Flüchtlingsaufnahme-Pauschale für Asylsuchende und Geduldete erhöhen und kommunale Kosten angemessen ausgleichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW hat die monatliche Landespauschale für die Flüchtlingsaufnahme rückwirkend zum 1. Januar 2024 angehoben: In kreisangehörigen Gemeinden von 875 auf 1.013 Euro und in kreisfreien Städten von 1.125 auf 1.303 Euro je berücksichtigter Person.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das entspricht einer Erhöhung von rund 16 Prozent. Ob die Zahlungen sämtliche tatsächlichen kommunalen Kosten decken und für alle geforderten Personengruppen gelten, bleibt gesondert zu prüfen.
Was noch offen ist
Norm pauschaliert und enthält Personenkreis-/Wohnsitzbedingungen. 70,5 Mio EUR ist gesetzliche Mindest-Mehraufwandssicherung, nicht hier verifizierter Kassen-IST.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN fordern ausdrücklich eine Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme-KOPFPAUSCHALEN und angemessenen kommunalen Kostenausgleich.
Koalitionsvertrag Druckseite121 Z5942–5966 regelt schnelle Unterbringung/Zuweisung und kommunale Unterstützung, verspricht aber nicht die konkrete § 4-FlüAG-PauschalERHÖHUNG.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN fordern ausdrücklich eine Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme-KOPFPAUSCHALEN und angemessenen kommunalen Kostenausgleich.
Koalitionsvertrag Druckseite121 Z5942–5966 regelt schnelle Unterbringung/Zuweisung und kommunale Unterstützung, verspricht aber nicht die konkrete § 4-FlüAG-PauschalERHÖHUNG.
Bewertung Teilweise: Gesetz vom 10.12.2024 (GVNRW S1196), wirksam21.12.2024 mit rückwirkender Erhöhung ab 01.01.2024, änderte § 4 Abs 2 der Landespauschale pro Person von875 auf1.013 EUR/Monat in kreisangehörigen Gemeinden (+15,77%) und von1.125 auf1.303 EUR in kreisfreien Städten (+15,82%).
§ 4 Abs 2a sicherte für 2024 rechnerisch mindestens 70,5Mio EUR zusätzlichen Mehrbetrag, keine hier durch Kassenkonto verifizierte Gesamtauszahlung.
Die anspruchsberechtigten Personengruppen/Anrechnungen sind in § 4 Abs 1 eingeschränkt; die Reform beweist weder automatisch volle KostenDECKUNG jeder Kommune noch statusgleiche Finanzierung ausnahmslos aller Geduldeten. Echte gesetzliche Erhöhung, Gesamtziel nur teilweise.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
FlüAG-Änderungsgesetz vom 10.12.2024, GV.NRW 2024 S1196, rückwirkend01.01.2024: § 4 Abs. 2 1013/1303EUR, gegenüber 2021 875/1125EUR; § 4 Abs. 2a Sonderregel zur 70,5 Mio EUR Mindestmehrleistung.
Praktische Umsetzung
Anspruchsnorm zur höheren pro-Kopf-Zuweisung in Kraft; Auszahlungstermine und kommunale Einzelabrechnungen nicht unabhängig geprüft.
Wirkung und Ergebnisse
Kostendeckungsquote nach Gebiet und Aufenthaltsstatus sowie tatsächliche Auszahlungsbeträge nicht gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 141
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 122
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2024, Seite 1196 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 122
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Flüchtlingsaufnahme-Pauschale für Asylsuchende und Geduldete erhöhen und kommunale Kosten angemessen ausgleichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.