Alle Forderungen

Kinderbetreuung in Randzeiten und zu Hause im Haushalt des Kindes ausbauen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

NRW fördert flexible Betreuungszeiten schon auf Grundlage des KiBiz von 2019. Die Landesregierung beziffert die per Leistungsbescheid ausgewiesenen Landeszuschüsse auf rund 40,0 Mio.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Teilweise übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Euro im Kita-Jahr 2020/21 und rund 99,15 Mio. Euro 2025/26.

Das ist ein realer Zuwachs an bewilligten Fördermitteln, aber kein Nachweis flächendeckend längerer Betreuung: 2023/24 meldeten rund 860 Einrichtungen längere, ungefähr ebenso viele kürzere Öffnungszeiten als 2020/21; 2024/25 öffneten 2,7 % vor 7 Uhr und 2,3 % nach 17 Uhr.

Eine besondere neue Betreuung im Haushalt des Kindes ist damit nicht belegt. Die 2026 beschlossene Kern-/Randzeitenregel gilt erst ab August 2027.

Was noch offen ist

Jahres-Förderbewilligungen, tatsächlich erweiterte Öffnungszeiten, Betreuungsorte und lokale Projekte vor/nach 2022 erheben.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Originalforderung verlangt flexible Betreuung außerhalb Regelöffnungszeiten und Angebote IM HAUSHALT DER FAMILIE. Zukunftsvertrag DruckS 47 Z2276–2281 verspricht mehr Betreuung in Randzeiten und einen Qualitätsrahmen, nicht ebenso ausdrücklich finanzierte Betreuung im Kinderhaus.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Originalforderung verlangt flexible Betreuung außerhalb Regelöffnungszeiten und Angebote IM HAUSHALT DER FAMILIE. Zukunftsvertrag DruckS 47 Z2276–2281 verspricht mehr Betreuung in Randzeiten und einen Qualitätsrahmen, nicht ebenso ausdrücklich finanzierte Betreuung im Kinderhaus.

Bewertung Teilweise: Das bereits VOR 2022 geltende KiBiz § 48 finanzierte flexible Öffnungszeiten.

Die NRW-Landesregierung beziffert in amtlicher Landtagsantwort Drs18/16951 für das Kindergartenjahr 2020/21 Fördermittel per Bescheid von39.999.600 EUR und 2025/26 von99.153.137,75 EUR; das ist eine reale Steigerung des landesseitig BEWILLIGTEN Förderrahmens, NICHT gleich Zahl tatsächlich eröffneter Randstunden, geschulter Kräfte oder ausgezahltes Kassen-IST.

Kommunen müssen ihren Zuschuss um25% erhöhen. Die NRW-KiBiz-Neufassung von Juli 2026 sieht zum 01.08.2027 § 27 Abs 6 zusätzlich die Trennung von Kern-/Randzeiten vor, gilt am Prüftag23.10.2026 aber noch NICHT.

Eine landesweite Zahl neuer Plätze/Betreuungsstunden im EIGENEN KINDERHAUSHALT fehlt; bestehende ergänzende Tagespflege erfüllt möglicherweise Teile, aber nicht automatisch die gesamte Wahlforderung.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

KiBiz § 48 seit 2019, Förderbescheid-Volumen 2020/21 39.999.600 EUR, 2025/26 99.153.137,75 EUR (Regierungsantwort LT 18/16951 S.8); Kommunen müssen Zuschuss um 25% ergänzen. § 27 Abs 6 n.F. tritt erst 01.08.2027 in Kraft; kein 2026 er Vollzug dieser Norm.

Praktische Umsetzung

Amtlich berichtete Vollzugsdaten: 2023/24 gegenüber 2020/21 bei n=8.460 rund 860 Kitas mit längeren und vergleichbar viele mit kürzeren Öffnungszeiten; 2024/25 nur 2,7 % vor 7 Uhr und 2,3 % nach 17 Uhr. Leistungsbescheide 2025/26 99,15 Mio EUR sind kein Kassen-IST.

Zu 2024/25 wurden 32,16 Mio EUR an Land erstattete/retournierte Mittel genannt, keinesfalls als Auszahlung an Familien ausgeben.

Wirkung und Ergebnisse

Tatsächlich finanzierte Stunden/Plätze im Haushalt DES KINDES und landesweite Familieneffekte ungeklärt; gemischte Öffnungszeitentwicklung. Erstattungen und nicht abgerufene Mittel methodisch klar von zugesagten Zuschüssen unterscheiden.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 86

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 48

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2019, Seite 894 (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Kinderbetreuung in Randzeiten und zu Hause im Haushalt des Kindes ausbauen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Landesmittel für innovative bedarfsgerechte Kinderbetreuung und förderfähigen Qualitätsrahmen für besondere Randzeiten gezielter einsetzen.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.