortetes Investitionsprogramm speziell für kleine und mittlere Höfe.

Vertrag Drucks 27 Z1249–1253 sieht ein Sofortprogramm für benachteiligte Familienbetriebe und attraktivere Förderung kleiner Betriebe vor; Drucks 28 Z1316–1323 erleichtert Stallumbau und will Tierwohl-Ställe unterstützen. Ein eigenständiges umfassendes neues Hof-Investitionsprogramm ist nicht ausdrücklich zugesagt.

'Landeseigen' ist dabei nicht zwingend 'zu100% ausschließlich Landesmittel'. Bewertung Teilweise: Die aktuell seit 07.05.2026 geltende NRW-AFP-Richtlinie ist tatsächlich für landwirtschaftliche Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen geöffnet.

§ 7.1 fördert diese Gruppe, § 9.4 ermöglicht beispielsweise bis 35% für besonders tiergerechte Stallbauten und in bestimmten Kombinationen bis 40% (je nach Fördertatbestand und Nebenbedingungen); förderfähiges InvestitionsVOLUMEN bis 1,2Mio EUR ist weder bewilligter Zuschuss noch ausgezahlter Betrag.

Das AFP existierte bereits vor 2022 und wird teils durch Bund/EU kofinanziert. Nicht belegt ist ein neu geschaffener vollständiger Lückenschluss durch eigenes Programm, konkrete Mehrbewilligungen oder ausgezahlte landeseigene Mittel.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

AFP NRW vom 28.02.2024, aktuelle Fassung07.05.2026; Nr 7.1 nur Kleinst-/kleine/mittlere landwirtschaftliche Betriebe, Nr 9.3 Investitionsvolumen max1,2MioEUR, Zuschusssatz insgesamt max50%, Nr 9.4.1 regulär20–40% je Tatbestand.

GAP/ELER und weitere gemeinsame Mittel, kein exklusiv finanziertes neues Landes-Sonderprogramm.

Praktische Umsetzung

Förder-RL aktuell, Anträge nach Auswahl und Ermessensentscheidung. Maximalvolumen1,2Mio EUR ist förderfähiges INVESTITIONSVOLUMEN, nicht automatisch Auszahlung oder pro Hof vergebener Förderbetrag; 20–40% Richtlinienquoten, nicht Ist-Zahlungen. Alt-AFP vor Regierungswechsel vorhanden.

Wirkung und Ergebnisse

Anzahl tatsächlich bewilligter/ausgezahlter Investitionen nach Hofgröße, NRW-Landesmittelanteil und tierwohl-/klimabezogene Umstellungen 2022–26 offen.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 46

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 28

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Landeseigenes Investitionsprogramm für kleine und mittlere Höfe schaffen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe vorsehen

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.