Schuldner- und Insolvenzberatung trotz geteilter Zuständigkeit organisatorisch zusammenführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das Land fördert Verbraucherinsolvenzberatung weiter nach einer seit Oktober 2021 bestehenden Richtlinie.
Die 2025 er Fassung und der 2026 gültige Änderungsstand sehen bereits eine ganzheitliche wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Beratung, Mindestpersonal sowie die Kooperation mit anderen geförderten Stellen vor.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das belegt fachliche Verzahnung, aber nicht, dass kommunal finanzierte Schuldnerberatung und landesfinanzierte Insolvenzberatung mittlerweile institutionell oder finanziell zusammengelegt wurden.
Neu belegt ist ein Vorbereitungsprozess: Das NRW-Familienministerium berichtete im Juli 2026 über eine geplante Studie zu tatsächlichen Beratungsbedarfen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Schuldnerberatungsdienstegesetz und das Ziel, vor Ort möglichst einheitliche Abrechnungsregeln zu finden.
Eine ausgeschriebene Studie und ein angestrebtes Abrechnungsmodell sind noch keine in Kraft gesetzte einheitliche Finanzierung, insbesondere weil das Bundesgesetz laut der Mitteilung im Vermittlungsausschuss war.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
zuständigkeitsübergreifende Verträge, einheitliche Finanzierungsmodelle, Trägerprojekte und Regierungsbeschlüsse bis Oktober 2026 prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: In Druckseite34 Zeilen1625–1627 und Druckseite51 Zeilen2473–2476 verspricht der Koalitionsvertrag wörtlich die 'Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung' zeitnah zu organisieren. Damit ist das Wahlziel vertraglich klar, unabhängig vom Realvollzug.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: In Druckseite34 Zeilen1625–1627 und Druckseite51 Zeilen2473–2476 verspricht der Koalitionsvertrag wörtlich die 'Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung' zeitnah zu organisieren. Damit ist das Wahlziel vertraglich klar, unabhängig vom Realvollzug.
Bewertung Nicht beurteilbar für den rechts-/organisationsverbindlichen Zusammenschluss: Die NRW-Richtlinie Verbraucherinsolvenzberatung 2026 (Stammnorm11.10.2021) enthält schon vor 2022 ganzheitliche Beratung, Mindestpersonalausstattung, kostenlose Zugänge und KOOPERATIONSauflagen.
Eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit geförderter Träger ist keine abgeschlossene Fusion ihrer unterschiedlichen LANDES-/KOMMUNALFINANZIERUNG, Zuständigkeit, Vertragsstrukturen oder Trägerführung.
Es gibt Berichte von Wohlfahrts- und Fachverbänden über politische Gespräche und ein einzuführendes einheitliches Angebot, aber keinen hier verifizierten landesweiten Fusions-Erlass, gemeinsames Finanzierungsrecht, vollständige Liste fusionierter Stellen oder Kassenumschichtung.
Ohne umfassende Zuständigkeits- und Organisationsakte weder voll umgesetzt noch nachweisbar niemals umgesetzt; der Stand bleibt offen.
Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW Verbraucherinsolvenzberatung-RL Stammnorm11.10.2021, Fassungen03.07.2025 und 26.06.2026: § 2 ganzheitlicher wirtschaftlicher/sozialer/psychosozialer Beratungsumfang, Nr 4.2>=1,5 VZÄ, Nr 6.2 Zusammenarbeit mit geförderten Stellen, Nr 7.1 elektronisches Antragsverfahren ab 2023.
Diese Verpflichtungen sind VOR der 2026 er letzten Novellierung vorhanden. 2026 gültige RL verlängert/ändert Programm, aber kein genereller Übergang zu einheitlicher kommunal-landesweiter Trägerschaft. Bundes SchuBerDG 2026 Bundesrats-/Vermittlungsstand extern offen.
Praktische Umsetzung
2026 Erlass weiter personale Förderhöchstgrenze bis 59.000EUR je VZÄ laut sichtbarem Richtlinientext, Kooperation und Controlling vorhanden.
Kommunen.NRW Mitteilung vom 02.07.2026 zitiert MKJFGFI: Auftrag Bedarfsstudie ausschreibungsrechtlich vorbereitet, Absicht möglichst einheitliche örtliche Abrechnung ohne bestehende Kommunal-/Trägerverträge aufzuheben.
Kein abgeschlossener Studie-Bericht, gesetzlich eingeführter Fonds, einheitlicher Bescheidweg oder Vollzugs-IST verifiziert.
Wirkung und Ergebnisse
Doppelfinanzierungen/Finanzierungsvereinbarungen Land–Kommunen, einheitliches Case Management, weniger Beratungsunterbrechungen und Wartelisten nach 2022 bleiben ohne Nachweis. Rechts- und organisatorische Pflicht zur engen Kooperation nicht institutionelle/finanzielle Zusammenführung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 107–108
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 35
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 52
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Schuldner- und Insolvenzberatung trotz geteilter Zuständigkeit organisatorisch zusammenführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Beratungsangebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ausbauen, Zugangskreis erweitern und zeitnahe Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung organisieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 22. Oktober 2026.