Verbindliche Zivilklausel für friedliche öffentlich finanzierte Forschung wieder einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
NRW hat 2026 den Hochschulen gesetzlich ermöglicht, in ihrer Grundordnung ein Leitbild für eine friedliche und demokratische Gesellschaft zu verankern. Das ist freiwillig.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine für alle öffentlichen Hochschulen verbindliche Zivilklausel, die Forschung auf friedliche Zwecke verpflichtet, wurde damit nicht wieder eingeführt.
Was noch offen ist
Freiwillige Zielsetzung ist nicht mit einklagbarer landesweiter Friedensbindung gleichzusetzen; Wissenschaftsfreiheit berücksichtigen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das GRÜNE-Programm verlangt die verpflichtende Wiedereinführung einer Zivilklausel für alle öffentlich finanzierten Hochschulforschungsprojekte.
Der Koalitionsvertrag Druckseite70 Z3433–3436 will vier Professuren für Friedens- und Konfliktforschung fördern, nicht dieselbe institutionelle militär-/friedensbezogene FORSCHUNGSRECHTSBINDUNG.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das GRÜNE-Programm verlangt die verpflichtende Wiedereinführung einer Zivilklausel für alle öffentlich finanzierten Hochschulforschungsprojekte.
Der Koalitionsvertrag Druckseite70 Z3433–3436 will vier Professuren für Friedens- und Konfliktforschung fördern, nicht dieselbe institutionelle militär-/friedensbezogene FORSCHUNGSRECHTSBINDUNG.
Bewertung Nicht umgesetzt: Das Hochschulstärkungsgesetz vom 21.07.2026 ergänzte HG NRW § 3 Absatz 7: Hochschulen KÖNNEN über ihre Grundordnung ein Leitbild für eine friedliche, demokratische und nachhaltige Gesellschaft bestimmen.
'KÖNNEN' bedeutet fakultative Hochschulautonomie, KEINE Pflicht jeder Hochschule, keinen verbindlichen Ausschluss bestimmter Forschung und keinen landesweiten Zivilklausel-Standard. Einzelne hochschulautonome Friedensleitbilder dürfen nicht als Wiedereinführung einer verpflichtenden Landesnorm verrechnet werden.
Wissenschaftsfreiheit und landesrechtliche Kompetenzgrenzen sind getrennt zu würdigen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
HG NRW § 3 Abs. 7 in Fassung seit 04.08.2026: Hochschulen können ein friedensorientiertes Leitbild durch Grundordnung vorsehen, keine landesgesetzlich verpflichtende Zivilklausel.
Praktische Umsetzung
Universitäten können freiwillig Friedensleitbilder beschließen; landesweite Pflicht und Durchsetzung bleiben aus.
Wirkung und Ergebnisse
Anzahl tatsächlich beschlossener Zivilklauseln und Folgen für Forschungsprojekte nicht quantifiziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 100
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 71
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 71
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verbindliche Zivilklausel für friedliche öffentlich finanzierte Forschung wieder einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.